Präsident Ciampi hat Immunitätsgesetz unterschrieben

21. Juni 2003, 11:22
3 Postings

Staatsanwaltschaft Mailand erwägt Verfassungsklage

Rom - Der italienische Staatspräsident Carlo Azeglio Ciampi hat das umstrittene Immunitätsgesetz unterschrieben, das Ministerpräsident Silvio Berlusconi vor einer drohenden Verurteilung in einem Korruptionsprozess schützt. Damit ist das Gesetz, wonach Politiker in höchsten Staatsämtern strafrechtlich nicht verfolgt werden dürfen, praktisch gültig.

Allerdings erwägt die Staatsanwaltschaft in dem Mailänder Prozess gegen Berlusconi nach wie vor, eine Verfassungsklage einzureichen, verlautete am Samstag in Rom.

Protest der Opposition

Die Opposition in Rom hatte gegen das Gesetz heftig protestiert. Es habe die oberste Aufgabe, Berlusconi vor einer drohenden Gefängnisstrafe zu bewahren. Kommentatoren meinen, der seit drei Jahren laufende Prozess wegen Richterbestechung gegen Berlusconi beschädige das Ansehen Italiens, das mit 1. Juli die EU-Präsidentschaft übernimmt.

Berlusconi hatte sich in der Vergangenheit in einem halben Dutzend Verfahren unter anderem wegen Bestechung und illegaler Parteienfinanzierung zu verantworten. Einige Prozesse verjährten, einige wurden eingestellt, einige Male gab es Freispruch. Die Vorwürfe bezogen sich auf die Zeit, bevor der Medienunternehmer Berlusconi Anfang der 90er Jahre in die Politik ging. (APA/dpa)

Share if you care.