Italien verlängert die Steueramnestie bis Oktober

22. Juni 2003, 19:12
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Die Regierung in Rom verlängert die Steueramnestie, um Geld in die Kassen zu spülen - Währenddessen nimmt die Kritik an der Wirtschaftspolitik Berlusconis zu

Der chronische Mangel in der römischen Staatskasse hat die Regierung Berlusconi am Wochenende dazu veranlasst, die Mitte Juni ausgelaufene Steueramnestie bis kommenden Oktober zu verlängern. Auch Kapitalflüchtlinge, die noch bis Ende Mai zu einem relativ geringen "Strafsatz" ihre einst ins Ausland transferierten Gelder zurückbringen durften, erhielten zum vierten aufeinander folgenden Mal eine Verlängerungsfrist bis Oktober.

Auch wenn Italiens Haushaltsdefizit mit veranschlagten 2,4 Prozent im laufenden und im kommenden Jahr nicht die Drei-Prozent-Grenze überschreiten wird, zählt die Apenninhalbinsel zu jenen Ländern der EU, welche die Stabilitätsziele nicht einhalten. Die Kommission hat Italien ermahnt, dass wegen mangelnder struktureller Maßnahmen das Haushaltsdefizit bereits 2004 die Maastricht-Grenze übertreffen könnte. Auch erhielt Rom infolge der einmalig hohen Staatsverschuldung von 107 Prozent des Bruttoinlandsproduktes eine Warnung.

Defizitäres Renten- und Gesundheitswesen

Die Regierung Berlusconi hat es bisher versäumt, den Rotstift im stark defizitären Renten- und Gesundheitswesen anzusetzen. Der wegen seiner "kreativen Buchhaltung" bekannte Wirtschaftsminister Giulio Tremonti will nun durch die Verlängerung der Fristen für die Amnestien weitere Mittel in die Staatskasse bringen. Angeblich hat die Amnestie bisher über zehn Mrd. Euro eingebracht.

EU-Experten kritisieren die Maßnahmen dahingehend, dass sie die Wunden nur verdecken, diese aber nicht heilen. Angeblich will Tremonti die italienische EU-Präsidentschaft nicht nur zur Förderung des EU-Infrastrukturprogramms und dessen Finanzierung durch die EIB (Europäische Investitionsbank) nutzen. "Europas Wirtschaft lässt sich nicht allein mit Strukturreformen und Budgetdisziplin beleben", kündigte der Tremonti-Freund und Generaldirektor des Schatzamtes, Domenico Siniscalco, an.

Symptomatisch für die wachsende Kritik ist auch der überraschende Rücktritt des finanzpolitischen Staatssekretärs Vito Tanzi. Schließlich haben sich auch Gewerkschaften und Unternehmer erstmals nach vierzehn Jahren wieder zusammengetan, um gemeinsam staatliche Impulse zur Wettbewerbsförderung zu verlangen. Finanzakrobat Tremonti werde diesen Ball der EU zuschieben, glauben Mailänder Finanzkreise. (Thesy Kness-Bastaroli aus Mailand, Der Standard, Printausgabe, 23.06.2003)

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