FPÖ will Werbungs-Regelung "andenken"

21. Juni 2003, 16:34
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Bleckmann verweist aber auf schwierigen Graubereich

Wien - Auch die Freiheitlichen treten nun dafür ein, eine klare Regelung für Politikerwerbung anzudenken, wie sie Rechnungshof-Präsident Franz Fiedler vorgeschlagen hat. Generalsekretärin Magda Bleckmann verwies in einer Aussendung am Samstag aber darauf, dass sich die Grenze zwischen politischer Information und reiner Sympathiewerbung für Politiker in einem "Graubereich" bewege, in dem eine eindeutige Differenzierung nur schwer möglich sei. Man wolle daher gemeinsam mit den anderen Parlamentsparteien zu einer Lösung kommen.

Grüne nicht "Ober-Zensor"

Nicht hinnehmen will Bleckmann aber, dass sich die Grünen "zum Ober-Zensor aufschwingen und glauben, nach Lust und Laune bestimmen zu können, was man nun bewerben darf und was nicht". Dies sei "mit Sicherheit der falsche Ansatz".

Auch die Einschätzung der stellvertretenden Grün-Bundessprecherin Eva Glawischnig, welche die "Kooperationsbereitschaft" von Finanzminister Karl-Heinz Grasser mit den Finanzbehörden zur Klarstellung des Sachverhaltes als erstes "Schuldeingeständnis" gewertet habe, teilt Bleckmann nicht. Sie sei nicht die Anwältin Grassers, die Aussagen Glawischnigs sprächen aber "für das eigentümliche Rechtsverständnis der Grünen". Bleckmann: "Die Fakten in der Causa Grasser und Sponsoring durch die Industriellen-Vereinigung liegen bereits am Tisch. Alles weitere wird die Debatte im Parlament ergeben."(APA)

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