Grundversorgung für alle Asylwerber

22. Juni 2003, 15:28
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Bund-Länder-Vereinbarung geht in Begutachtung

Wien - Künftig erhalten in Österreich praktisch alle im Verfahren zugelassenen Asylwerber eine Grundversorgung. Das bedeutet, ihnen wird vom Staat unter anderem Quartier, Ernährung und Krankenversicherung zur Verfügung gestellt. Eine entsprechende 15a-Vereinbarung werde am Montag in Begutachtung geschickt, erklärte Innenminister Ernst Strasser (V) am Sonntag im Gespräch mit der APA. Die Kostenaufteilung zwischen Bund und Ländern lautet 60:40. Gelten soll die neue Grundversorgung nach dem Wunsch Strassers ab 1.1. 2004, die EU schreibt eine entsprechende Regelung ab Februar 2005 vor.

Landesbetreuungssysteme

Bisher war die so genannte Bundesbetreuung bei weitem nicht für jeden Asylwerber gegeben. So gab es 2002 knapp 37.000 Anträge, aber nur gut 20.600 Personen wurden aufgenommen, wobei seit dem Herbst Bürger gewisser Staaten generell ausgenommen waren. Zu berücksichtigen ist allerdings, dass es vor fünf Jahren hier noch deutlich schlechter aus. Damals wurde nicht einmal ein Drittel der Asylwerber in die Bundesbetreuung aufgenommen (13.800 Anträge - 4.200 in Bundesbetreuung). Zur Bundesbetreuung hinzu kommen in einigen Ländern Landesbetreuungssysteme, die sich an der jeweils wieder unterschiedlichen Sozialhilfe orientierten.

Einheitliches System ab 2004

Ab dem kommenden Jahr soll nun für alle Asylwerber ein einheitliches System gelten. Die Versorgung gilt dabei bis zum Abschluss des Verfahrens - also auch während der Berufung, sollte der Betroffene während dieser im Land bleiben dürfen. Allerdings gibt es auch jetzt noch Fälle, wo die Betreuung nicht vorgenommen wird - dann nämlich, wenn die Person über entsprechende finanzielle Mittel verfügt.

Mindestnormen werden festgesetzt

Grundsätzlich ist vorgesehen, dass der Bund vor allem für die Aufnahme in die Grundversorgung und die gleichmäßige Aufteilung auf die Länder zuständig sein wird. Den Ländern werden vor allem die tatsächlich mit der Betreuung und Unterbringung verbundenen Aufgaben zugewiesen. Beide Körperschaften können sich bei der Bewältigung der ihnen aufgetragenen Tätigkeiten auch privater Dienstleister bedienen.

Der Innenminister ist überzeugt, dass die Neuregelung eine bundeseinheiltiche optimale Betreuung bringen wird. Die Betroffenen erhielten Klarheit und Rechtssicherheit, Mindestnormen würden festgesetzt. Bei den Kosten trägt der Bund mit 60 Prozent den Löwenanteil, der Rest kommt von den Ländern. Gerechnet wird damit, dass 10.000 Plätze durchgängig belegt sein werden. Die Kosten werden mit etwa 80 Millionen Euro angenommen. (APA)

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