Das Yes der Iren hilft Merkel nur wenig

Blog | Thomas Mayer
1. Juni 2012, 16:23
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    foto: reuters/mcnaughton

Irland-Referendum: Merkel darf sich freuen, die Haupthürde bleibt aber Frankreich

Die Iren haben also offenbar mit deutlicher Mehrheit Ja gesagt zum Euro-Fiskalpakt, der die 25 Teilnehmerstaaten zu noch strengerer Budgetdisziplin zwingt als das im EU-Recht ohnehin vorgeschrieben ist. Alles andere wäre auch mehr als überraschend gewesen. Denn das auf bilateraler Ebene ausgehandelte Abkommen sieht nicht nur eine automatische Schuldenbremse vor, die üppige staatliche Konjunkturprogramme unmöglich macht. Der Pakt bestimmt auch, dass nur jene Staaten Anspruch auf Milliardenhilfen aus den Euro-Rettungsfonds haben können, wenn sie sich am Fiskalpakt beteiligen.

Irland ist ein solches sogenanntes "Programmland", wie Griechenland und Portugal auch. Das 85 Milliarden Euro schwere Hilfspaket dient in erster Linie dazu, einen Zusammenbruch der irischen Banken zu verhindern, in der Folge den wirtschaftlichen Zusammenbruch des Landes. Ob die Hilfen über den vereinbarten Zeithorizont 2013 hinaus ausreichen, wird man erst sehen. Vermutlich nicht. Dublin dürfte ebenso wie Athen und Lissabon in Zukunft noch mehr Hilfe brauchen.

Der irischen Bevölkerung konnte es also vorläufig ziemlich egal sein, was es mit dem Fiskalpakt auf sich hat: Sie werden noch viele Jahre brauchen, um wieder in einer einigermaßen normalen Wirtschaft zu leben und aus den Schulden rauszukommen. Ausgeglichene Haushalte sind derzeit nicht wirklich ihr Problem.

Abgesehen davon hätte auch ein Nein der Iren zum Fiskalpakt keinerlei Auswirkung auf den Rest der Gemeinschaft gehabt. Er tritt jedenfalls in Kraft, wenn auch nur zwölf von 25 Ländern ihn ratifizieren. Also fehlte dem Referendum von vornherein jedes Drohpotential gegenüber den EU-Partnern. Anders als bei der Abstimmung über den EU-Vertrag von Lissabon können die Iren das Fortschreiten der Gemeinschaft nicht aufhalten. Sie hätten sich lediglich selbst isoliert.

Freuen kann sich über das klare Votum hingegen die deutsche Kanzlerin. Sie war es, die auf den Fiskalpakt bestanden hat: vor allem aus innenpolitischen Überlegungen. Denn die Regierung in Berlin hatte als einzige unter den EU-Partnern ein Spezialproblem. Da der geltende EU-Vertrag ein "Bailout", ein Rauskaufen von EU-Partnerstaaten durch Schuldenübernahme oder -finanzierung ausdrücklich verbietet, wurde jede Eurohilfe für Merkel zur Gratwanderung. Sie muss jederzeit damit rechnen, dass beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe geklagt wird, die Höchstrichter deutsche Hilfen aufheben - auch weil sie das "Königsrecht" des Bundestages, das letzte Wort zum Budget, verletzt sehen.

Der freiwillige Fiskalpakt und eine anstehende kleine Änderung des EU-Vertrages ab Jänner 2013, die wechselseitige Hilfen erlaubt, wenn "die Eurozone als Gesamtes in Gefahr gerät", sollten Merkel aus diesem Dilemma befreien. Nach dem Ja der Iren tut sie sich wieder ein bisschen leichter. Die deutsche Sparsamkeitspolitik in der Währungsunion ist gestärkt.

