Einbürgerungshärten: ÖVP will reden

ÖVP-Behindertensprecher Franz-Josef Huainigg möchte Familieneinkommen berücksichtigen

Wien - Nach dem SPÖ-Vorstoß zur Entschärfung des Staatsbürgerschaftsgesetzes, um künftig Härtefälle behinderter Menschen auszuschließen, die die Einkommensvorgaben für Einbürgerungen nicht schaffen (DER STANDARD berichtete), herrscht beim Koalitionspartner Gesprächsbereitschaft. Man werde "an einer Lösung mitarbeiten", sagte ÖVP-Sicherheitssprecher Günter Kössl.

Details nannte Kössl keine, doch er wies darauf hin, dass das Staatsbürgerschaftsgesetz nach einem Verfassungsgerichtshofentscheid bis 31. Oktober "ohnehin überarbeitet werden muss".

Bei dem Reparaturauftrag geht es aber nicht um die Einkommensgrenze als solche. Vielmehr kippte das Höchstgericht lediglich die ins Detail gehende Regel, dass schriftliche Einbürgerungszusagen vom Amt wieder zurückgezogen werden können, wenn "der Fremde auch nur eine der erforderlichen Voraussetzungen nicht mehr erfüllt".

Auf die darüber hinausgehende ausweglose Lage Betroffener wies zuletzt der Fall der staatenlosen Karina Montes De Oca (36) hin. Aufgrund einer psychischen Behinderung ist sie in herkömmliche Jobs nicht vermittelbar und bezieht bedarfsorientierte Mindestsicherung. Das schließt sie dauerhaft vom Österreicherin-Werden aus.

"In Fällen wie diesem wäre überlegenswert, das Einkommen der Familie mit zu berücksichtigen", meint dazu ÖVP-Behindertensprecher Franz-Josef Huainigg. "Das würde Frau De Oca nicht helfen. Sie lebt allein", antwortet darauf Ulrike Königsberger-Ludwig, Behindertensprecherin der SPÖ.

Sie setzt auf Gespräche mit der ÖVP, im Zuge derer man sich beim Einbürgerungsrecht "aber auch andere Sachen anschauen" müsse. Etwa Verbesserungen für Nichtbehinderte, die unverschuldet zu wenig Einkommen erwirtschaften. Oder auch für Menschen, die von Behörden fälschlich als Hiesige bezeichnet wurden: die Putativösterreicher.(Irene Brickner, DER STANDARD, 2./3.6.2012)

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Ich bin für die sofortige Einbürgerung neuer Politiker!

Und für die sofortige Ausbürgerung all jener die unsere Staatsverschuldung verursacht haben und andererseits ihre Positionen verwendet haben um wirtschaftliche Karieren zu machen!

alle die dafür sind sollen Ihre Kontonummer angeben!

Ich schlage for das in Zukunft jeder Politiker für das finanzielle Aussmass seiner Entscheidungen min. 5% selber zu zahlen hat. Im Gegenzug soll er auch 5% für gewinnbringende und Arbeitsplatzschaffende Ideen bekommen. Eine permanente Nivellierung nach unten kann einem Staat nicht zuträglich sein! Das kann nur eine Ausrede für absolutes Versagen werden!

Einbürgerungshärte?

Uruguay ist seit 1985! eine Demokratie ... dieser Fall wirft ganz andere Fragen auf als "Einbürgerungshärte" ...

Was auch nicht gern gesagt wird: wer in einem Gemeindebau wohnt (oder ähnlichen Wohnungen in öffentlichem Besitz) kann nicht delogiert werden, wenn er keine Miete bezahlt.

Auch viele private Vermieter haben einen Deal mit Ländern und Gemeinden, dass falls die Miete ausbleibt diese aus Steuergeldern gedeckt werden.

Gleiches gilt für Betriebskosten und Betriebskostennachzahlungen, Strom, Gis usw usf.

Wer keinen Bock hat zu zahlen, darf gemütlich weiter wohnen bleiben ohne Konsequenzen fürchten zu müssen.

Ausser er arbeitet angemeldet und verdient genug, dass sofort was vom Lohn weggepfändet wird.

Der Ehrliche ist der Dumme, gute Nacht Österreich...

woher stammt ihr wissen?

falsch ausgedrückt: ihre unkenntnis?

Beschönigungen

Aha - "lebt von der Sozialhilfe" nennt man jetzt "bezieht bedarfsorientierte Mindestsicherung".

Warum funktioniert Österreichs Zuwanderung rein zufallsgesteuert?

