Skandalöse Blitzabschiebung

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2. Juni 2012, 17:48
  • Nach der Blitzabschiebung fordert das Flüchtlingshochkommissariat UNHCR eine Erklärung des österreichischen Innenministeriums.
    foto: ap/miguel villagran

    Nach der Blitzabschiebung fordert das Flüchtlingshochkommissariat UNHCR eine Erklärung des österreichischen Innenministeriums.

Von Dienstag auf Mittwoch wurde Madu T. aus Wien in den malischen Bürgerkrieg nach Bamako geflogen - entgegen Uno- Empfehlungen

Unrecht bleibt Unrecht, auch wenn eine Aktion blitzartig gesetzt wird - um zu verhindern, dass der Blick der Öffentlichkeit auf die Angelegenheit fällt. Damit wären wir bei einer neuen Ausprägung jenes Problems gelandet, bei dem Österreich derzeit wohl am engsten an der Missachtung von Menschenrechten entlang schrammt: Abschiebungen. Konkret bei der Außerlandesbringung des 26-jährigen Maliers Madu T..

Sie fand vor ein paar Tagen statt und richtet ein Schlaglicht auf die übersteigerte, mit Zügen von Willkür behaftete Vorgangsweise der zuständigen Behörden. Und auf ein neues Menschenrechtsdefizit, das dadurch entstanden ist.

Täglich bei Polizei melden

Madu T. dürfte klar gewesen sein, dass ihm mit allergrößter Wahrscheinlichkeit die Außerlandesbringung bevorstand: 2009 im Asylverfahren abgewiesen und mit drei Vorstrafen wegen Drogen behaftet, befand er sich in Wien bereits im gelinderen Mittel: Seine Ausweisung war rechtskräftig, er musste sich täglich bei der Polizei melden.

Trotzdem bemühte sich sein Rechtsvertreter Tim Außerhuber um eine Duldung, also einen vorübergehenden Verbleib, für ihn: Mit gutem Recht und außerdem nicht unbegründet, weil der Malier seit 2004, also inzwischen acht Jahre, in Österreich lebte. Als er hierherkam, war er gerade 18.

Nur 30 Stunden

Trotzdem, mit einer Abschiebung hatte er zu rechnen. Aber musste diese wirklich in der Härte und Hast durchgeführt werden, in der sie dann über ihn hereinbrach? Dienstagmittag: Festnahme des jungen Mannes in seiner Unterkunft in der Wiener Nußdorferstraße. Ohne Ankündigung oder Vorwarnung - und somit Zeit für letzte Vorbereitungen.

Mittwochnachmittag bereits: Ankunft Madu T.'s am Flughafen von Bamako, Mali, nach einer Nacht in der Wiener Schubhaft, nach einem morgendlichen Flug nach Paris (natürlich polizeibegleitet) und dortigem Umsteigen: Eine Blitzabschiebung in nur 30 Stunden, nach acht Jahren in Österreich: Ist das menschlich akzeptabel? War das in dieser Eile nötig?

Von Menschenrechtsgepflogenheiten wegbewegt

Für die durchführende Behörde, die Wiener Fremdenpolizei, offenbar schon. Sie hat damit Fakten geschaffen: der unerwünschte Westafrikaner ist weg, zurück kommt er wohl niemals mehr. Außerdem: lästige Abschiebungsgegner hatten nicht einmal die Zeit, um Luft zu holen. Man musste sich ihre Einwände nicht anhören.

Doch das war ein Fehler. Die Kritiker hatten Gewichtiges einzuwenden. Abgesehen von den Härten für Madu T., dem zugemutet wird, sich von jetzt auf gleich im fernen Mali durchzuschlagen, wo er eigenen Angaben zufolge keinen Kontakt zu Verwandten mehr hat: Das österreichische Fremdenwesen hat sich in diesem Fall ein Stück vom Respekt internationaler Menschenrechtsgepflogenheiten wegbewegt.

