Nachrichten in aller Kürze
Alles zur Community
Nachrichten, die zu Ihnen kommen: Newsletter, Feeds und SMS
Alles zu unseren mobilen Angeboten: Apps, Mobilversion und SMS
Unsere Radio- und TV-Angebote
Die Zeitung im Internet: Abo, E-Paper, Anzeigen und mehr
Alles über die Redaktion von derStandard.at
Alles über Onlinewerbung, Stellenanzeigen und Immobilieninserate
Martin Graf (52) möchte im Vorstand bleiben und sich auch weiterhin um das Stiftungsvermögen kümmern.
Die Stifterin Gertrud Meschar (90) möchte den derzeitigen Stiftungsvorstand jedenfalls wieder loswerden.
Wien - Martin Graf und seine blauen Kumpanen wollen auch weiterhin über die Gertrud-Meschar-Privatstiftung verfügen. In einer Äußerung an das Handelsgericht Wien, die dem STANDARD vorliegt, stellt der derzeitige Stiftungsvorstand, das sind neben Graf die Rechtsanwälte Michael Witt und Alfred Wansch, den Antrag, "dem Antrag der Stifterin auf Abberufung des gesamten Stiftungsvorstands und des Stiftungsprüfers keine Folge zu geben". Die Kosten der anwaltlichen Vertretung möge im Übrigen die Stiftung tragen.
Für den Stiftungsvorstand, so dessen Rechtsvertretung, sei es unerklärlich, wie die Stifterin zu den erhobenen Anschuldigungen komme. Bis zuletzt habe es guten Kontakt und keinerlei Verstimmung gegeben. Alle Wünsche der Stifterin seien korrekt und prompt vom Vorstand erfüllt worden. Der Vorwurf nicht ordnungsgemäßer Verwaltung des Stiftungsvermögens entbehre jeglicher Grundlage. Daher fühle sich der Stiftungsvorstand verpflichtet, "dem ursprünglichen Willen der Stifterin, der in der Urkunde auch niedergelegt ist, umzusetzen und von Einflüssen Dritten freizuhalten".
Die Stifterin, die 90-jährige Gertrud Meschar, will Graf und die anderen Stiftungsvorstände loswerden, da sie sich übervorteilt und schlecht beraten fühle. Abberufen werden kann ein Stiftungsvorstand dann, wenn das Gericht eine grobe Pflichtverletzung feststellt. Diese Pflichtverletzung sieht Frau Meschar auch dadurch gegeben, dass die Stiftung angeblich gegen ihren Willen eine Immobilie gekauft hat, in der ein Gasthaus der Familie Graf eingemietet ist. Die Familie Graf sei darüber hinaus mit der Miete immer wieder säumig, zudem bekomme sie kein oder zu wenig Geld aus der Stiftung, beklagt Meschar. Der Dritte Nationalratspräsident bestreitet alle Vorwürfe. Sein Bruder, der das Lokal betreibt, sei kein schlechter Zahler, und letztendlich seien alle Mietzinse in voller Höhe entrichtet worden.
Die Anwaltskanzlei Siemer, Siegl, Füreder und Partner, die den Stiftungsvorstand vertritt, führt in ihrer Stellungnahme aus, dass sich Graf und Frau Meschar bereits vor mehr als 20 Jahren kennengelernt hätten und dass Graf der alten Dame immer wieder mit Rat und Tat zur Seite gestanden sei. Eigentlich wollte Meschar den FPÖ-Politiker als ihren Erben einsetzen, wird im Antrag behauptet, das habe dieser jedoch abgelehnt.
Die Stiftung sei schließlich gegründet worden, um das Vermögen von Gertrud Meschar dem Zugriff staatlicher Behörden und möglicher weitschichtiger Verwandter zu entziehen. Über den Stiftungszweck herrschen unterschiedliche Auffassungen, richtig sei jedoch, dass der Vorschlag für die Mitglieder des Stiftungsvorstands von Graf kam, räumen auch dessen Anwälte ein.
