Einem: Schüssel und Ferrero "peinlich aufgefallen"

22. Juni 2003, 16:54
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"Anhaltelager"-Aussage und "Schmierenkomödie" des Kanzlers entbehrlich

Wien - SPÖ-Europasprecher Caspar Einem hat nach dem EU-Gipfel im griechischen Saloniki (Thessaloniki) heftige Kritik an Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) und Außenministerin Benita Ferrero-Waldner (V) geübt. "Warum aber müssen bei einem solchen, offenbar durchaus vernünftigen und perspektivenreichen Gipfeltreffen gerade die österreichischen Vertreter peinlich oder unangenehm auffallen?" fragt Einem laut SPÖ-Aussendung vom heutigen Sonnstag.

Ferrero-Waldner habe offenbar "nichts dringenderes zu tun", als den "sehr problematischen" Vorschlag des britischen Premierministers Tony Blair zur Einrichtung von Lagern für Asylbewerber außerhalb der EU zu begrüßen und sie "als 'Anhaltelager' zu bezeichnen. Wöllersdorf lässt grüßen, Frau Bundesministerin!", sagte Einem in Anspielung auf jenen niederösterreichischen Ort, in dem während der österreichischen Ständestaats-Diktatur (1934-1938) Regimegegner inhaftiert wurden.

Schüssel wiederum wolle offenbar "Österreich unbedingt kleiner machen, als es ist" und spiele hinsichtlich der EU-Reform die "Schmierenkomödie" seines Vertreters im Konvent, Hannes Farnleitner weiter, kritisierte Einem. Mit dem vorliegenden Verfassungsentwurf nehme niemand etwas den "kleinen" Mitgliedsstaaten weg, betont der SPÖ-Politiker, der als österreichischer Parlamentsvertreter im EU-Reformkonvent sitzt. Als "lächerliche Auseinandersetzung" bezeichnete Einem die Debatte, ob EU-Kommissäre ohne Ressort Stimmrecht haben und ob es einen gewählten EU-Ratspräsidenten geben solle. "Die Fragen, um die es den Menschen geht, sind Frieden und Wohlstand, soziale Sicherheit und Arbeit. Darum lohnt es sich zu kämpfen! Und darum werden wir auch noch in den letzten vierzehn Tagen des Konvents kämpfen." (APA)

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