Bürgerkrieg in Mali

Denn in Mali herrscht derzeit ein Bürgerkrieg, der laut Uno seit März bereits 140.000 Menschen zu Binnenflüchtlingen gemacht hat. Die Vereinten Nationen - konkret das Flüchtlingshochkommissariat UNHCR - haben daher alle Staaten aufgefordert, niemanden nach Mali zurückzuschicken. Bis auf Weiteres, also nicht jetzt.

Dem ist Österreich nicht nachgekommen - und das ist eine Premiere. Empfehlungen wie diese wurden bisher immer befolgt, zuletzt etwa im Fall Libyens und Syriens*. Und nun? "Wir teilen die Einschätzung des UNHCR nicht", verkündete ein Innenministeriumssprecher - nicht ohne zu betonen, dass für Madu T.‘s Abschiebung die Fremdenpolizei Wien allein verantwortlich gewesen sei.

In Teilen Malis, etwa der Hauptstadt Bamako, so der Sprecher, sei die Lage ruhig. Offenbar weiß das Innenministerium hier mehr als der UNHCR: in de Uno-Empfehlung ist von rund 130.000 malischen Binnenflüchtlingen die Rede, 25.000 davon innerhalb Bamakos, wo sich Islamisten und Anhänger der gestürzten Regierung Anfang Mai Kämpfe geliefert hätten.

UNHCR-Anfrage an Innernministerium

Um zu erkunden, wie ernst Uno-Empfehlungen im heimischen Fremdenwesen noch genommen werden, hat sich UNHCR jetzt brieflich ans Innenministerium gewandt. Man bitte um Aufklärung. Auf die Auskunft dort kann man gespannt sein.

Die Frage ist, ob dem Ministerium für öffentliche Sicherheit und Ordnung der fremdenpolizeiliche Ehrgeiz, Blitzabschiebungen durchzuziehen, inzwischen wichtiger als bisherige internationale Gepflogenheiten sind. (Irene Brickner, derStandard.at, 2.6.2012)

*Nicht gefolgt war Österreich in früheren Jahren UNHCR-Empfehlungen, keine Flüchtlinge laut der EU-internen Dublin-II-Verordnung mehr nach Griechenland rückzuschieben - also innerhalb der EU. Erst als der Europäische Menschenrechtegerichtshof in Straßburg dem Einhalt gebot, stoppte man diese.

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Haben Empfehlungen des UNCHR Rechtskraft ?

Und spielt das Tempo der Durchführung einer Abschiebung eine Rolle?

nein und nein

ganz einfach.

Da erdreistet sich ein Staat,

einen illegal eingereisten,
der mehrfach kriminell geworden ist,
so wie jeden anderen Bürger zu verurteilen und
ihn nach acht Jahren, na so was, auszuweisen.
Unerhört...

Das

erschreckende an diesem Artikel ist dass er sich große Sorgen um einen Dealer macht aber wenig Gedanken um die 140.000 Flüchtlinge die in Mali leiden.Aber man muss sich ja Prioritäten setzen.

warum das ein skandal ist

es steht eh im artikel, aber bei sovielen zynischen posts muss ich nochmals hervorheben, dass es nicht um die abschiebung eines dealers geht, sondern ein missachten der UN-vorgaben. und wer sich mit asyl ein bissi auskennt, weiß, dass kein flüchtling anerkannt wird, wenn er/sie nicht aus einer VON DER UN als gefährliche zone DEKLARIERTer kommt. selbst das ist oft verwässernd.

wenn also jetzt OFFIZIELL global mali als bürgerkriegsregion eingeschätzt wird, IST ZUM JETZIGEN zeitpunkt nicht abzuschieben. darum gehts, nur darum.
(wenn er nur hanf gedealt hat, ist er nicht mal kriminell geworden imo, aber darum gehts gar nicht)

