Die Vorschläge des Rechnungshofs im Wortlaut

22. Juni 2003, 11:10
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Wien - Der Rechnungshof (RH) hat bereits in einem Ende Mai veröffentlichten Bericht Überlegungen für eine generelle Regelung für die Öffentlichkeitsarbeit und die Werbung der Regierung angestellt. Derartige Regelungen könnten den "Rechtfertigungsdruck" des Bundeskanzleramtes bzw. der Regierung verhindern, hieß es.

Hier die sieben Punkte im Wortlaut:

1. Die Finanzierung von Öffentlichkeitsarbeit bzw. von Informations- und Werbemaßnahmen aus Haushaltsmitteln ist unter Beachtung der Grundsätze der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit zulässig. Diese Maßnahmen sollten dabei formalen und zugleich inhaltlichen Kriterien genügen, die den Bezug zur Arbeit der Bundesregierung bzw des jeweiligen Ressorts begründen.

2. Die Öffentlichkeitsarbeit bzw. die Informations- und Werbemaßnahmen wären unmittelbar auf die vergangene, gegenwärtige oder aktuell zukünftige Tätigkeit der Bundesregierung bzw. des jeweiligen Ressorts zu beziehen.

3. Die Bundesregierung bzw das Bundesministerium tritt bei allen Formen der Öffentlichkeitsarbeit deutlich als Bundesregierung bzw. Bundesministerium in Erscheinung.

4. Die Öffentlichkeitsarbeit bzw. die Informations- und Werbemaßnahmen aus Haushaltsmitteln dürfen auch in der engeren Vorwahlzeit fortgesetzt, jedoch nicht auf parteipolitische Wahlwerbung ausgerichtet werden.

5. Die Grenzen zwischen der zulässigen und der unzulässigen Finanzierung von Öffentlichkeitsarbeit bzw. von Informations- und Werbemaßnahmen sind erreicht, wenn der Sachinhalt eindeutig hinter die werbende Form zurücktritt. Dadurch werden diese Maßnahmen angreifbar.

6. Die Öffentlichkeitsarbeit bzw die Informations- und Werbemaßnahmen sollten bei den Bürgerinnen und Bürgern den Eindruck einer werbenden Einflussnahme zu Gunsten einer Partei vermeiden.

7. Die im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit bzw. von Informations- und Werbemaßnahmen durchgeführten Umfragen sollten der Erforschung der Meinungen und des Informationsgrades der Bevölkerung über die Arbeit der Bundesregierung bzw. des Bundesministeriums dienen."

Kommentar des Bundeskanzleramts

Der in dem Bericht wiedergegebene Kommentar des Bundeskanzleramtes fiel eher ablehnend aus:

"Das BKA verwies auf die in Deutschland bestehenden Leitsätze für die Öffentlichkeitsarbeit im Vorfeld von Wahlen, nach denen es vorgehe. Weiters seien auch die vom RH empfohlenen Grundsätze als Maßstab bei der Durchführung von Informations- und Werbemaßnahmen der Bundesregierung bzw. der Bundesministerien angewandt worden. Eine darüber hinausgehende Detaillierung dieser Grundsätze sei jedoch der erforderlichen Flexibilität bei einer effizienten anlassbezogenen Öffentlichkeitsarbeit abträglich." (APA)

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