Rom - Die rechtsgerichtete Regierungskoalition in
Italien kann sich im Parlament künftig nicht mehr auf die Stimmen der
rassistischen Lega Nord verlassen. Die Partei fühle sich nicht mehr
an den Regierungspakt "gebunden" und werde fortan bei Abstimmungen
"freie Hand" haben, verkündete der Fraktionsvorsitzende Alessandro Ce
am Freitag in Rom.
Hintergrund ist ein Streit um ein am Donnerstag
erlassenes Dekret von Innenminister Giuseppe Pisanu, wonach die
illegale Einwanderung mit Hilfe von Marine und Küstenwache stärker
kontrolliert werden soll. Der stellvertretende Senatspräsident
Roberto Calderoli von der Lega Nord nannte das Dekret "praktisch
unnötig".
Bossi: Regelung zu schwach
Auch Lega-Nord-Chef und Kabinettsmitglied Umberto Bossi lehnt das
Dekret ab und kritisierte die Regelung als zu schwach. Er selbst
hatte Anfang der Woche gefordert, "Kanonen" gegen Flüchtlingsschiffe
einzusetzen.
Gleichwohl wollte Bossi die Ankündigung des Fraktionsvorsitzenden
nicht hinnehmen: Er schätze Ce sehr, sagte der Parteichef. "Aber der
Chef der Lega bin ich. Ich entscheide, ob wir die Stimmen der Lega
zurückziehen." Ce hatte nicht gesagt, ob er auch einen Rückzug seiner
Partei aus der Regierung von Ministerpräsident Silvio Berlusconi
befürwortet. Zu dem Bündnis gehören außer der Lega Nord Berlusconis
rechtsgerichtete Forza Italia, der auch Pisanu angehört, sowie die
aus den Neofaschisten hervorgegangene Alleanza Nazionale. (APA/AFP)