Warum gibt es keine Ziele?
Gäbe es Ziele, gäbe es eine Strategie,
gäbe es daraus ableitbare Richtlinien.
Warum kann man nicht ein Kontingent definieren,
für dieses Kriterien aufstellen und das dann umsetzen?
Z.B. dringend benötigte Arbeitskräfte, Bestausgebildete etc.?
Warum kann man nicht auch ein Kontingent für humanitäre Lösungen definieren?

wenns regeln gäbe wären aber auch die "no na ned, part of the game" deals schwerer

eine erhebliche einbürgerungshärte ist die durch den einbürgerungswillen zum ausdruck gebrachte billigung der existenz der övp

manche poster sind einfach nur dumm!

Die Stadt Wien hat bei der Integration versagt. Der Rest Österreichs ist dankbar für jeden Ausländer. Fahrns ins Ländle, oder nach OÖ, dort passts.

also ich bin aus wels, wo wir die grössten probleme haben mit den arbeitsunwilligen immigranten der dritten generation - die glauben das mit drogen/wettbüros/sozialbetrug schnell reich werden können!

sogar fürs wirtschaftliche sinds unqualifiziert, darum gibts ja lauter billigshops und läden, wie im ostblock, die sich nur so lange halten, solange sie von den banken/gemeinden auf pump gesponsert werden halten können!

dann gehens mit schulden in konkurs und die verwandschaft hat sich ein haus gebaut auf unsere kosten - leider sieht so die realität aus - umgekehrt wärs mir lieber!

Versagt wurde allgemein im städtischen Bereich, aber - ob Sie es glauben oder nicht - einzig Wien hat ein eigenes Integrationskonzept. Ob die Maßnahmen greifen, wird man erst in fünf bis zehn Jahren sehen, da man viel zu spät begonnen hat.

also in einem punkt muss ich ihnen zustimmen: unterschiede bei wien und land bezüglich zusammenleben. in wien haben alle angst, dass am land nur kleingeister leben, die die zuwander mit fußtritten behandeln. in wahrheit leben in wien die kulturen nebeneinender her, und alle glauben deswegen es klappt gut. in einem kleinen dorf vermischen sich die kulturen hingegen viel besser, seis in kleinen vereinen oder nachbarschaftlichen verhältnissen.

stimmt..

aber in einem kleinen dorf oder gemeinde haben zugezogene ausländer auch nur eine wahl, nämlich sich zu intergrieren. umgekehrt hat man sonst keine chance.

sg. herr aus wels

in Wels sind nur die rechten und die effen ein problem.

Jeder Fascho und jeder Fundi, egal für welche Nation oder Religion gebrüllt und gemordet wird, ist ein Problem...

Wegen der Affäre Graf

hat man in der FPÖ-Zentrale durchgemacht.
darum ist man noch wach und zu diesem Thema auf standard.at rotstricheln.

Ich verstehe ja die Härten, ist ein abgeschwächtes Euthanasieprogramm, die VP Herren haben halt aus der Geschichte gelernt, leider halt den falschen Teil. Im Endeffekt werden leistungsschwache Menschen nicht eingebürgert, sozusagen wer beim Steintragen zusammenbricht fliegt raus.
Wirtschaftlich betrachtet auch ihre Berechtigung, sozial natürlich nicht. Wer hier längere Zeit lebt, geboren ist, sollte entsprechenden Anspruch haben, ohne Finanzkeule.

Die guten Auslaender die was taugen

werden von haerten abgeschreckt und gehen in Laendern wo sie sogar vom Flughafen abgeholt werden. Diese Oe. Einstellung bzw Dummheit wird noch Mrd. Euro kosten.

wo wird man denn am flughafen abgeholt?

Dubai?

Kenne auch ne wahre Geschichte dazu. Philippinischer Programmierer in Dubai vom Flughafen abgeholt, dann kam er nach Oesterreich und durfte bei "der Mann" als Chackler hackeln. Ist mittlerweile in Belgien und verdient 5T.

stimmt, ein Expat Paradies -> http://www.liveleak.com/view?i=03... 1339027150

immer diese Gschichtln

"Die guten Auslaender die was taugen"?!

Wahnsinn, einfach nur Wahnsinn, was es hier für Ausuferungen gibt...

Die meisten taugen ja was

ich meinte welche die was Koennen.

xenophobie wie sie leibt und lebt hier im forum.
ich hoff, für all euch suderanten ihr oder eure kinder kommt einmal in eine ähnliche situation.
zum spe.ben !

Das hat nichts mit Xenophobie zu tun, sondern ist schlicht und einfach das Ablehnen von Sozialbetrug.
Nachlesen hier:
http://www.welt.de/politik/a... ehmen.html

da steht auch ausdrücklich Österreich drin

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