Die größte Hürde hat die deutsche Kanzlerin freilich noch vor sich. Der neue französische Staatspräsident hat ja angekündigt, dass ihm der von seinem Vorgänger unterzeichnete Fiskalpakt viel zu rigide ist. Francois Hollande verlangt mindestens eine Ergänzung, die aktive Wachstumsförderungspolitik an der Schuldenbremse vorbei erlaubt. Das Wort Neuverhandlung hört man aus Paris aber schon seltener.

Verhandeln können Merkel und Hollande darüber aber ohnehin erst nach dem 17. Juni. An dem Tag finden die Nachwahlen für das französische Parlament statt. Erst dann wird klar sein, wie stark Hollande wirklich ist, ob es auch in der Assemblee Nationale eine sozialistische Mehrheit gibt, die die Regierung unterstützt. Diese Wahl wird die eigentliche Nagelprobe für den Fiskalpakt. Das irische Referendum hatte diesmal nur bedingt eine Bedeutung für Europa.

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23 Postings
Auf nimmer wiederwahl

Frau Merkel !!! :)

Komische Schlagzeile

Was hätte der Standard dann erst geschrieben, wenn ein NO der Iren rausgekommen wäre?
;-)

Irgendwo gibt es da angeblich in Deutschland auch noch ein Parlament oder so, das auch erst noch zustimmen muß. Hab' ich gehört. Genaues weiß man nicht.

We heart Roettgen!

Für Super Angie sind das nur Statisten, wenn man so manche alte Live-Übertragung Revue passieren lässt, erhärtet es diesen Eindruck noch. :)

nau rechnen mir mal zusammen

spanien schief-bankia 19 mrd. €
irlands zokkerbanken 85 mrd. €
griechenland 130 mrd. € (bis jetzt)
österreichische banken 11 mrd. €

das wären mal ein paar der SOLListen
wer aber sind die HABENden ?
wo rennt die kohle hin ?

roter baron

Die Banken sind im Besitz der Aktionäre, und das sind ...

hauptsächlich die großen Finanzhäuser - genannt auch "Finanzdienstleister (!)", sofern sie noch nicht verstaatlicht werden mussten.
Da Eurobonds abgelehnt werden (hauptsächlich von Frau Merkel) leiht die EZB den Banken Geld um 1%, das diese Banken dann den Euro-Staaten belieben zu verleihen; aber um 3 - 7% und mehr. Das sind die besten Geschäfte für die, die uns diese Krise beschert haben. Mit Eurobonds würden die Staaten direkt viel günstiger zu Geld kommen, aber die Banken würden nichts daran verdienen, und das ist m.M. nach der Hauptgrund, warum welche gegen diese Eurobonds sind. Gehaftet wird von den Staaten so oder so.

hallo und danke für den beitrag,

das ist genau die frage die ich mir stelle seit jahren aber keiner wills aussprechen, dabei haben alle beteiligten einen vor- und zunamen; vielleicht sollte der orf ,anstatt der dauerscheisse an deutschen schwachwsinnsproduktionen, mal erklären, wie das so funktioniert und das anhand nur eines einzigen nachvollziehbaren beispiels ( im eco vielleicht )

Na, welche Lügen

haben die denn dem Volk erzählt (= indirekte Wahlmanipulation)? Oder haben sie einfach nur die Wahlen direkt (an der Urne!) manipuliert?

nach den wahlen 2013 gibts die merkel nicht mehr..

Vielleicht gibt es diese Marionette nicht mehr

Aber die Marionettenspieler, die wird es auch nach der Wahl noch geben. Denn die lassen sich nicht so einfach abwählen, die lachen sich eher ins Fäustchen, weil dem Wahlvieh erfolgreich Mitbestimmung vorgegauckelt wurde.

ich denke Sie täuschen sich

was mich betrifft werde ich sie wieder wählen.
Sie ist gradlinig, pragmatisch, unbestechlich, frei von Intrigen. Obwohl man ihr genug Steine in den Weg legt (auch von den eigenen Leuten- das gibt es aber in jeder demokratischen Partei) hat sie das Vertrauen der meisten Deutschen. Sie steht zu Europa, kritisiert Leute wie Putin ohne zu poltern. Sie hat eine klare Meinung zu Syrien, ohne unsinnige Kriegsdrohungen auszustoßen.
In der momentanen Situation halte ich sie für die beste Regierungschefin die unser Land haben kann.
Und ich behaupte mal, das viele Länder uns um diese Bundeskanzlerin Merkel beneiden.

also ich beneide euch nicht um Merkel. Sie schafft es noch ganz Europa kaputtzusparen.

