ORF-"Zentrum" über direkte Demokratie - Top oder Flop?

3. Juni 2012, 23:33
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Noch bevor die Diskussionssendung Sonntagabend im ORF lief, gab es bereits die erste OTS dazu. In dieser Presseaussendung kritisierte der Mediensprecher der Grünen, Dieter Brosz, die Einladungspolitik des ORF. Mit FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache und Christoph Blocher von der Schweizerischen Volkspartei hätte man gleich zwei Führer der europäischen Rechten ins Studio gebeten. "Ich frage mich, warum zu dieser Diskussion nicht gleich auch noch Marine Le Pen eingeladen wurde", so Brosz.

Thema: Direkte Demokratie

Der ORF-Talk "Im Zentrum" widmete sich dem Thema Fragt doch das Volk - dankt die Politik ab? Bedeutet mehr Bürgerbeteiligung auch mehr direkte Demokratie? Werden Volksbefragungen von den Parteien zunehmend als Propagandamittel missbraucht? Mit Ingrid Thurnher diskutierten neben Strache und Blocher die Nationalratspräsidentin Barbara Prammer von der SPÖ, Integrations-Staatssekretär Sebastian Kurz (ÖVP) und statt wie ursprünglich angekündigt Politikwissenschafter Anton Pelinka die ehemalige Dritte Nationalratspräsidentin Heide Schmidt.

Latte für Volksbegehren

"Herr Kurz, warum setzen wir das Bildungsvolksbegehren nicht durch? Was spricht dagegen, die Initiatoren des Bildungsvolksbegehrens im Plenum des Nationalrates sprechen zu lassen", fragte Prammer. Einigkeit zwischen SPÖ und ÖVP, wie hoch die Latte für Volksbegehren zu setzen sei, war am Podium nicht zu erwarten. Für Politiker Kurz liege das Problem der Volksbegehren auch darin, dass jeder wisse, dass damit nichts passiere. Laut Blocher braucht es klare Regeln. "Direkte Demokratie hat den Vorteil, Unsinn schneller wieder abzuschaffen", sagte der Politiker aus der Schweiz. Von der SVP auf den Weg gebracht wurde die umstrittene Abstimmung über das Minarettverbot.

Angst-Faktor und Optimismus

Den Angst-Faktor, von Strache und Blocher in die Runde geworfen, wollte Johannes Voggenhuber, ehemaliger Europa-Parlamentarier und Initiator von "Mein OE", nicht gelten lassen. "Es geht nicht darum, wer Recht hat, es geht um das Recht zu entscheiden wie man leben will - unter Achtung der Grund- und Freiheitsrechte." Die Zeit sei vorbei, in der Volksbegehren "entsorgt" werden, sagte Voggenhuber. So optimistisch zeigte sich Rudolf Fußi nicht. Für den Initiator zweier Volksbegehren (Eurofighter, Vermögenssteuer) gehe es darum, in der Demokratiekrise ein Signal zu geben.

Wie hat Ihnen die ORF-Diskussion gefallen? Oder hat sich der Umschaltreflex zu Günter Jauchs Talk im Ersten - "Kinderzimmer statt Kita - die Betreuungslüge der Koalition?" - eingestellt? Top oder Flop? Posten Sie Ihre Kommentare im Forum! (red, derStandard.at, 3.6.2012)

  • Zu Gast bei Thurnher "Im Zentrum": Strache, Blocker, Prammer, Kurz, Schmidt
    foto: orf

    Zu Gast bei Thurnher "Im Zentrum": Strache, Blocker, Prammer, Kurz, Schmidt

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