FBI soll Kampf gegen Tauschbörsen aufnehmen

22. Juni 2003, 14:27
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Neuer US-Gesetzesentwurf will die Behörde in den Kampf gegen Copyright-Verletzungen in P2P-Netzen schicken

Geht es nach einem neuen US-Gesetzesentwurf, soll schon bald auch das FBI in den Kampf gegen Urheberrechtsverletzungen in P2P-Netzen zu Felde ziehen. So sollen künftig Warnschreiben an einzelnen BenutzerInnen mit dem FBI-Logo versehen werden. Weiters ist geplant, dass das Justizministerium neue ErmittlerInnen einstellt, die speziell für den Kampf gegen Copyright-Verletzungen und andere Computerstraftaten eingesetzt werden sollen.

Altbekannt

Hinter dem neuen Entwurf steckt unter anderem ein weiteres Mal der Kongress Abgeordnete Howard Berman, der schon im letzten Jahr ein Gesetz vorgelegt hatte, dass es der Musik- und Filmindustrie erlauben sollte, P2P-Netze aktiv anzugreifen. Dieses Vorhaben wurde aber mittlerweile wieder auf Eis gelegt.

Bedenken

Kritik an dem neuen Entwurf kommt von der Electronic Frontier Foundation (EFF), diese beanstandet vor allem die Verwischung zwischen Zivilklage und strafrechtlicher Verfolgung. Aus datenschutzrechtlicher Sicht gefällt der EFF auch ein weitere Passus nicht: Internetprovider sollen nach dem Gesetz künftig mit Rechteinhabern und Polizei zusammenarbeiten müssen. (red)

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