Causa Grasser könnte Regelung für Regierungswerbung provozieren

22. Juni 2003, 16:05
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Zuspruch für Finanzminister aus ÖVP und FPÖ, weiter Kritik von SPÖ und Grünen

Wien - Zuspruch von der ÖVP und - mit Einschränkungen - von der FPÖ, weiter Kritik von SPÖ und Grünen. In der Sache hat das Wochenende hinsichtlich der Vorwürfe gegen Finanzminister Karl-Heinz Grasser im Zusammenhang mit seiner Internet-Homepage nur wenig Neues gebracht. Es zeichnet sich aber ab, dass die Causa Anlass für die Schaffung genereller Regeln für die Regierungswerbung werden könnte. Einen entsprechenden Vorschlag hat Rechnungshof-Präsident Franz Fiedler bekräftigt, Grüne und FPÖ haben sich dem vorerst einmal angeschlossen. Grasser selbst gibt sich "sorgenfrei".

Fidler: Bereits im Mai Vorstoß des Rechnungshofes

Fiedler erinnerte daran, dass der Rechnungshof bereits im Mai einen entsprechenden Vorstoß gestartet habe, bei der Regierung aber auf wenig Gegenliebe gestoßen sei. Dabei schade sich die Regierung durch ihre ablehnende Haltung selbst. Wenn es nämlich keine Maßstäbe für die Informationsarbeit der Regierung gebe, sei auch schwer zu beurteilen, ob die Kritik an bestimmten Vorgängen berechtigt sei oder nicht.

Aus der ÖVP war vorerst kein Kommentar zu dem Vorschlag zu bekommen. Generalsekretär Reinhold Lopatka sagte, man wolle die Frage zuerst intern beraten. Für die SPÖ meinte Rechnungshofsprecher Günther Kräuter, man solle zuerst einmal die "Malversationen" im Zusammenhang mit Grasser aufarbeiten und dann auf diesen Erkenntnissen aufbauend eine "nachhaltige Reform" schaffen.

"Absolutes Vertrauen" von Khol

Zur Causa Grasser selbst sagte Nationalratspräsident Andreas Khol (V), er habe "absolutes Vertrauen" zu dem Minister. Es gebe zwar eine Reihe von Vorwürfen, zu einem Strafverfahren komme es aber nicht, geht er davon aus, dass an den Vorwürfen in der Sache nichts dran sei. Sehr wohl warnte er aber vor einer "Kriminalisierung" der Politik. Mit Strafanzeigen, Anträgen auf Untersuchungsausschüssen und Presseaussendungen werde "von einer Fraktion ein dichtes Klima der kriminellen Anschuldigungen" erzeugt.

Kogler: "Schlechtes Schwindeln"

Ganz anders sieht das die Opposition. Der Grün-Abgeordnete Werner Kogler wirft den Trägern des Vereins zur Förderung der New Economy, der die Homepage Grassers betreibt, "vorsätzliche Steuerverkürzung" und "schlechtes Schwindeln" vor. Der in den Statuten angeführte Vereinszweck sei nach den von Grasser und seinem Staatssekretär Alfred Finz (V) erlassenen Richtlinien nicht als gemeinnützig zu betrachten.

Kräuter wiederum forderte, die Finanzprüfung im Zusammenhang mit der Homepage einer weisungsfreien Kommission unter Vorsitz Fiedlers zu übertragen. Dass diese Causa an Staatssekretär Alfred Finz (V) übertragen worden sei, hält er für einen "schlechten Scherz". Finz sei "eindeutig weisungsgebundener Staatssekretär des Finanzministers, somit sollen die Malversationen letztlich von Grasser selbst geprüft werden". (APA)

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