Einbürgerungshärten: ÖVP will reden

ÖVP-Behindertensprecher Franz-Josef Huainigg möchte Familieneinkommen berücksichtigen

Wien - Nach dem SPÖ-Vorstoß zur Entschärfung des Staatsbürgerschaftsgesetzes, um künftig Härtefälle behinderter Menschen auszuschließen, die die Einkommensvorgaben für Einbürgerungen nicht schaffen (DER STANDARD berichtete), herrscht beim Koalitionspartner Gesprächsbereitschaft. Man werde "an einer Lösung mitarbeiten", sagte ÖVP-Sicherheitssprecher Günter Kössl.

Details nannte Kössl keine, doch er wies darauf hin, dass das Staatsbürgerschaftsgesetz nach einem Verfassungsgerichtshofentscheid bis 31. Oktober "ohnehin überarbeitet werden muss".

Bei dem Reparaturauftrag geht es aber nicht um die Einkommensgrenze als solche. Vielmehr kippte das Höchstgericht lediglich die ins Detail gehende Regel, dass schriftliche Einbürgerungszusagen vom Amt wieder zurückgezogen werden können, wenn "der Fremde auch nur eine der erforderlichen Voraussetzungen nicht mehr erfüllt".

Auf die darüber hinausgehende ausweglose Lage Betroffener wies zuletzt der Fall der staatenlosen Karina Montes De Oca (36) hin. Aufgrund einer psychischen Behinderung ist sie in herkömmliche Jobs nicht vermittelbar und bezieht bedarfsorientierte Mindestsicherung. Das schließt sie dauerhaft vom Österreicherin-Werden aus.

"In Fällen wie diesem wäre überlegenswert, das Einkommen der Familie mit zu berücksichtigen", meint dazu ÖVP-Behindertensprecher Franz-Josef Huainigg. "Das würde Frau De Oca nicht helfen. Sie lebt allein", antwortet darauf Ulrike Königsberger-Ludwig, Behindertensprecherin der SPÖ.

Sie setzt auf Gespräche mit der ÖVP, im Zuge derer man sich beim Einbürgerungsrecht "aber auch andere Sachen anschauen" müsse. Etwa Verbesserungen für Nichtbehinderte, die unverschuldet zu wenig Einkommen erwirtschaften. Oder auch für Menschen, die von Behörden fälschlich als Hiesige bezeichnet wurden: die Putativösterreicher.(Irene Brickner, DER STANDARD, 2./3.6.2012)

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