All das von unserem Geld

22. Juni 2003, 20:53
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Politiker sollen ruhig werben - aber bitte selbstbewusst und mit fairen Bedingungen

Man kann die Sache offenbar nicht richtig machen. Es ist noch keinen Monat her, dass beklagt wurde, die Regierung habe viel zu wenig über ihre Pläne zur Pensionsreform informiert. Jetzt, wo aus den Plänen geltendes Recht wird und tatsächlich konkret informiert werden könnte, erleben viele die Informationskampagne als "Regierungspropaganda". Und überhaupt: Was von der Regierung oder den Parteien, zuletzt auch von Politikerfanklubs publiziert wird, steht unter dem Generalverdacht der Unsauberkeit.

Dass man diese Öffentlichkeitsarbeit nie zur allgemeinen Zufriedenheit bewerkstelligen kann, hat aber noch keine Regierung, keine Partei dazu bewogen, auf Inserate und Plakate, Werbespots und Homepages zu verzichten.

Bezahlt wird zum überwiegenden Teil aus Steuergeldern - und wenn es einmal nicht Steuergeld ist (wie im Falle des Karl-Heinz Grasser), dann ist es natürlich wieder nicht recht. Schließlich könnte ja ein Verein oder ein privater Gönner Interessen damit verbinden, dass er einem Politiker einen Teil seiner Selbstdarstellung finanziert.

Na was denn sonst! Natürlich erwartet sich die Industri- ellenvereinigung eine industriefreundliche Politik. Von Grasser, von der ÖVP, von der FPÖ wahrscheinlich eher als von linken Politikern und Parteien. Die Industriellenvereinigung wäre eine schlechte Interessenvertretung, wenn sie anders agierte, als sie agiert.

Klarerweise erwartet sich Grasser einen Werbeeffekt - plus eine Absicherung seines Jobs - durch die Gestaltung seiner Homepage. Er wäre ein schlechter Politiker, wenn er anders agierte, als er agiert.

Natürlich gibt's da steuertechnische Fallen zuhauf: Dass jemand all seine Einnahmen in Werbung steckt, um damit einen künftigen Gewinn zu erzielen, das kennt man ja von den Dotcoms aus der New Economy (und den folgenden Pleiten) - wie das bei künftigen Politikereinkommen, bei erwarteten (Wahl-)Gewinnen oder politischen Gestaltungsmöglichkeiten zu bewerten ist, das ergibt nette Fachdiskussionen. Ist Grassers Verein wie eine Partei zu behandeln? Wie ein Unternehmen? Und wie sehr ist dieser Verein zur Förderung der New Economy eigentlich Grassers Verein? Wer ist eigentlich der Begünstigte?

Wichtiger ist aber die Frage, mit welchem Selbstbewusstsein die Politik ihre Vermarktung betreibt. In Hunderten Privilegiendiskussionen haben Österreichs Politiker gelernt, dass sie selber (und natürlich auch ihre Parteien) arm sein oder wenigstens wirken sollten, weil der Bürger das angeblich so will. Dabei wissen alle, dass Politik und ihre Vermarktung extrem teuer ist - und statt Armut (die sich letztlich nicht durchhalten lässt) zu predigen, sollten die Politiker offen sagen, dass Parteienförderung und politische Öffentlichkeitsarbeit eben Geld kosten. Steuergeld und Spendengeld. Das ist nicht anrüchig, solange man nachvollziehen kann, welche Politik mit diesem Geld gemacht wird - und wie und von wem sie beworben wird.

Natürlich muss auch die Regierung informieren können; mehr noch: Sie muss für die Angebote und Leistungen der Verwaltung werben dürfen, so wie für Bundesbahn und Bundesheer, für Arbeitsmarktservice und Gesundenuntersuchung geworben wird.

All das von unserem Geld. Demokratie kostet eben - und Pluralismus muss uns etwas wert sein. Daher müssen die Regeln, nach welchen Kriterien die Regierung werben und informieren darf, vor allem in dem Sinne erweitert werden, dass die Parteienförderung ebenfalls erhöht wird, wenn die Regierung wirbt. Das mag nicht sehr populär sein, aber es schafft der Opposition die Möglichkeit, ihre Sicht dem Bürger nahe zu bringen.

Und das ist wahrscheinlich wirksamer als erregte Parlamentsreden, in denen über die übertriebene Regierungspropaganda gejammert wird. Wenn die Wähler in Anzeigen und Fernsehspots, auf Internetseiten und Plakaten sehen, dass die Argumente der Opposition besser als die der Regierung sind, dann müssen Regierung und Opposition ohnehin bald Rollen tauschen. (DER STANDARD, Print-Ausgabe vom 23.6.2003)

von Conrad Seidl
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