Geld und Verheißungen für den Balkan

22. Juni 2003, 20:08
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EU-Staaten konkretisieren Beitrittsperspektive - Kosovo-Gespräche angekündigt

Ermutigende Worte und eine Aufstockung der Finanzhilfen: Im griechischen Badeort Porto Karras machten die EU-Staats- und Regierungschefs ihren Kollegen aus fünf Balkanländern am Wochenende Hoffnung. "Die Zukunft des Balkans liegt innerhalb der Europäischen Union", heißt es in der Schlusserklärung des ersten gemeinsamen Gipfels seit November 2000. Am Rande des Treffens wurden außerdem für Juli erstmals Gespräche zwischen Vertretern des Kosovo und Serbiens angekündigt.

Der EU-Außenpolitikbeauftragte Javier Solana verkündete, dass sich Vertreter der UN-verwalteten serbischen Provinz und der Zentralregierung Ende des kommenden Monats einen Dialog starten wollten. Entscheidungen über die künftige Rechtsstellung des Kosovo sind aber weiter nicht zu erwarten. Auch die EU-Regierungen betonten bei ihrem Treffen erneut, dass zunächst die Standards des Zusammenlebens der serbischen und albanischen Bevölkerung und erst danach über den Status zu entscheiden sei.

Als besten Katalysator für Verständigung in allen fünf in Porto Karras vertretenen Balkanstaaten - Kroatien, Albanien, Mazedonien, Bosnien-Herzegowina sowie Serbien und Montenegro - sieht die EU die Verheißung, in unbestimmter Zukunft der Union beitreten zu können: "Der europäische Einigungsprozess ist erst dann abgeschlossen, wenn die Länder des Balkans zu Mitgliedern der Union geworden sind", betonte EU-Kommissionspräsident Romano Prodi. Für Erhard Busek, den Koordinator des Südosteuropa-Stabilitätspakts, ist die Perspektive eines Beitritts die "wichtigste Triebfeder" für die Reformbereitschaft in der Region (siehe auch STANDARD-Interview). Dabei will die EU mit zusätzlichem Geld nachhelfen: Die Finanzhilfen für die Region in Höhe von 4,6 Milliarden Euro für den Zeitraum 2000 bis 2006 sollen um 200 Millionen Euro aufgestockt werden.

In Porto Karras wurde allerdings auch deutlich, dass niemand es für realistisch hält, dass Kroatien gemeinsam mit Bulgarien und Rumänien bereits 2007 der Union beitreten könnte. Auch Bundeskanzler Wolfgang Schüssel bezeichnete diesen Termin nur mehr als "Wunschdatum". (DER STANDARD, Print-Ausgabe vom 23.6.2003)

Jörg Wojahn aus Porto Karras
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    Die EU vertröstet die Länder des Westbalkans, die beim Gipfel in Griechenland auf ein konkretes Beitrittsdatum gehofft hatten - im Bild Kommissions- präsident Romano Prodi (li.) mit dem albanischen Präsidenten Fatos Nano

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