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Der Wolf hat seinen Schafspelz abgelegt. Kurz nach der Wahl zum serbischen Präsidenten zeigt sich Tomislav Nikolic wieder als der alte Nationalist und Geschichtsrevisionist. Indem er den Genozid an den Bosniaken leugnet, verharmlost er auch die Verantwortung der serbischen Nationalisten. Er nimmt indirekt Radovan Karadzic und Ratko Mladic in Schutz, wenn er sagt, dass das Verbrechen in Srebrenica von "einigen Angehörigen des serbischen Volkes" begangen worden sei, die es gelte "ausfindig zu machen". Denn Karadzic und Mladic stehen bereits vor Gericht. 2007 sagte Nikolic ganz offen, ihm solle bloß niemand erzählen, dass die beiden Verbrecher seien.
In Brüssel tut man nun wieder einmal so, als habe man sich verhört. Es fehlt an einer mutigen Stellungnahme, obwohl der neue serbische Präsident die Versöhnungspolitik mit Kroatien in Gefahr bringt und noch verantwortungsloser gegenüber den Bosniern ist. Schon vor der Wahl sagte er, dass Bosnien als Staat nicht funktioniere. Das stimmt auch - aber nur, weil dies aktiv verhindert wird: etwa durch die Boykottpolitik des Landesteils Republika Srpska (RS), in der der Genozid an den Muslimen stattfand.
In der heutigen RS ist Geschichtsrevisionismus Teil einer sezessionistischen Politik. 2003, als Nikolic noch der Wolf im Wolfspelz war, sagte er offen, er werde, wenn er Präsident werde, den Anschluss der RS ans Mutterland Serbien anstreben. Rhetorisch ist er auf dem Weg dorthin. (Adelheid Wölfl, DER STANDARD, 4.6.2012)
Die Umsetzung eines kroatischen Verfassungsgesetzes ist ein erstes versöhnliches Signal nach einer langen Reihe von verstörenden Ereignissen
Die Unterstützung für Ponta innerhalb der sozialdemokratischen Partei bröckelt
Der erzwungene Abtritt Jansas ist ein Fortschritt, aber er birgt auch eine Gefahr
Das Euroland mit dem maroden Bankensektor strudelt also weiter, statt ein klares Signal an die Märkte und die EU zu versenden
Der Präsident könnte sich weigern, Wahlsieger Ponta zum Premier zu ernennen
Es geht vor allem um Respekt vor dem Rechtsstaat
Die EU-Wahlen wurden bewusst kleingehalten
Offensichtlich wäre es wohl besser gewesen, wenn sich die Anklage auf konkrete Verbrechen bezogen hätte
Die Verwaltung bleibt schwach, auch außenpolitisch ist noch einiges unklar
Rumänien hat heuer bereits die dritte Regierung und ist schon wieder im Wahlkampf
Es ist durchaus möglich, dass das Budgetdefizit wegen der Sanierung der staatlichen Banken so in die Höhe schnellt, dass Slowenien unter den Rettungsschirm muss
Ponta wird es schwer haben, die - vom IWF geforderte - Sparpolitik mit der versprochenen sozialeren Politik zu vereinen
Die Einigung ist auch wichtig für die Außenpolitik der EU
In Rumänien hat die Wirtschaftskrise, die zur Demokratiekrise wurde, indirekt die Schwachstellen der Union offengelegt
Dass ein ehemals beinahe allmächtiger Premier wegen der Annahme von Schmiergeldern ins Gefängnis muss, war bisher unvorstellbar
Was Nikolic "Erpressung" nennt, heißt auf EU-Deutsch "Konditionalitätspolitik"
Begreifen und Aufarbeitung im ehemaligen Jugoslawien werden noch lange dauern
Kroatien hat den nationalistischen Grundcode zugunsten einer offeneren Gesellschaft verlassen
Milorad Dodik versucht sich zum Anwalt sogenannter gesamtserbischer Interessen zu machen und tritt etwa für die Teilung des Kosovo ein
Ob die lokalen Serben mitmachen, ist fraglich. Sie profitieren seit Jahren vom rechtsfreien Raum
Ponta hat es in einer Art politischem Amoklauf geschafft, seinen Ruf innerhalb weniger Tage völlig zu zerstören
Premier Ponta wittert überall Verschwörung, obwohl er selbst an einer bastelt
Janez Janša steht beispielhaft für den Zustand der slowenischen Gesellschaft
Die Vorgangsweise der Regierung zeugt von fehlendem Demokratiebewusstsein
allein die Überschrift... wieso lässt man sich solange Zeit und geht nicht auf Schurkenstaat über..außerdem wärs ein "triumvirat des bösen" : nordkorea, iran, serbien.
wenn dieser artikel stellvertrtend für freien journalismus steht dann gute nacht!
nicht falsch verstehen, mir is egal wie man die willkürliche tötung von menschen nennt, und der nikolic kann das jetzt schönreden wie er will, mord ist mord!
aber so eine schreibweise ist von "Kampf-Rhetorik" nicht weit entfernt und fällt nicht unter qualitätsjour. (aufpassen sonst wird man mit der krone verwechselt).
vielleicht erkennen wir, dass unser "system" auch system hat und können eine diskussion führen die über den tellerrand reicht. vielleicht...
