Gorbach plant Punkteführerschein

23. Juni 2003, 11:46
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Gesetzestext soll laut FPÖ-Infrastrukturminister noch dieses Jahr im Parlament behandelt werden - VP-Kukacka "verwundert"

Wien - Infrastrukturminister Hubert Gorbach (F) will bis zum Jahr 2010 die Zahl der Verkehrstoten halbieren. Dabei will er mit dem Punkteführerschein auch zu einem Mittel greifen, das in der Vergangenheit immer wieder für heftige Diskussion gesorgt hat. Über den Sommer solle eine Arbeitsgruppe einen Gesetzestext ausarbeiten, der dann im Begutachtung gehen und noch heuer im Parlament behandelt werden soll, so Gorbach am Sonntag in der Fernseh-"Pressestunde".

Gorbach will mit dem Punkteführerschein vor allem gegen "Wiederholungstäter" vorgehen, gegen Fahrer, die ein "wirkliches Risiko" darstellten. Jeder Fahrer solle ein Punktekarte bekommen: Ist sie halb voll, werde es Nachschulungen geben. Bei drei Viertel der Punkte seien empfindlichere Maßnahmen wie temporärer Führerscheinentzug vorgesehen. Und wenn die Karte voll sei, werde der Betroffene mehr mit den öffentlichen Verkehrsmitteln fahren müssen.

Auch Alkohol am Steuer im Visier

Stärker Vorgehen will Gorbach auch gegen Alkohol am Steuer. In diesem Bereich sei zuletzt wieder eine Zunahme zu verzeichnen gewesen. Besser werden müsse auch die Moral beim Anlegen der Sicherheitsgurte. Derzeit werde der Gurt nur von 60 bis 70 Prozent der Fahrer angelegt. Würde man diese Zahl um zehn Prozent erhöhen, könnte man die Zahl der Verkehrstoten um zehn reduzieren.

VP-Kukacka verwundert über Gorbach-Forderung

Überrascht reagierte am Sonntag Staatssekretär Helmut Kukacka auf Gorbachs Vorstoß, den Punkteführerschein noch heuer ins Parlament zu bringen. Kukacka, VP-Verkehrssprecher, sagte im Gespräch mit der Tageszeitung "Die Presse" (Montag-Ausgabe): "Das verwundert mich schon. Denn die FPÖ war ja bisher immer entschieden gegen den Punkteführerschein."

Das Thema Punkteführerschein stehe auch nicht im Koalitionsübereinkommen, so Kukacka: "Da gibt es sicher Verhandlungsbedarf."

Während die Grüne Verkehrssprecherin Eva Lichtenberger Gorbachs Ideen als "längst notwendig" bezeichnete, kam von den Autofahrerklubs Ablehnung.

Laut ÖAMTC sei dies unnötig, da auch das derzeitige System eine Fülle von strengen Sanktionen gegen die Autofahrer vorsehe - vor allem bei Drogen und bei Alkohol am Steuer, aber auch bei Raserei und allen Arten von besonders gefährlichem und rücksichtslosen Verhalten. Generelle Ablehnung kam gleichfalls vom ARBÖ. (APA)

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    Infrastrukturminister Gorbach in der Pressestunde.

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