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Wien - Nach dem SPÖ-Vorstoß zur Entschärfung des Staatsbürgerschaftsgesetzes, um künftig Härtefälle behinderter Menschen auszuschließen, die die Einkommensvorgaben für Einbürgerungen nicht schaffen (DER STANDARD berichtete), herrscht beim Koalitionspartner Gesprächsbereitschaft. Man werde "an einer Lösung mitarbeiten", sagte ÖVP-Sicherheitssprecher Günter Kössl.
Details nannte Kössl keine, doch er wies darauf hin, dass das Staatsbürgerschaftsgesetz nach einem Verfassungsgerichtshofentscheid bis 31. Oktober "ohnehin überarbeitet werden muss".
Bei dem Reparaturauftrag geht es aber nicht um die Einkommensgrenze als solche. Vielmehr kippte das Höchstgericht lediglich die ins Detail gehende Regel, dass schriftliche Einbürgerungszusagen vom Amt wieder zurückgezogen werden können, wenn "der Fremde auch nur eine der erforderlichen Voraussetzungen nicht mehr erfüllt".
Auf die darüber hinausgehende ausweglose Lage Betroffener wies zuletzt der Fall der staatenlosen Karina Montes De Oca (36) hin. Aufgrund einer psychischen Behinderung ist sie in herkömmliche Jobs nicht vermittelbar und bezieht bedarfsorientierte Mindestsicherung. Das schließt sie dauerhaft vom Österreicherin-Werden aus.
"In Fällen wie diesem wäre überlegenswert, das Einkommen der Familie mit zu berücksichtigen", meint dazu ÖVP-Behindertensprecher Franz-Josef Huainigg. "Das würde Frau De Oca nicht helfen. Sie lebt allein", antwortet darauf Ulrike Königsberger-Ludwig, Behindertensprecherin der SPÖ.
Sie setzt auf Gespräche mit der ÖVP, im Zuge derer man sich beim Einbürgerungsrecht "aber auch andere Sachen anschauen" müsse. Etwa Verbesserungen für Nichtbehinderte, die unverschuldet zu wenig Einkommen erwirtschaften. Oder auch für Menschen, die von Behörden fälschlich als Hiesige bezeichnet wurden: die Putativösterreicher.(Irene Brickner, DER STANDARD, 2./3.6.2012)
Nach dem Beschluss des neuen Staatsbürgerschaftsgesetzes durch den Ministerrat wird Kritik laut. Viele Änderungen seien unzureichend - und Promi-Einbürgerungen intransparent.
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Ich schlage for das in Zukunft jeder Politiker für das finanzielle Aussmass seiner Entscheidungen min. 5% selber zu zahlen hat. Im Gegenzug soll er auch 5% für gewinnbringende und Arbeitsplatzschaffende Ideen bekommen. Eine permanente Nivellierung nach unten kann einem Staat nicht zuträglich sein! Das kann nur eine Ausrede für absolutes Versagen werden!
Was auch nicht gern gesagt wird: wer in einem Gemeindebau wohnt (oder ähnlichen Wohnungen in öffentlichem Besitz) kann nicht delogiert werden, wenn er keine Miete bezahlt.
Auch viele private Vermieter haben einen Deal mit Ländern und Gemeinden, dass falls die Miete ausbleibt diese aus Steuergeldern gedeckt werden.
Gleiches gilt für Betriebskosten und Betriebskostennachzahlungen, Strom, Gis usw usf.
Wer keinen Bock hat zu zahlen, darf gemütlich weiter wohnen bleiben ohne Konsequenzen fürchten zu müssen.
Ausser er arbeitet angemeldet und verdient genug, dass sofort was vom Lohn weggepfändet wird.
Der Ehrliche ist der Dumme, gute Nacht Österreich...
Warum gibt es keine Ziele?
Gäbe es Ziele, gäbe es eine Strategie,
gäbe es daraus ableitbare Richtlinien.
Warum kann man nicht ein Kontingent definieren,
für dieses Kriterien aufstellen und das dann umsetzen?
Z.B. dringend benötigte Arbeitskräfte, Bestausgebildete etc.?
Warum kann man nicht auch ein Kontingent für humanitäre Lösungen definieren?
Die Stadt Wien hat bei der Integration versagt. Der Rest Österreichs ist dankbar für jeden Ausländer. Fahrns ins Ländle, oder nach OÖ, dort passts.
also ich bin aus wels, wo wir die grössten probleme haben mit den arbeitsunwilligen immigranten der dritten generation - die glauben das mit drogen/wettbüros/sozialbetrug schnell reich werden können!
sogar fürs wirtschaftliche sinds unqualifiziert, darum gibts ja lauter billigshops und läden, wie im ostblock, die sich nur so lange halten, solange sie von den banken/gemeinden auf pump gesponsert werden halten können!
dann gehens mit schulden in konkurs und die verwandschaft hat sich ein haus gebaut auf unsere kosten - leider sieht so die realität aus - umgekehrt wärs mir lieber!
Versagt wurde allgemein im städtischen Bereich, aber - ob Sie es glauben oder nicht - einzig Wien hat ein eigenes Integrationskonzept. Ob die Maßnahmen greifen, wird man erst in fünf bis zehn Jahren sehen, da man viel zu spät begonnen hat.
also in einem punkt muss ich ihnen zustimmen: unterschiede bei wien und land bezüglich zusammenleben. in wien haben alle angst, dass am land nur kleingeister leben, die die zuwander mit fußtritten behandeln. in wahrheit leben in wien die kulturen nebeneinender her, und alle glauben deswegen es klappt gut. in einem kleinen dorf vermischen sich die kulturen hingegen viel besser, seis in kleinen vereinen oder nachbarschaftlichen verhältnissen.
Ich verstehe ja die Härten, ist ein abgeschwächtes Euthanasieprogramm, die VP Herren haben halt aus der Geschichte gelernt, leider halt den falschen Teil. Im Endeffekt werden leistungsschwache Menschen nicht eingebürgert, sozusagen wer beim Steintragen zusammenbricht fliegt raus.
Wirtschaftlich betrachtet auch ihre Berechtigung, sozial natürlich nicht. Wer hier längere Zeit lebt, geboren ist, sollte entsprechenden Anspruch haben, ohne Finanzkeule.
Das hat nichts mit Xenophobie zu tun, sondern ist schlicht und einfach das Ablehnen von Sozialbetrug.
Nachlesen hier:
http://www.welt.de/politik/a... ehmen.html
da steht auch ausdrücklich Österreich drin
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