Es wird kritisiert, dass Nikolic, Präsident eines Landes - ein Verbrechen, dass als schlimmster Völkermord nach dem 2. Weltkrieg in Europa bekannt ist - als solchen nicht akzeptiert - und Sie kritisieren die Überschrift?
Sie können ja stolz auf Ihr Serbentum sein, stolz auf die Morde, die im Namen Ihres Serbentums begangen wurden, stolz auf die Verbrechen, welche gegen Kinder, alte Menschen etc begangen wurden. Aber verschonen Sie uns doch damit. Und vor allem - konsultieren Sie medizinische Profis. Wirklich.
ich sag ja, der tellerrand reicht eben nicht aus.
wenn du was net verstehst frag nach, ich kann dir gern erklären wie was gemeint ist. ohne beleidigend zu werden.
wann z.B. hast du gelesen, "USA entschuldigt sich bei irakischem volk für die massenvernichtungslüge" ?
DAS meine ich, ich habe auch gesagt, dass es mir egal ist wer tötungen schönredet, ob westen oder osten macht für mich keinen unterschied, für dich allerdings schon...sowas nennt man heuchelei.
Nur weil jemand Ihre fehlgeschlagene Kritik für unpassend hält, heisst das nicht, dass man Ihren Beitrag nicht verstanden hat.
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Was spielt hier für eine Rolle, was das irakische Volk von wem gehört hat? Vor allem - in welchem Zusammenhang steht das mit dem Bericht über Nikolic? Immer diese Relativierungen, Vergleiche - nur weil jemand etwas schlimmes macht, wird das eigene Verbrechen nicht dadurch relativiert. Es geht hier nicht darum, dass man "Tötungen" schönredet - Sie versuchen wieder krampfhaft den Genozid als Tötung zu euphemisieren. Sie werden es wahrscheinlich nie lernen - das Serbentum über allem - wie eh und je...
Es ist eigentlich nur traurig. Fremdschämen ist nur ein unscheinbarer Begleiter...
Gerade als Befürworter einer Satelittenstaatenpolitik mit all' ihren Auswirkungen (Neuschreibung der Geschichte, Erschaffung neuer Legenden, Sprachen und Symbole, Rehabilitierung altbekannter Verbrecher etc.) ist es schon ein mutiger Schritt, wenn man mit dem Revisionsvorwurf um sich schmeißt.
Und selbst wenn dieser angebracht wäre/ist, so stellt sich die Frage, wieso dieser immer so einseitig verwendet wird? Vor allem in Anbetracht der Tatsache, daß es "anderswo" deutlich mehr Diskussionsstoff gäbe, um sich mit diesem Thema zu befassen. Von der Dringlichkeit ganz abgesehen.
Wie nennt man nun so ein Vorgehen? Revanchismus?
Kriegsverbrecher ausgeliefert wurden.Die Frage ist, wann die Kroaten und Bosnier auch soweit sind,ihre Kriegsverbrecher nicht mehr zu beschützen und als Helden zu verehren. Die EU sollte sich lieber darum sorgen, was sie in dieser Hinsicht noch tun kann, anstatt ständig auf Serbien einzudreschen.Wie sieht es mit der Revision des Kosovokrieges aus, wo aus Terroristen plötzlich Verbündete wurden? Wo ein Thaci("Die Schlange"),obwohl Beziehungen zu der Mafia nachgewiesen sind und dem Organhandel vorgeworfen wurde, plötzlich als Vorzeigedemokrat gilt ?Wieso sind hier die kritischen Stimmen aus der EU verstummt?Ganz einfach- weil hier immer noch die Interessen von Deutschland, Frankreich und Co den Vorzug haben-das nennt man auch Heuchelei
Solange Sie Nikolics wählen, machen Sie es uns nicht leicht!
Alles wird zu seiner Zeit geregelt. Machen Sie sich keine Sorgen. Aber zur Zeit beschäftigt man sich eben mit Serbien und seiner Täterrolle im letzten Balkankrieg.
Ob man es Genozid nennt, oder nicht. Alle Staaten nennen es so, nur Ihr Präsident nicht.
Das wirft kein gutes Licht auf ihn persönlich, aber als Repräsentant Serbiens auch nicht gerade auf sein land.