"Sie ist gradlinig, pragmatisch, unbestechlich, frei von Intrigen"

Da bleibt kein Auge trocken!

Geradlinig und pragmatisch? Ja eh, außer den Konzern-Interessen hält sie sich so etwas wie eine politische Einstellung oder ein politisches Profil erst gar nicht.

Unbestechlich? Woher wollen Sie das wissen? Wobei ich bei ihr eher auf mentale Abhängigkeit tippen würde. Ein Syndrom, das man auch beim deutschen Präsidenten erkennen kann.

Frei von Intrigen? Ausgerechnet Merkel, die alle ihre potentiellen Konkurrenten innerhalb der CDU systematisch entsorgt?

das ist alles schön und gut,

aber leider ist ihre Politik die sie so gradlinig verfolgt keine gute - es sei denn für Wirtschaftsbosse in Deutschland - und selbst dann nur kurzfristig.

Gings nach Merkel würden sich Europas Staaten eher totsparen anstatt das fehlende Geld den Finanzmärkten zu entziehen.

Und wen interessiert das, ob es der Merkel hilft?

merkels situation...

...hat auswirkungen auf ihre politik. ihre politik hat auswirkungen auf europa...

jetzt geschnallt?

btw: wenn es sie nicht interessiert, dann lesen sie was anderes...

Zuerst muss man etwas lesen, um sich seine Meinung zu bilden.

"hätte keinerlei Auswirkung auf den Rest der Gemeinschaft gehabt"

Da liegen Sie aber ziemlich daneben.
Es geht nicht darum ob etwas ein Sieg für Merkel ist oder nicht.

Fall Sie es noch nicht bemerkt haben: Der Euro fiel seit Hollande auf 1,235. Das ist gewaltig, und bei der 2er Marke wird's dramatisch.
Der Grund: Abzug von Anlegern.
Was das bedeutet überlass ich Ihrer Phantasie.

"Ich vermute mal gar nix"

Das Problem ist, der Kursrutsch kam nicht durch irgendwelche technische Reaktionen sondern durch Vertrauensverlust zustande.
Genau das ist Gift in der jetzigen Situation und kann sich zu einer Abwärtsspirale auswachsen.

Importe inkl.Energie müssen dann erst mal bezahlt werden!
(Mit endlosen Konsequenzen, z.b. dass die AUA plötzlich pleite ist)

Was soll denn bei unter 1,20 passieren? Ich vermute mal gar nix.

"Was soll denn bei unter 1,20 passieren? "

Für mich nix. Denn ich bin am Tag nach der Hollande Wahl in den USD bzw. US/Asia Werte gegangen.
Hat sich sogar schon jetzt rentiert

Doch !

Bin Auslandsoesterreicher und ich wuerde meine halbe Pension verlieren. Seit 2008 hab ich bisher schon genug eingebuesst. Damals stand der Euro/Dollarkurs
1:2.

2 Dollar für einen Euro? Wann?
Sie erzählen Märchen! Der maximale Kurs war bei etwa 1,60. Und anfangs war der Euro mal irgendwo bei 0,85 Dollar.
Wenn es Ihnen mit der österreichischen Rente im Ausland zu teuer ist, können sie ja zurück kommen. Für uns hier im Euro-Raum ist es nicht unbedingt ein Nachteil, wenn der Wert der Währung sinkt. Ich würde es eher als Vorteil sehen.

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