Weder de Gaulle noch Fischer ...

20. Juni 2003, 20:00
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Warum eine gemeinsame EU-Außenpolitik zwar wünschenswert, aber nicht machbar ist, erläutert Denis MacShane im Kommentar der anderen

Warum eine gemeinsame EU-Außenpolitik zwar wünschenswert, aber nach den bisher vorliegenden Konzepten nicht machbar erscheint: eine Botschaft aus London an den EU-Gipfel in Thessaloniki


General de Gaulle war in dieser Frage stets deutlich: Nur Nationalstaaten, die autonom und unabhängig - mit einem Wort: unilateral - handeln, könnten Außenpolitik betreiben. Er tat die UNO ab als "eine Maschine", wo sie "Volapuk" sprechen, sinnloses Geplapper. Das Gegenstück zur gaullistischen Vision ist das Konzept Joschka Fischers. Vor zehn Jahren schrieb Fischer ein wichtiges Buch, "Die Linke nach dem Sozialismus", in dem er zu einer Stärkung der europäischen Institutionen aufrief. Damit wollte er erstens die Gefahr eines Rückfalls in den Nationalismus de Gaulles bannen, zweitens den Völkern Osteuropas nach dem Ende des Kommunismus eine Heimat geben und drittens der Welt ein demokratisches, engagiertes Europa anbieten, ein Europa, das durch vereinte Präsenz außerhalb seiner Grenzen für seine Werte wirbt. Jetzt möchte Fischer, dass Europa eine neue Vision akzeptiert. Eine Außenpolitik, die durch Mehrheitsbeschlüsse im EU-Ministerrat entschieden und von einem mächtigen europäischen Außenminister umgesetzt wird. Welches Konzept wird die Oberhand behalten, de Gaulles oder Fischers?

Man kann sich kaum vorstellen, dass Frankreich seine Außenpolitik einer EU der 25 unterordnet. Zum Beispiel hätte es dann ja auf Regierungsebene eine klare Mehrheit für den britisch-spanisch-dänisch-polnischen Kurs in Sachen Irak gegeben. Dass Fischer seinerseits akzeptiert hätte, aufgrund eines europäischen Mehrheitsvotums Front gegen Saddam zu machen, scheint genauso unwahrscheinlich.

Der Lackmustest für eine einheitliche außenpolitische EU-Identität ist die Frage, ob Paris und London ihren ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat opfern, um durch einen EU-Repräsentanten ersetzt zu werden. Das wird nicht passieren. Paris, London, Madrid und andere Metropolen sind eigenen, nicht verhandelbaren Elementen ihrer Außenpolitik verpflichtet. Wichtige neutrale Länder wie Irland, Schweden, Österreich, Malta dürften Brüsseler Mehrheitsbeschlüssen kaum folgen, wenn sie darin einen Bruch mit ihrer Neutralität sehen.

Wo stehen wir also zwischen der gaullistischen Die-Nation-zuerst-Philosophie und Fischers Wunsch nach einer zentraleren Rolle Brüssels? Ist es nicht an der Zeit, ehrlich zu sein? Eine einheitliche Außenpolitik ist unmöglich. Aber das heißt noch lange nicht, dass man nicht so viel gemeinsame Außenpolitik wie möglich anstreben soll. Auf dem Balkan, in Nahost und Iran, im Verhältnis zu Russland und China, bei der Entwicklungshilfe und im Kampf gegen Handelsprotektionismus kann und muss die EU gemeinsame Positionen erarbeiten. Doch eine gemeinsame Außenpolitik muss auf Konsens beruhen. Sie kann nicht verordnet werden von einer Kommandozentrale. Sprechen wir als Europäer zusammen, wird unsere Stimme viel lauter gehört. Aber letztlich braucht Europas Außenpolitik Koordination, Kooperation und Konsens zwischen London, Paris, Berlin und anderen EU-Metropolen. Sonst kann sie nicht funktionieren.

Ein Europäischer Repräsentant für Auswärtige Angelegenheiten wäre ein wichtiger Schritt hin zu einer gemeinsamen Außenpolitik. Er sollte die Beschlüsse des EU-Ministerrats vertreten, die Übersee-Ausgaben Europas und seine diplomatischen Missionen in der Welt koordinieren. Am Lenkrad aber säßen die nationalen Regierungen. Wir müssen realistische Vorschläge finden. Europa braucht weder die gaullistische noch die föderalistische Vision. Nach der Spaltung wegen des Irak wird es auch keine der beiden Varianten akzeptieren. (DER STANDARD, Printausgabe, 21./22.6.2003)

Von Denis MacShane

Der Autor (55) ist Europa-Staatssekretär der britischen Regierung; seine schon in einem STANDARD-Interview vom 12. 6. erstmals formulierte Skepsis in dieser Frage hatte in diplomatischen Kreisen einige Verwunderung ausgelöst

Übersetzung aus dem Englischen:
Frank Herrmann

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