Rechnungshofpräsident Fiedler: Klare Regeln für Regierungswerbung

21. Juni 2003, 14:19
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SPÖ-Rechnungshofsprecher Kräuter fordert Sonderkommission für Finanzprüfung unter Fiedler - auch Freiheitliche für klare Regelung

Wien - Rechnungshofpräsident Franz Fiedler hat die Bundesregierung aufgefordert, "eindeutige Regelungen" für ihre Werbe- und Informationsaktivitäten festzulegen.

"Ereignisse aus jüngerer Zeit" - die Diskussion um die Finanzierung der Internet-Homepage von Finanzminister Karl-Heinz Grasser - würden "deutlich aufzeigen, dass solche Regeln am Platze wären", sagte Fiedler in einem in der Nacht auf Samstag ausgestrahlten Interview mit "Ö3". Der Rechnungshof habe bereits im Mai einen entsprechenden Vorstoß gestartet und bei der Regierung auf wenig Gegenliebe gestoßen.

"Selbstschädigung"

Fiedler sagte, dass sich die Bundesregierung durch ihre ablehnende Haltung selbst schade. Wenn es nämlich keine Maßstäbe für die Informationsarbeit der Regierung gebe, sei auch schwer zu beurteilen, ob die Kritik an bestimmten Vorgängen berechtigt sei oder nicht. Klare Regeln würden es hingegen ermöglichen, "eindeutige Beurteilungen vornehmen" zu können.

Der Rechnungshof ist mit der Prüfung des Finanzgebarens der staatlichen Behörden und Unternehmen betraut.

Kräuter fordert Sonderkommission für Finanzprüfung

SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter fordert, die Finanzprüfung im Zusammenhang einer weisungsfreien Kommission unter Vorsitz von Rechnungshof-Präsident Franz Fiedler zu übertragen. Dass diese Causa an Staatssekretär Alfred Finz (V) übertragen worden sei, hält Kräuter für einen "schlechten Scherz". Finz sei "eindeutig weisungsgebundener Staatssekretär des Finanzministers, somit sollen die Malversationen letztlich von Grasser selbst geprüft werden".

Finz sei außerdem seinem Parteiobmann und Bundeskanzler Wolfgang Schüssel verpflichtet, der in dieser Angelegenheit bereits mehrfach seinem Finanzminister einen "Persilschein" ausgestellt habe. "Ungeheuerlich, mit Finz wird der Bock zum Gärtner gemacht", so Kräuter.

Auch Freiheitliche für klare Regelungen

Auch die Freiheitlichen treten nun dafür ein, eine klare Regelung für Politikerwerbung anzudenken, wie sie Rechnungshof-Präsident Franz Fiedler vorgeschlagen hat.

Generalsekretärin Magda Bleckmann verwies in einer Aussendung aber darauf, dass sich die Grenze zwischen politischer Information und reiner Sympathiewerbung für Politiker in einem "Graubereich" bewege, in dem eine eindeutige Differenzierung nur schwer möglich sei. Man wolle daher gemeinsam mit den anderen Parlamentsparteien zu einer Lösung kommen. (APA)

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