EU im Ausnahmezustand

22. Juni 2003, 21:00
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Ein Kommentar von Katharina Krawagna-Pfeifer

Die regelmäßigen Zusammenkünfte der Staats- und Regierungschefs der EU in wechselnden Gegenden Europas arten immer mehr zu einer beängstigenden Angelegenheit aus. Seit den Ausschreitungen von Göteborg sind die Treffen nur mehr unter allerstrengsten Sicherheitsvorkehrungen möglich. Der Gipfel in Porto Karras auf der griechischen Halbinsel Chalkidike brachte hier einen neuen Höhepunkt.

Die gesamte Region wurde in einen Ausnahmezustand versetzt. Auf der Strecke von Thessaloniki bis Porto Karras waren an jeder Straßenkreuzung Polizeieinheiten positioniert. Ununterbrochen kreisten Militärhubschrauber über dem Tagungsgelände, und es wurden sogar Stellungen mit Luftabwehrraketen errichtet, um größtmögliche Sicherheit für den exklusiven Zirkel der Gipfelteilnehmer zu garantieren. Kein Wunder, dass die Bevölkerung die schwer bewachte Veranstaltung in ihrer Region verfluchte.

Gerechtfertigt wird dies alles damit, dass durch diese Zusammenkünfte "Europa sichtbar" werde. Doch was wird sichtbar? Sind das nicht Bilder der martialischen Abschreckung und gleichzeitigen Ohnmacht, wenn über die TV-Schirme als bleibende Eindrücke von den Gipfeltreffen Militäreinsätze und Bilder von prügelnden Polizisten vermittelnd werden?

Es ist daher gut, dass künftig dieser Overkill automatisch beendet sein wird, wenn die Treffen in Brüssel stattfinden. Obwohl so mancher Regierungschef in Porto Karras wehmütig wurde und so wie der österreichische Kanzler Wolfgang Schüssel laut darüber nachdachte, wie man das soeben abgeschaffte System wieder einführen könnten. Vermutlich deshalb, weil sie nicht mitkriegen, was sich außerhalb ihrer Tagungsfestung wirklich abspielt. (DER STANDARD, Print-Ausgabe vom 23.6.2003)

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