Strasser mit EU-Plänen zufrieden

22. Juni 2003, 15:22
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Innenminister für "Empangszentren" innerhalb der Union

Wien - Äußerst zufrieden schildert Innenminister Ernst Strasser (V) die Ergebnisse des EU-Gipfels von Porto Karras zum Thema Sicherheitspolitik. Seiner Ansicht nach ist es ein großer Erfolg für Europa und die griechische Ratspräsidentschaft, dass Asyl, Migration und Grenzmanagament nun als europäisches Projekt erster Priorität gesehen werde. Ausdrücklich begrüßt der Minister Vorschläge, "Empfangszentren" in der Union zu schaffen. Dort sollten schnelle Prüfung durchgeführt werden und in der Folge asylberechtigte Personen auf die Einzelstaaten fair augeteilt oder aber im gegenteiligen Fall sofort nach Hause geschickt werden.

Pilotprojekte mit Schutzzonen

Strasser verweist in diesem Zusammenhang darauf, dass diese Ideen auch vom UNO-Flüchtlingshochkommissariat (UNHCR) vertreten würden. Dementsprechend sei man auch beim neuen Asylgesetz in Österreich vorgegangen, das im Juli vom Nationalrat beschlossen werden soll:

Die vor allem von Großbritannien vertretene Idee, Aufnahmezentren für Asylwerber außerhalb der EU etwa in ehemaligen Sowjetrepubliken zu etablieren, ist zwar derzeit vom Tisch, ähnliche Maßnahmen werden aber überlegt. Wie Strasser betonte, plane man gemeinsam mit dem UNHCR Pilotprojekte mit Schutzzonen für Flüchtlinge in der Nähe ihrer Heimat. Dabei gehe es darum, Wege zu finden, wie ein besserer Flüchtlingsschutz möglich wäre. Die erfolgreiche Rückkehr-Aktion für Flüchtlinge aus Afghanistan könnte hier als Vorbild dienen.

Reisepass-Sicherheit

Bezüglich der geplanten besseren Reisepass-Sicherheit durch die Anwendung biometrischer Daten tritt Strasser gemeinsam mit Deutschland dafür ein, hier mit Gesichtserkennung zu arbeiten. Innerhalb eines Jahres sollte in Europa eine Standardisierung möglich sein, hofft der Minister.

Strasser nimmt an, dass die geplanten Projekte gerade unter der italienischen Ratspräsidentschaft im nächsten Halbjahr besonders stark vorangetrieben werden, da Rom in diesem Bereich besonders engagiert sei. Eine erste Gelegenheit, die Pläne zu diskutieren, gebe es beim Forum Salzburg von 17. bis 19. Juli, wo auch der italiensche Innenminister (Giuseppe Pisanu) dabei sein soll. (APA)

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