Gorbach droht EU mit Lkw-Fahrverboten

21. Juni 2003, 10:18
17 Postings

Verkehrsminister denkt an Notmaßnahmen, wenn Transitvertrag mit Ökopunkteregelung ausläuft

Wien - Verkehrsminister Hubert Gorbach (F) hat der EU im Zusammenhang mit dem Transitproblem mit "berechtigten Notmaßnahmen" gedroht. Falls Ende 2003 der Transitvertrag mit der Ökopunkteregelung ersatzlos auslaufen sollte, könne er sich auch die Verhängung von "Fahrverboten" für Lkws vorstellen, sagte Gorbach gegenüber dem Nachrichtenmagazin "profil".

Gesundheit und Umwelt vs. Warenverkehr

Ein jüngstes Urteil des Europäischen Gerichtshofs habe die Rechtmäßigkeit von Blockaden der Transitrouten durch besorgte Anrainer gutgeheißen. "Gesundheit und Umweltschutz sind eben wichtiger als der freie Warenverkehr", betont der FPÖ-Politiker. "Die EU hat ihr Wort nicht gehalten. Uns wurde eine dauerhafte 60-prozentige Reduzierung der Schadstoffe zugesagt. Die ist bis heute nicht eingetreten. Und 2003 sollte eine EU-weite Regelung über die Wegekosten verabschiedet sein. Doch wir warten noch immer auf den Vorschlag der EU-Kommission, die hier eindeutig säumig ist."

Hoffnung auf Vermittlungsverfahren

In einem Brief an Verkehrskommissarin Loyola de Palacio macht Gorbach auf das gestiegene Lkw-Verkehrsaufkommen durch Österreich und auf eine Studie der Weltgesundheitsorganisation (WHO) aufmerksam. "An den Folgen der verkehrsbedingten Luftverschmutzung sterben pro Jahr 2400 Österreicher, und 15.000 Kinder erkranken an Asthma. Da ist es verständlich, wenn besorgte Anrainer Transitstraßen blockieren."

Gorbach hofft darauf, dass ein so genanntes "Vermittlungsverfahren" zwischen Europaparlament und Ministerrat noch rechtzeitig im Herbst eine Lösung bringt. Einen Kompromissvorschlag der EU-Ressortkollegen hatte er im März als ungenügend abgelehnt. Jetzt hofft Gorbach, dass zumindest dieser Vorschlag doch noch umgesetzt wird. "Natürlich ist der besser als ein ersatzloses Auslaufen des Transitvertrags." (APA)

Share if you care.