ÖVP bringt Misstrauensantrag gegen Brauner ein

22. Juni 2003, 16:23
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Grund: SPÖ-Gemeinderätin hatte Feuerwehr-Proteste am Streiktag vor Wiener ÖVP-Zentrale "nicht verhindert" - Brauner "gelassen"

Wien - Die Wiener ÖVP wird am kommenden Dienstag im Wiener Gemeinderat mit Unterstützung der FPÖ einen Misstrauensantrag gegen SP-Stadträtin Renate Brauner einbringen. Das teilte VP-Klubobmann Matthias Tschirf am Sonntag der APA mit. Brauner sei "nicht mehr tragbar", weil sie am 3. Juni eine Protestaktion von Feuerwehrleuten vor der Wiener ÖVP-Zentrale gegen die Pensionsreform nicht nur nicht verhindert, sondern durch ihre Anwesenheit sogar unterstützt hätte.

Der Misstrauensantrag gegen die Stadträtin, die in der Stadtregierung unter anderem für Personal und die Feuerwehr zuständig ist, soll am Dienstag im Zuge der Rechnungsabschluss-Spezialdebatte über ihr Ressort eingebracht werden. Laut Tschirf hat sich die ÖVP dafür die Unterstützung der FPÖ und damit die notwendigen 25 Unterschriften gesichert. Chancen auf Zustimmung im Gemeinderat hat der Antrag angesichts der absoluten Stimmmehrheit der SPÖ aber keine.

Bei der Aktion am österreichweiten Streiktag hatten pensionierte und dienstfreie Feuerwehrmänner die Fahrbahn vor der ÖVP-Zentrale in der Wiener Lichtenfelsgasse mit einem Teppich aus Löschschaum bedeckt. Die dafür verwendeten Geräte stammten nicht aus dem normalen Bestand, sondern seien gegen eine Gebühr aus der Dienstreserve entliehen worden, wurde damals seitens des ÖGB versichert.

Mit der "Löschaktion" wollten die pensionierten Feuerwehrleute aufzeigen, "dass die generelle Abschaffung der Frühpensionen für die gesamte Gesellschaft zu unerwünschten Nebenwirkungen führen kann", hieß es in einer ÖGB-Aussendung. Arbeiten bis ins hohe Alter sei nicht in jedem Beruf möglich.

"Feuerwehr in politische Kampfsituation hineingezogen"

Tschirf kritisierte, dass die Feuerwehr damit in eine politische Kampfsituation hineingezogen und für parteipolitische Zwecke missbraucht worden sei. "Brauner hätte das verhindern müssen, stattdessen ist sie daneben gestanden", so der VP-Politiker. Die Feuerwehr als Institution, die über dem Parteienstreit stehen sollte, sei damit "völlig sinnlos geschädigt worden", Brauner trage dafür die Verantwortung.

Brauner weist Kritik zurück

Die Wiener SPÖ-Stadträtin Renate Brauner sieht dem von der ÖVP gegen sie angekündigten Misstrauensantrag gelassen entgegen. Brauner-Sprecher Stefan Leeb sagte dazu am Sonntag auf Anfrage der APA, die Stadträtin habe mit den Demonstranten - pensionierte und dienstfreie Mitarbeiter der Feuerwehr - über deren Sorgen sprechen wollen.

Leeb betonte, an der Aktion hätten nur pensionierte und dienstfreie Mitarbeiter der Feuerwehr teilgenommen. Das beteiligte Fahrzeug habe der ÖGB offiziell ausgeborgt: Dies sei für jedermann möglich, etwa für Filmaufnahmen oder wenn ein sonst nicht zugänglicher Ast von einem Baum abgeschnitten werden müsse. Bei derartigen Aktionen müsse immer auch ein aktiver Feuerwehrmann anwesend sein, um auf das Gerät zu achten, so Leeb. Dies sei auch bei der Aktion am 3. Juni der Fall gewesen. (APA)

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