Haiders Bühne Bundesrat

20. Juni 2003, 20:18
1 Posting

Der Kärntner Landeshauptmann versucht seinen Intimfeind Wolfgang Schüssel seit Wochen zu ärgern - von Eva Linsinger

Die Werbekampagne der Regierung für die Pensionsreform läuft schon. Ein bisschen verfrüht, finden ein paar blaue Bundesräte: Sie drohen für die Sitzung am Montag mit ihrem Nein zu der im Nationalrat bereits beschlossenen Reform. Verhindern könnten die FPÖ-Bundesräte die Pensionsreform auf Dauer nicht - aber an den Nationalrat zurückverweisen, in dem die Koalition immerhin eine Mehrheit für einen Beharrungsbeschluss zustande bringen müsste.

So ist das angedrohte Veto, gepaart mit einer Rede Jörg Haiders gegen die Pensionsreform im Bundesrat, Teil einer Strategie der kleinen Nadelstiche, mit der Haider seinen Intimfeind Wolfgang Schüssel seit Wochen zu ärgern versucht. Zuerst muckten die Kärntner FPÖ-Abgeordneten im Nationalrat kurz, aber lautstark gegen die Pensionsreform auf, jetzt mobilisiert Haider sein letztes Aufgebot, die Reserve Bundesrat. Auch wenn ein Veto an dieser Nebenfront nicht mehr als eine Zeitverzögerung für die Pensionsreform bewirken könnte - die Drohung mit einer Abstimmungsniederlage der Schüssel-ÖVP gegen die vereinten Neinstimmen aus FPÖ und Opposition scheint Haider die Inszenierung allemal wert zu sein.

Wenn die blauen Pensionsreformrebellen im Bundesrat so standhaft wie ihre Kollegen im Nationalrat sind, kann sich die ÖVP beruhigt zurücklehnen - und darauf bauen, dass aus einem angedrohten Nein mit ein bisserl gut Zureden schon noch ein Ja werden wird. Ernster für die ÖVP ist allerdings die Botschaft aus Kärnten, die hinter der Drohung mit dem Veto steckt: Haider bastelt intensiv an seiner Rückkehr auf die Bundesebene. Dafür ist ihm jede Bühne recht, selbst die des Nebenschauplatzes Bundesrat - Hauptsache, sie bietet eine Gelegenheit, das böse Koalitionskrokodil zu geben. (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 21./22.6.2003)

Share if you care.