Ein empfehlenswerter Dokumentarfilm, welcher alle Seiten der Geschichte zeigt und wo man sieht, dass vor dem Massaker auch ein Mord an ca 2000 Serben in der Gegend von Srebrnica erfolgt ist. Werden diese Morde auch als Genozid klassifiziert? Wie konnte ein Naser Oric freigesprochen werden? Man sieht, dass hier immer noch mit zweierlei Maß gemessen wird. Und letztendlich leugnet keiner das Massaker von Srebrnica, so wie Sie es darstellen wollen, auch nicht Nikolic, es wird hier nur noch um den Begriff diskutiert. Ich wünschte mir, man würde so viel Aufmerksamkeit den Verbrechern widmen, die zur Zeit die kosovarische Regierung bilden, anstatt sich solche sinnlosen Diskussionen anhören zu müssen,denn die serb. Verbrecher wurden bestraft
Da ich persönlich die Rechtstaatlichkeit in Deutschland und in Europa respektiere und unser Rechtssystem als funktionierend bezeichne, kann ich Ihre Einschätzung, dass mit zweierlei Maß gemessen wird, nicht teilen. Das werden Sie verstehen müssen.
Ich bin übrigens nicht Derjenige, dem es obliegt, ein Massaker als Genozid einzustufen. Aber ich respektiere wie bereits erwähnt die Institutionen, die diese Einstufung für Srebrenica gemacht haben.
Es kann kein Grund aus irgendeinem Vorereignis geben, heute diesen Genozid zu leugnen. Soll heißen: Ich kann andere vorherige Straftaten verurteilen, darf sie aber nicht als Rechtfertigung für zukünftige nehmen.
Nikolic sagt, dass es KEIN Genozid war! Woher nimmt er diese Einschätzung?
vom Den Haager Gericht freigesprochen. Im Verfahren fehlten die Beweise, da von den ursprünglich zehn Zeugen, die gegen Haradinaj aussagen sollten, nur noch einer lebte. Dieser zog seine Aussage allerdings zurück, nachdem er ein Attentat gerade noch überlebt hatte. Die übrigen neun Zeugen waren: Kujtim Berisha (von einem Jeep überfahren), Ilir Selmaj (nach einer Kneipenschlägerei mit einem Messer tödlich verwundet), Bekim Mustafa und Avni Elezaj (erschossen), die stark beschützten Zeugen Xhejdin Musta, Sadrik Muriçi und Vesel Muriçi (bei professionell organisierten Attentaten ums Leben gekommen), Sabaheta Tava und Isuk Haklaj (Beamte der Kosovo-Polizei, die bei einem Attentat ums Leben kamen. Ihr Auto wurde mit ihren Leichen verbrannt)"
Keiner leugnet, dass ein Verbrechen in Srebrnica stattgefunden hat. Es geht nur um die Bezeichnung. Wenn man mehr Wert darauf legt, wie man das Verbrechen nennt, anstatt sich mit derzeitig an der Macht befindlichen Verbrechern zu befassen, dann bin ich eher nicht davon überzeugt, dass Europa sich wirklich darum sorgt, viel eher unterstützen sie diese Verbrecher. Und weil ein Großteil etwas als richtig oder wahr ansieht, heißt es noch lange nicht, dass es auch so sein muss.
Es sind zwei Verbrechen. Eines von diesen Beiden, der Genozid, hat im Völkerrecht als schlimmste Straftat Bestand.
Wenn Sie jemanden mit einer illegalen Pistole verletzen, sind es auch zwei Straftaten.
Sie können dann nicht sagen, ich bekenne mich des illegalen Waffenbesitzes für Schuldig und eine Körperverletzung hat aber nicht stattgefunden :-)
...die Nächsten die meinen daß nicht sein kann was nicht sein darf.
Diese von Chauvisimus geprägten Länder stricken sich eine Geschichte zurecht, die nur Heldenhaftigkeit und Opfertum zulässt und eigene Verbrechen und Untaten stets leugnet bzw. mit Verweis auf Holocaust bagatellisiert. Selbstkritik ? Fehlanzeige !
Die Serben wurden regelrecht demütigt und gegen dem internationalem Recht behandelt - der Schlussakte von Helsinki. Das ironischer weise eigentlich abgeschlossen wurde, damit nach den Geschehnissen des IIWK niemandem mehr Unrecht getan werden kann. Und wieder die Staaten die sich damals an der CSR (Raub der Sudeten, die mit Münchner Abkommen dem Hrn. Hitler abgegeben wurden) vergriffen haben, haben den Serben ihr Land beraubt.
logisch, man muss ja wieder mal probieren das versagen des bosnischen staates damit zu erklaeren, dass natuerlich nicht misswirtschaft, korruption und foerderalismuswahnsinn des kroatisch-muslimischen landesteiles diesem umstand zugrundeliegen, sondern - na no na - die boesen blockierenden serben (diesmal - immerhin mal zur abwechslung - die einheimischen, nicht-nikolic serben)...
Er hat mitbekommen, dass die Türken mit ihrem Leugnen des Armenier-Völkermordes einfach durchkommen.
Alle Gesetze bzgl dessen in den EU-Staaten wurden zurückgezogen. In den meisten EU-Staaten traut sich eh keiner etwas dagegen zu sagen oder unterstützt sowieso alles, was aus Richtung Türkei kommt.
Nikolic ist ein kluger Mann. Er will für sein Land den priviligierten Status haben, den heute schon die Türkei hat.
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