Factbox: Die wichtigsten Beschlüsse des EU-Gipfels von Saloniki

22. Juni 2003, 09:58
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Saloniki - Die wichtigsten Beschlüsse des am Freitag beendeten Europäischen Rates von Saloniki im Überblick:

EU-Verfassung

Der Verfassungsentwurf des Konvents ist eine gute Ausgangsbasis für den Beginn der Regierungskonferenz. Die Regierungskonferenz soll im Oktober 2003 einberufen werden und ihre Arbeit "so bald wie möglich" abschließen. Der Vertrag über die Verfassung soll bald nach dem 1. Mai 2004 unterzeichnet werden. Die zehn Beitrittsländer werden gleichberechtigt und ohne Einschränkungen an der Regierungskonferenz teilnehmen. Die Bewerberländer Rumänien, Bulgarien und Türkei werden Beobachter.

Einwanderung und Asyl

Der Europäische Rat fordert die EU-Kommission auf, die Planung der Datenbank für erteilte und nicht erteilte Visa voranzutreiben. Die Kommission soll die Schaffung einer neuen Gemeinschaftsstruktur zur Sicherung der EU-Außengrenzen prüfen. Für Grenzschutz, Rückkehraktionen, und das Visa-Informationssystem werden 140 Millionen Euro bereitgestellt. Eine Integrationspolitik der EU soll gewährleisten, dass die Zuwanderung einen wirksamen Beitrag zur Bewältigung wirtschaftlicher und demographischer Probleme leistet. Bei der Sondierung legaler Wege für die Einwanderung von Menschen aus Drittstaaten sollen auch die Aufnahmemöglichkeiten der EU-Staaten berücksichtigt werden. Die Kommission soll jährlich einen Bericht zu Migration und Integration in Europa vorlegen, der zur Entwicklung politischer Initiativen in der Einwanderungspolitik beiträgt.

Außenpolitik

Der Europäische Rat billigte grundsätzlich die Vorarbeiten für eine neue Sicherheitsstrategie der EU. Diese soll bis zum Dezember entscheidungsreif sein. Es geht um Vorbeugung vor Konflikten und Reaktionen auf Krisen bis hin zur Anwendung militärischer Mittel. Die EU dringt weiter auf eine stärkere Einbeziehungen der Vereinten Nationen in die Nachkriegsentwicklung im Irak. Die Regierung des Iran wird aufgefordert, ihr umstrittenes Atomprogramm unumkehrbar abzubauen und dies international überprüfen zu lassen. Auch von Nordkorea wird verlangt, sein weltweit kritisiertes Atomprogramm aufzugeben. Die radikal-islamische Palästinenserorganisation Hamas soll die anti-israelischen Anschläge einstellen. Die EU erwägt, Geldhähne der Hamas zuzudrehen. Die EU-Staaten stellen bis 2004 mindestens eine Milliarde Euro für den globalen Fonds zur Bekämpfung von AIDS, Tuberkulose und Malaria zur Verfügung.

Zentralbank

Der Chef der französischen Nationalbank, Jean-Claude Trichet, soll als Nachfolger von Wim Duisenberg Präsident der Europäischen Zentralbank werden. Diese politische Einigung muss noch in einem formellen Entscheidungsprozess bestätigt werden. (APA/dpa)

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