Grüne für Regelung der Politikerwerbung

21. Juni 2003, 16:49
16 Postings

Glawischnig unterstützt Fiedler-Vorstoß und verlangt Differenzierung zwischen Sympathiewerbung und politischer Information

Wien - Die Grünen schließen sich dem Vorstoß von Rechnungshof-Präsident Franz Fiedler für Regelungen zur Politikerwerbung an. Nötig wäre eine "klare Differenzierung" zwischen Sympathiewerbung und politischer Information, so die stellvertretende Bundessprecherin der Grünen, Eva Glawischnig, am Samstag in der ORF-Radioreihe "Journal zu Gast". "Guidelines" für die nötige Trennlinie könnte der Rechnunghof ausarbeiten. Glawischnig plädierte auch für Gespräche zwischen allen vier Parlamentsparteien über diese Frage.

"Anzeichen für Schuldeingeständnis"

Im Anlassfall, der Internet-Homepage von Finanzminister Karl-Heinz Grasser, bleibt Glawischnig bei der scharfen Kritik ihrer Partei. In der Tatsache, dass der Minister den Finanzbehörden eine Darstellung der Vorgänge zukommen lassen wolle, sieht sie "ein erstes unter Anführungszeichen Schuldeingeständnis".

Wenn sich der Verdacht auf Steuerhinterziehung erhärte, müsse der Minister jedenfalls die Konsequenzen ziehen. Auch die Grünen würden dann weiter aktiv werden, etwa mit weiteren Misstrauensanträgen: "Wir werden jedenfalls nicht locker lassen oder einfach so drüber hinweg gehen."

"Abkaufen politischer Ansichten"

Kritik übte die stellvertretende Bundessprecherin aber auch an Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V). Dieser sollte sich besser einmal neutral veralten als sich gleich hinter Grasser zu stellen. Dass sich auch Schüssel eine Homepage sponsern lassen würde, spreche für ein "sehr seltsames Amtsverständnis". Immerhin gehe es auch um "sehr viel Geld".

Dass die Finanzierung der Grasser-Homepage strafrechtlich nicht zu verfolgen wäre, räumte sie ein. Sie wisse auch nicht, ob sich der Minister persönlich bereichert habe. Glawischnig: "Es ist erlaubt. Aber ich finde es politisch einfach untragbar, dass man sich politische Ansichten abkaufen lässt." Immerhin habe die Industriellenvereinigung als Financier der Homepage angegeben, sie erwarte Unterstützung für ihre politischen Anliegen.

"Schnäppchensuche" auf Grünen-Homepage

Für "durchaus gerechtfertigt" hält die stellvertretende Bundessprecher auch einen Aufruf auf der Internet-Homepage der Grünen, wo unter dem Titel "schnäppchensuche" dazu aufgerufen wird, Hinweise "über seltsame Vereine, großzügige Sponsoren oder billige Herrenschuhe im Regierungsbereich" zu geben. Es sei "durchaus gerechtfertigt", dass Bürger ihre Beobachtungen weitergeben: "Das ist etwas, was Regierende aushalten müssen." (APA)

  • Bild nicht mehr verfügbar

    Glawischnig: "Ich finde es politisch einfach untragbar, dass man sich politische Ansichten abkaufen lässt."

Share if you care.