Ende für den "Wanderzirkus" in der EU

22. Juni 2003, 20:03
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Die künftigen Treffen der Staats- und Regierungschefs werden in Brüssel stattfinden. Nach Porto Karras sollen nur noch Sondergipfel in den Mitgliedsländern abgehalten werden

Vorläufig zu Ende ist der "Gipfel-Wanderzirkus" der Europäischen Union. Der EU-Gipfel in Porto Karras auf der griechischen Halbinsel Chalkidike war die letzte derartige Versammlung in einem Mitgliedsland. Künftig finden alle Treffen in Brüssel statt, um Kosten zu sparen.

Am Treffen in Porto Karras nahmen neben Dutzenden Staats- und Regierungschefs über 600 Diplomaten und 2500 Journalisten teil. Die Sicherheitsvorkehrungen waren enorm. Vor dem Tagungszentrum kreuzten Kriegsschiffe, ununterbrochen kreisten Hubschrauber über dem Nobelhotel, in dem die EU-Chefs untergebracht waren. Rund 12.000 Polizisten und 4000 Militärs waren eingesetzt, um ihre Sicherheit zu garantieren.

In den EU-Mitgliedsstaaten sollen künftig nur mehr Sondergipfel oder informelle Treffen stattfinden. So plant etwa Italien in Rom eine historische Zeremonie zur Unterzeichnung der europäischen Verfassung, im Gedenken an die Römischen Verträge von 1957.

Beim letzten Gipfel der Staats- und Regierungschefs wurde am Wochenende ein milliardenschweres Konjunkturprogramm nach einem Vorschlag des italienischen Finanzministers Giulio Tremonti in Auftrag gegeben. Ziel ist eine Steigerung der Forschungs- und Entwicklungsausgaben und Investitionen in Transeuropäische Netze (TEN) im Bereich Verkehr, Telekom und Energie.

Das Programm soll in Zusammenarbeit mit der Europäischen Investitionsbank (EIB) und privat finanziert werden. Tremonti hatte ein Investionsvolumen von rund 70 Mrd. Euro binnen zehn Jahren vorgeschlagen. EU-Kommissionspräsident Romano Prodi betonte zum Abschluss des EU-Gipfels, man suche Finanzierungsmöglichkeiten, ohne die nationalen Budgets der Mitgliedsstaaten zu belasten. "Wir brauchen mehr Investitionen. TEN sowie Forschung und Entwicklung sind dabei die Speerspitze."


"Empfangszentren"

Zufrieden zeigte sich Innenminister Ernst Strasser über die Gipfelergebnisse. Österreich hat bis zuletzt den von London zurückgezogen Plan zur Errichtung von Flüchtlingscamps außerhalb der EU unterstützt. Nun will Strasser, dass solche Camps, die er "Empfangszentren" nennt, innerhalb der EU eingerichtet werden. Außenministerin Benita Ferrero-Waldner hatte beim Gipfel für Aufregung gesorgt, weil sie die Camps mit dem austrofaschistischen Begriff "Anhaltelager" bezeichnet hat. (DER STANDARD, Print-Ausgabe vom 23.6.2003)

Katharina Krawagna-Pfeifer aus Porto Karras
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