Sowohl Michael Witt als auch Alfred Wansch sind wie Graf Mitglieder der rechtsextremen schlagenden Burschenschaft Olympia. Der Landesparteisekretär der Wiener SPÖ, Christian Deutsch, sieht darin auch einen "handfesten politischen Skandal", schließlich sei FPÖ-Parteianwalt Witt Mitglied der verbotenen Aktion Neue Rechte (ANR) gewesen, wie Deutsch in einer Aussendung ausführt, Anfang der 1980er-Jahre ein "Sammelbecken von Rechtsradikalen". SPÖ und Grüne stoßen sich auch daran, dass in der von der Stiftung erworbenen Immobilie in Wien-Döbling auch die 1848 Medienvielfalt Verlags GmbH residiert. Das sei der Medieninhaber und Herausgeber von Grafs Internetauftritt unzensuriert.at.
Meschar möchte Graf und seine rechten Freunde jedenfalls loswerden. Sie sei enttäuscht, habe gedacht, bei der FPÖ handle es sich um eine "anständige Partei" - und sich offenbar geirrt. Grafs Rechtsvertreter argumentieren juristisch mit dem Widerrufsverzicht, den Meschar unterschrieben hat: Damit sei klar, dass es keinen Änderungsvorbehalt gebe und Frau Meschar nicht mehr selbst über ihr Vermögen disponieren könne, sondern nur der Stiftungsvorstand.
Jetzt ist das Handelsgericht am Zug, es muss entscheiden, ob der Stiftungsvorstand abberufen wird. Diese Entscheidung dürfte im Sommer fallen.(Michael Völker, DER STANDARD, 2./3.6.2012)
In einem Steuerverfahren bezeichnete der angeklagte Ex-FPÖ-Werber Gernot Rumpold den 600.000-Euro-Auftrag der Telekom Austria als Kompensation für entgangene Aufträge von der FPÖ. Das holt ihn nun vor Gericht ein
"Hat mit Strache-FPÖ nichts zu tun" - Kein Schuldennachlass Rumpolds und kein "System Haider"
Bei Steuerprüfung hatte er erklärt, die Telekom-Gelder stünden mit FPÖ in Zusammenhang
Leitfaden macht Zuwanderer für hohe Immobilienpreise und die Verbreitung von Krankheiten verantwortlich
Mit zwei Teilgeständnissen begann am Mittwoch der zweite Telekom-Prozess
Nationalratsabgeordneter würde gern FPÖ-Chef in Niederösterreich werden
Auch Ex-Telekom-Prokurist bekennt sich teilschuldig - Werber Rumpold plädiert auf nicht schuldig - Debatte um Liveticker
Am außerordentlichem Landesparteitag im Oktober wird Hauser nicht mehr antreten - Reformkommission wird eingesetzt
Ex-FPÖ-Werber Gernot Rumpold muss sich wegen des Vorwurfs der illegalen Parteienfinanzierung verantworten und ist wegen eines Hypo-Kredits für den Kunstpark Paradiso angeklagt
Manfred Haimbuchner, Chef der FPÖ in Oberösterreich, räumt ein, dass seine Partei ein echtes Problem mit dem rechtsextremen Rand hat - ein "Narrensaum", wie er sagt
FP-Parteichef verteidigt umstrittene Passagen in FPÖ-Handbuch - Kogler: "Töne aus der braunen Gruft"
"Österreich zuerst statt EU-Wahnsinn" - Keine Angaben zu Kosten der Kampagne
Walter Rosenkranz wird ihr nachfolgen - Ehemalige Bundespräsidentschaftskandidatin will in den Nationalrat
Einstimmiger Beschluss in Fraktionssitzung - Früherer Klubchef nach Affäre um Wehrsport-Video und NDP-Fest abgetreten
Herbert Kickl, Generalsekretär der FPÖ, über die EU-Hörigkeit der blauen Hauptgegner und das politische Vollsortiment seiner Partei
Appell zu Geschlossenheit vor Nationalratswahl - Landesparteiobfrau tritt Gerüchten über Ablöse entgegen: "Würde mich Kampfabstimmung stellen"
