TKG-Regierungsvorlage online nachlesbar

23. Juni 2003, 09:54
posten

War bis zuletzt unter strengem Verschluss gehalten worden

Die Regierungsvorlage für ein neues Telekommunikationsgesetz 2003 ist seit Kurzem auf dem Webserver des Parlaments für jedermann verfügbar. Damit hat das Rätselraten über den von der Regierung gewünschten Wortlaut des Gesetzes ein Ende. Nach mehreren gescheiterten Anläufen hatte es der Entwurf am Dienstag durch den Ministerrat geschafft (der WebStandard berichtete), war aber wie zuvor weiterhin unter Verschluss gehalten worden.

Verspätung

Der vergangene Dienstag war der letztmögliche Zeitpunkt für eine Zustimmung des Ministerrates gewesen, wenn das Gesetz eine Chance haben sollte, vor der Sommerpause von Nationalrat und Bundesrat beschlossen zu werden. Eine vor längerer Zeit erlassene EU-Richtlinie schreibt einige Änderungen der aktuellen Rechtslage bis 25. Juli vor. Dieser Termin wird knapp nicht eingehalten werden können. Bestenfalls wird das neue TKG, am 28. Juli im Bundesgesetzblatt erscheinen können.

Vorbereitung

Viele von der EU-Richtlinie als wesentlich angesehene Maßnahmen benötigen dann aber noch längere Vorlaufzeiten. Insbesondere die Einführung der Rufnummernportabilität nun auch im Mobilfunk wird somit erst deutlich nach der Deadline und lange nach allen anderen EU-Staaten für Konsumenten tatsächlich verfügbar sein. Entsprechend droht der Republik Österreich ein Vertragsverletzungsverfahren. (pte)

Share if you care.