Erlaubt das Suchtgiftgesetz den Handel mit "Hanf"?

ich glaub der kommentator war noch nie bei der uno

sonst wuerde er wissen das in der uno alle posten die geld bringen per proporz verschoben werden. sehr gefragt sind diese posten bei den clans von afrikanischen potentaten, suedamerikanischen machthaberanhaegsl und familen asiatische machthaber einschliesslich russen usw. die konsumieren das geld was die westlichen steuerzahler und japaner zur verfuegung stellen. na und was glauben sie was einer dieser typen dort aus afrika sagt wenn es um andere aus afrika geht > uno empfehlung... wie naiv und unwissend diese leute doch sind die da positiv darueber schreiben.

das ist ein wirklicher

Skandal worüber die Frau B schreiben könnte
http://diepresse.com/home/pano... e_panorama

mir offenbart sich der Skandal nicht - Uruguay ist seit 1985 eine Demokratie ... die Notwendigkeit in einem so "skandalösen" Land zu leben ist also des längeren nicht mehr gegeben ...

Ihnen dürfte dieser Artikel entgangen sein.

http://derstandard.at/133669841... beseitigen

3 x beim Dealen erwischt.....

Offenbar trauert ihm sein Kundenstock nach !

Und, tschüss !

Die grüne Menschenrechtssprecherin Alev Korun zu diesem Skandal: “Es kann nicht sein, dass man UNHCR-Empfehlungen verletzt und abschiebt und damit vollendete Tatsachen schafft. Statt die Zuständigkeit und Verantwortung zwischen Innenministerium und Fremdenpolizei hin und her zu schieben, sollte die Innenministerin veranlassen, dass der Mann zurückgeholt wird.“

-------------

Die Grünen wissen ganz genau, dass kein Asylgrund vorliegt. Es geht Ihnen um die totale Öffnung der Grenzen iS von "Asyl für Alle", "Kein Mensch ist illegal". Zwischen Migration und Asyl wird nicht unterschieden.

bei manchen Äusserungen der Alev manifestiert sich bei mir der Verdacht das sie zu seiner Stammkundschaft gezählt hat ...

es handelt sich mmn um eine art fetischismus

ala "mal sehen, wie ungerechtfertigt gutmütig ich sein kann, um mir den zorn der nicht-so-guten-wie-ich-bin zuzuziehen"

ist ein gestörtes selbstwertgefühl, internationale gefallsucht, selbstablehnung, sowas in dem dreh, selbstgeißelung für die historische tatsache des faschismus, dass man ihn nicht verhindern konnte und auch die tendenzen bis heute nicht restlos beseitigen

kindlich naiv

@Gundel Jetzt bleiben Sie doch bei den Tatsachen.

Wenn jemand illegal einreist,
den negativen Ausgang des Asylverfahrens ignoriert,
kriminell wird,
sich mehrfach strafbar macht und sieben mal verurteilt wird.
Was, bitte, soll der denn noch anstellen, bis man ihn ausweist...

Das Binnen-Ih vergessen

dezente Anfrage an den Foromat rsp. Zensur-Abteilung:

der letzte Prime-Post von gestern fand tatsächlich schon um 15:03 statt (thinkonyourfeet) ?
Echt ?
Kann ich mir eigentlich nicht vorstellen.
Habt's der "lieben Kollegin" Brickner zuliebe ein paar Posts rausgelöscht, damit die Post-Anzahl unter 1000 bleibt, gell ?
Bravo,
spricht echt für Euer Verständnis von Liberalität und Meinunsfreiheit !
Gratuliere, echt toll !

kleine Korrektur: der Post von "Gundel" war 22:08 Uhr

aber dazwischen - eine Wahnsinns-Lücke.