FPK-Vorstand beschloss Einrichtung von Arbeitsgruppen zur inhaltlichen Erneuerung
Der frisch gewählte FPK-Obmann erklärt den Unterschied zwischen europäischer und Kärntner Politik
Oberösterreichischer Klubobmann sieht sich "bespitzelt und kriminalisiert"
FPK-Parteitag bestätigt Christian Ragger mit 76,26 Prozent als Parteichef
DÖW-Experte: "Verbindung ist völkisch eingestellt"
Die FPK-Delegierten stimmten beim Parteitag in der Blumenhalle in St. Veit für die Wiedervereinigung mit der FPÖ - Ragger wurde mit 76 Prozent zum Obmann gewählt
Anklage fraglich, da Landtag Immunitätsaufhebung ablehnte - Presseaussendung Haslingers als Auslöser
Freiheitliche trennen sich rasch von Mitgliedern, die am Neonazismus anstreifen, geben sich bei anderen jedoch kulant
Ach was, das ist eher der Ex-Presse-Unterberger, der ein neues Betätigungsfeld erschlossen hat. Abgesehen davon versteht er offenbar mehr vom Stiftungsrecht als 90% der anderen Poster.
Die Geschichte erinnert eher an Al Capone und das Strafrecht: erst die falsche Keule trifft den richtigen Kerl, dem die Hiebe in Wirklichkeit aus ganz anderen Gründen gebühren.
Als Notar hat bei der Gründung ebenfalls ein FPÖ-Politiker fungiert: Harald Stefan sitzt im Nationalrat und ist wie Graf Mitglied der rechtsextremen Burschenschaft Olympia. Er hat die Urkunde beglaubigt, in der Meschar die Kontrolle über ihr Vermögen ab- und sämtliche Widerrufsrechte aufgab
Also irgendwie überrascht es aber auch nicht wirklich, dass ein F-Mensch und eine stiftende F-Anhängerin für den zwar (vielleicht) nicht guten, aber (ganz sicher) teuren Vertrag nicht gerade einen kommunistischen Notar ins Geschäft bringen wollten.
Auch wenn jetzt überprüft wird und man ihm und seinen Kumpanen gesetzlich nichts vorwerfen wird (können), dieser sitzt im Parlament als 3. Präsident und wurde auf diese Position auch mit Stimmen der SPÖ hingehievt. Unser Ansehen, Image oder wie immer man das sehen will, ist durch solche Politiker total zerstört. Da braucht man sich nicht wundern, wenn viele Menschen politikverdrossen sind, nicht zu Wahlen gehen usw.
Bitte Martin Graf, wenn sie noch einen Funken von Anstand & Ehre haben, dann treten sie zurück, freiwillig!
http://www.unzensuriert.at/content/0... r-Standard
Der Politiker Graf, 3.NRpräsident, bzw. www.unzensuriert.at erklärt "uns" seine "Geschäfte" mit der Dame ... und zwar aus dem Haus der "Medienvielfalt Verlags GmbH", im Haus der Dame, pardon, im Haus der Stiftung, Billrothstraße 19: dem für die Stiftung besten Investment & wie es der Teufel Zufall will, auch gastronomische Bleibe des Grafen Bruders!
Zitat:
"Doch daran [an den Tatsachen] haben die Journalisten dieses Landes kein Interesse, wenn sie ihren Lieblingsfeind jagen, zu dem Graf spätestens mit seiner Bewertung der parteipolitischen Agitation des früheren Präsidenten der Israelitischen Kultusgemeinde, Ariel Muzicant, geworden ist."
Ich würde mich schon fürchten im Alter dann so gar nichts mehr zu sein!
Auch wenn man jetzt noch glaubt man hat durch gewisse Umstände alle Rechte, ändert sich dass sehr rasch!
Darauf kann man einen lassen!
