Die blauen Geister, die sie rief

1. Juni 2012, 17:13
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Nationalratspräsident Martin Graf will Stiftungsvorstand bleiben - Er fühlt sich verpflichtet, die unwillige Stifterin Gertrud Meschar "von Einflüssen Dritter freizuhalten"

Wien - Martin Graf und seine blauen Kumpanen wollen auch weiterhin über die Gertrud-Meschar-Privatstiftung verfügen. In einer Äußerung an das Handelsgericht Wien, die dem STANDARD vorliegt, stellt der derzeitige Stiftungsvorstand, das sind neben Graf die Rechtsanwälte Michael Witt und Alfred Wansch, den Antrag, "dem Antrag der Stifterin auf Abberufung des gesamten Stiftungsvorstands und des Stiftungsprüfers keine Folge zu geben". Die Kosten der anwaltlichen Vertretung möge im Übrigen die Stiftung tragen.

Für den Stiftungsvorstand, so dessen Rechtsvertretung, sei es unerklärlich, wie die Stifterin zu den erhobenen Anschuldigungen komme. Bis zuletzt habe es guten Kontakt und keinerlei Verstimmung gegeben. Alle Wünsche der Stifterin seien korrekt und prompt vom Vorstand erfüllt worden. Der Vorwurf nicht ordnungsgemäßer Verwaltung des Stiftungsvermögens entbehre jeglicher Grundlage. Daher fühle sich der Stiftungsvorstand verpflichtet, "dem ursprünglichen Willen der Stifterin, der in der Urkunde auch niedergelegt ist, umzusetzen und von Einflüssen Dritten freizuhalten".

Die Stifterin, die 90-jährige Gertrud Meschar, will Graf und die anderen Stiftungsvorstände loswerden, da sie sich übervorteilt und schlecht beraten fühle. Abberufen werden kann ein Stiftungsvorstand dann, wenn das Gericht eine grobe Pflichtverletzung feststellt. Diese Pflichtverletzung sieht Frau Meschar auch dadurch gegeben, dass die Stiftung angeblich gegen ihren Willen eine Immobilie gekauft hat, in der ein Gasthaus der Familie Graf eingemietet ist. Die Familie Graf sei darüber hinaus mit der Miete immer wieder säumig, zudem bekomme sie kein oder zu wenig Geld aus der Stiftung, beklagt Meschar. Der Dritte Nationalratspräsident bestreitet alle Vorwürfe. Sein Bruder, der das Lokal betreibt, sei kein schlechter Zahler, und letztendlich seien alle Mietzinse in voller Höhe entrichtet worden.

Die Anwaltskanzlei Siemer, Siegl, Füreder und Partner, die den Stiftungsvorstand vertritt, führt in ihrer Stellungnahme aus, dass sich Graf und Frau Meschar bereits vor mehr als 20 Jahren kennengelernt hätten und dass Graf der alten Dame immer wieder mit Rat und Tat zur Seite gestanden sei. Eigentlich wollte Meschar den FPÖ-Politiker als ihren Erben einsetzen, wird im Antrag behauptet, das habe dieser jedoch abgelehnt.

Die Stiftung sei schließlich gegründet worden, um das Vermögen von Gertrud Meschar dem Zugriff staatlicher Behörden und möglicher weitschichtiger Verwandter zu entziehen. Über den Stiftungszweck herrschen unterschiedliche Auffassungen, richtig sei jedoch, dass der Vorschlag für die Mitglieder des Stiftungsvorstands von Graf kam, räumen auch dessen Anwälte ein.

Sowohl Michael Witt als auch Alfred Wansch sind wie Graf Mitglieder der rechtsextremen schlagenden Burschenschaft Olympia. Der Landesparteisekretär der Wiener SPÖ, Christian Deutsch, sieht darin auch einen "handfesten politischen Skandal", schließlich sei FPÖ-Parteianwalt Witt Mitglied der verbotenen Aktion Neue Rechte (ANR) gewesen, wie Deutsch in einer Aussendung ausführt, Anfang der 1980er-Jahre ein "Sammelbecken von Rechtsradikalen". SPÖ und Grüne stoßen sich auch daran, dass in der von der Stiftung erworbenen Immobilie in Wien-Döbling auch die 1848 Medienvielfalt Verlags GmbH residiert. Das sei der Medieninhaber und Herausgeber von Grafs Internetauftritt unzensuriert.at.

Meschar möchte Graf und seine rechten Freunde jedenfalls loswerden. Sie sei enttäuscht, habe gedacht, bei der FPÖ handle es sich um eine "anständige Partei" - und sich offenbar geirrt. Grafs Rechtsvertreter argumentieren juristisch mit dem Widerrufsverzicht, den Meschar unterschrieben hat: Damit sei klar, dass es keinen Änderungsvorbehalt gebe und Frau Meschar nicht mehr selbst über ihr Vermögen disponieren könne, sondern nur der Stiftungsvorstand.

Jetzt ist das Handelsgericht am Zug, es muss entscheiden, ob der Stiftungsvorstand abberufen wird. Diese Entscheidung dürfte im Sommer fallen.(Michael Völker, DER STANDARD, 2./3.6.2012)

  • Martin Graf (52) möchte im Vorstand bleiben und sich auch weiterhin um das Stiftungsvermögen kümmern.  
 
    foto: standard/cremer

    Martin Graf (52) möchte im Vorstand bleiben und sich auch weiterhin um das Stiftungsvermögen kümmern.

     

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    Die Stifterin Gertrud Meschar (90) möchte den derzeitigen Stiftungsvorstand jedenfalls wieder loswerden.

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