Lega Nord stellt Koalitionspakt in Frage

21. Juni 2003, 10:46
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Parlamentarier wollen "freie Hand" bei Abstimmungen - Lega Nord-Chef Bossi ist neues Dekret über illegale Einwanderung zu schwach

Rom - Die rechtsgerichtete Regierungskoalition in Italien kann sich im Parlament künftig nicht mehr auf die Stimmen der rassistischen Lega Nord verlassen. Die Partei fühle sich nicht mehr an den Regierungspakt "gebunden" und werde fortan bei Abstimmungen "freie Hand" haben, verkündete der Fraktionsvorsitzende Alessandro Ce am Freitag in Rom.

Hintergrund ist ein Streit um ein am Donnerstag erlassenes Dekret von Innenminister Giuseppe Pisanu, wonach die illegale Einwanderung mit Hilfe von Marine und Küstenwache stärker kontrolliert werden soll. Der stellvertretende Senatspräsident Roberto Calderoli von der Lega Nord nannte das Dekret "praktisch unnötig".

Bossi: Regelung zu schwach

Auch Lega-Nord-Chef und Kabinettsmitglied Umberto Bossi lehnt das Dekret ab und kritisierte die Regelung als zu schwach. Er selbst hatte Anfang der Woche gefordert, "Kanonen" gegen Flüchtlingsschiffe einzusetzen.

Gleichwohl wollte Bossi die Ankündigung des Fraktionsvorsitzenden nicht hinnehmen: Er schätze Ce sehr, sagte der Parteichef. "Aber der Chef der Lega bin ich. Ich entscheide, ob wir die Stimmen der Lega zurückziehen." Ce hatte nicht gesagt, ob er auch einen Rückzug seiner Partei aus der Regierung von Ministerpräsident Silvio Berlusconi befürwortet. Zu dem Bündnis gehören außer der Lega Nord Berlusconis rechtsgerichtete Forza Italia, der auch Pisanu angehört, sowie die aus den Neofaschisten hervorgegangene Alleanza Nazionale. (APA/AFP)

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