Trick17:
Du kaufst einer halbstaatlichen Forschungseinrichtung ein wertloses Patent ab. Dann warten wir ein paar Monate, bis Gras über die Sache gewachsen ist. Und dann kauft dir die halbstaatliche Forschungseinrichtung das wertlose Patent wieder ab. Um ein vielfaches. Wieso sollte die Forschungseinrichtung sich auf so ein Geschäft einlassen? Ich sitze in der Geschäftsleitung
Trick18:
Du setzt mich in die Geschäftsleitung einer halbstaatlichen Forschungseinrichtung. Ich kenne mich mit Forschung nicht aus, aber wurscht. Ich zahle meinen Freunden hohe Beraterhonorare. Die kennen sich auch nicht aus. Auch wurscht. Ich hab keine Lust mehr und genehmige mir selbst einen golden handshake.
Trick 19
Bitte unterschreiben Sie hier, gnä Frau.
ZA Wenn das Vermögen bisher durch umsichtige Geschäftsführung im Wert mehr als erhalten wurde, so kann es natürlich jederzeit auch abgerufen werden, wenn dies der im Stiftungszweck bei Bedarf vorgesehenen Pflege von Frau Meschar dient.ZE
(OTS-aussendung der FPOe v. 25.05.2012)
es fragt sich nun, weshalb der umsichtige stiftungsvorstand graf & co nicht die umstrittenen hausanteile verkauft, wenn ihm dafuer "laufend" hoehere betraege von interessenten angeboten werden - einfach nur, um das vermoegen weiterhin "mehr als [zu] erhalten". er koennte dann mit dem gewinn noch ertragreichere immobilien erwerben - oder etwa nicht - weil's dem bruder schadete?
der braune gatsch wird nicht zu butter, auch wenn man fest in ihm herumstrampelt.
ZA Zur Bestreitung ihres Lebensunterhaltes stehen ihr neben den Erträgen der Stiftung auch eine stattliche Pension und ihr nicht in die Stiftung eingebrachtes Vermögen zur Verfügung, welches hoffentlich nicht in den letzten sechs Monaten abgezockt wurde.ZE
anmerkung: die stattliche pension beträgt laut angaben von fr. meschar: 1200 € nto.
ZA[…] nicht den Tatsachen, dass für eine eventuell nötige Pflege von [Fr.M.] keine Mittel vorhanden wären. Einerseits verfügt die Stiftung über liquide Mittel, andererseits können im Bedarfsfall auch Immobilien wieder verkauft werden. ZE
(OTS-aussendung der FPOe v. 25.05.) / Fs.2 folgt
ZA Das von Frau Meschar 2006 eingebrachte Liegenschaftsvermögen erwirtschaftete keinen Ertrag, sondern verursachte ausschließlich Kosten. Der einzige Ertrag kam aus einem Wertpapierdepot, dessen Ausschüttungen jedoch […] sukzessive geringer wurden, weshalb es - rechtzeitig vor dem anschließend durch die Finanzkrise verursachten Kursverfall - verkauft wurde. Hatte Frau Meschar zum Zeitpunkt der Stiftungsgründung daraus einen Ertrag vor Steuern von rund 10.000 Euro jährlich, so musste sie davon noch die Betriebskosten der Liegenschaften bestreiten[…]. Heute bezahlt diese [BK …] die Stiftung, die durch die Umschichtung des Vermögens in Ertragsimmobilien zusätzliche Einnahmen generiert, von denen Frau Meschar erheblich profitiert.ZE (Fs. folgt)
Die Kommentare von Usern und Userinnen geben nicht notwendigerweise die Meinung der Redaktion wieder. Die Redaktion behält sich vor, Kommentare, welche straf- oder zivilrechtliche Normen verletzen, den guten Sitten widersprechen oder sonst dem Ansehen des Mediums zuwiderlaufen (siehe ausführliche Forenregeln), zu entfernen. Der/Die Benutzer/in kann diesfalls keine Ansprüche stellen. Weiters behält sich die derStandard.at GmbH vor, Schadenersatzansprüche geltend zu machen und strafrechtlich relevante Tatbestände zur Anzeige zu bringen.