Niveau von 1970

Im Diskurs um Asylwerber wird immer gerne die Verurteilung als Drogendealer als letztes Totschlagargument für die Ausweisung herangezogen.
Alle anderen Argumente, alles andere Rechtsgut, alle anderen Erwägungen sollen damit zunichte gemacht werden.
Das ist doch Niveau der 7oer Jahre! Der Drogendealer als Feindbild! Als ob unsere Welt nicht von anderen Sorgen betroffen wäre. Lächerlich. Primitiv. Wer so denkt, ist schon lange in der Manipulationsfalle. Pharisäer wäre vielleicht noch ein nettes Wort dafür, aber andererseits um mit dem Herrn zu sprechen: Denn sie wissen nicht, was Sie tun!"

stimmt gundelein, sie haben vollkommen recht. drogendealer sind harmlose, liebe menschen - auch wenn sie kinder mal angeldust u.ä. verkaufen - wenn kümmerts, vielleicht auch nicht wenn mal leute davon elendig sterben - aber nein, macht ja nix, ist ja alles nur diskriminierung... also nur rein mit allen drogendealern die ein warmes plätzchen brauchen. es macht ihnen doch sicher nichts aus, wenn diese vielleicht neben ihnen wohne oder vor der schule ihrer kinder (falls sie welche haben) rumlungern, gell?

wenn ich mich richtig erinnere

war 1969 Woodstock - ich kann mir also schwer vorstellen das 1970 der Drogendealer ein Feindbild war ... als Argument für die Ausweisung wird herangezogen das er 2009 im Asylverfahren abgewiesen wurde entnehme ich diesem Artikel ...

1970 wußte noch kaum wer, was überhaupt ein Drogendealer ist,

da war man gerade erst dabei (außerhalb des polizeilich-kriminellen Bereichs) herauszufinden,
was Drogen sind.
Da kannte man Heroin,Morphium, Hasch, Marihuana (Kokain noch kaum), sonst nix - und das nur eine Bevölkerungsminderheit.
Das Buch "Wir Kinder vom Bahnhof Zoo" kam 1978 heraus, erst danach wuchs langsam das allgemeine "Drogen-Bewußtsein",
also ist der Post von "Gundel" ist ein zeitgeschichtlicher Schwachsinn.

Zitat: "Der Drogendealer als Feindbild! Als ob unsere Welt nicht von anderen Sorgen betroffen wäre. Lächerlich. Primitiv. Wer so denkt, ist schon lange in der Manipulationsfalle."

ah ja ?
Drogendealer sind für Sie
a) eh klasse Burschen ?
b) notwendiges Übel ?
c) wurscht, weil man eh nix dagegen tun kann ?
Ihre Auswahl bitte ankreuzen.
Und:
Leute, die was gegen Drogendealer haben, sind für Sie
a) lächerlich ?
b) primitiv ?
c) rechtsradikale Vollkoffer ?
Wiederum bitte Ihre Auswahl ankreuzen.
Fragt sich jetzt bloß noch, wer da nicht weiß,
was er tut rsp. postet.

es mag das niveau von 1970 sein, weil die probleme seit 1970 die gleichen sind

ohne aussicht auf lösung oder redliche diskussion

unsere linke mauert und verteilt sicht- und hörschutz, setzt sich in die ecke und schreit "lalalalala ich seh nix und hör nix, aber ich bild mir andere sachen ein, die ich seh und hör"

das gilt für alle felder der migration, integration, des asylwesens

es hat gefälligst der staat ö und seine bürger das problem zu sein, etwas anderes gibt es nicht

nun und da kommt dann eben sowas raus wie dieser blog und die berechtigt empörten reaktionen

Nein, das "Totschlagargument" ist (neben den 7 Verurteilungen) "negativer Asylverfahrensausgang"

...ansonten bräuchten wir kein AsylG oder FrG....

..und bitte, bitte jetzt nicht sagen, dass wir diese MaterienG nicht brauchen...(sonst kann man Sie gar nicht mehr ernst nehmen...:-)

Posting 1 bis 25 von 955

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