Sharon: Siedler sollten "stillschweigend" weiterbauen

23. Juni 2003, 18:13
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Israels Premier verstößt laut Zeitung gegen Friedens-Fahrplan

Tel Aviv - In einem klaren Verstoß gegen die Bestimmungen des internationalen Friedens-Fahrplans (Roadmap) für den Nahen Osten hat der israelische Regierungschef Ariel Sharon jüdischen Siedlern in den besetzten Gebieten geraten, "stillschweigend" weiter zu bauen. Die israelische Tageszeitung "Yediot Aharonot" meldete am Montag, der Premier habe während einer Regierungsberatung über den Siedlungsbau gesagt: "Wir können in den Siedlungen bauen, jedoch nicht darüber sprechen, und es ist auch nicht notwendig, jedes Mal öffentliche Freudentänze aufzuführen, wenn eine Baugenehmigung erteilt wird."

Der vom so genannten Quartett (USA, UNO, EU, Russland) entworfene Friedens-Fahrplan, der bis 2005 zur Errichtung eines unabhängigen palästinensischen Staates führen soll, fordert die Beendigung des völkerrechtswidrigen Siedlungsbaus bereits in der ersten Phase. In 150 größeren Siedlungen im Westjordanland und Gaza-Streifen leben etwa 230.000 Israelis. Nach internationalem Recht (Vierte Genfer Konvention) ist der Transfer der Bevölkerung der Besatzungsmacht in besetztes Gebiet illegal.

Die israelische Armee hatte die Räumung so genannter Vorposten jüdischer Siedler in den besetzten Gebieten in der vergangenen Woche unterbrochen. Seit der Regierungsübernahme Sharons im März 2001 haben Siedler mehr als 60 nicht genehmigte Vorposten errichtet, zu deren Beseitigung sich Sharon auf dem Nahost-Gipfel von Akaba verpflichtet hatte. Auch die Fortsetzung der "gezielten Tötungen" von palästinensischen Extremisten durch Israel verstößt gegen die Roadmap. (APA/dpa)

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