"Finanztechnisch die ungünstigste Lösung"

20. Juni 2003, 19:54
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Grüne zerpflücken den Eurofighter-Deal

Wien - Der grüne Budgetsprecher Werner Kogler hält der Regierung bei der Beschaffung der Eurofighter vor, sich auch finanztechnisch für die ungünstigste Lösung entschieden zu haben: "Es wurde eine neunjährige Zahlungsfrist vereinbart, um beim Kosten-Nutzen-Verhältnis wenigstens einen kleinen Vorteil für den Eurofighter zu schaffen." Dennoch sei der Eurofighter in dieser Finanzierungsform mit 2,39 Milliarden Euro noch immer teurer als der Gripen mit 2,25 Milliarden Euro.

"Wäre man auf die Finanzierung sofort bei Lieferung gegangen, stünde der Gripen mit 1,8 Milliarden Euro - und zwar für 24 Stück - noch viel besser als der Eurofighter mit 2,08 Milliarden für 18 Stück da." Auch bei einer Zahlungsfrist von fünf Jahren hätte in der Analyse der Gripen deutlich besser abgeschnitten, verweist Kogler auf den Endbericht der "Bewertungskommission Abfangjäger".

"Sicher keine militärische Entscheidung"

"Es wurde nie erläutert, warum eigentlich die Neun-Jahres-Frist gewählt wurde, die das Budget vom Jahr 2007 bis 2016 belasten wird", kritisiert Kogler: "Es besteht der Verdacht, dass die Wahl dieser Zahlungsmodalität allein den Sinn hatte, den Eurofighter im Vergabespiel zu halten. Denn erst dadurch wurde annähernde Gleichwertigkeit, wie es im Endbericht heißt, zum Gripen erreicht. Das war sicher keine militärische Entscheidung." Die Frage sei, wer aus welchen Interessen die Entscheidung in diese Richtung gelenkt habe, meint Kogler: "Unserer Ansicht nach ein weiterer Mosaikstein für eine Schiebung und ein Grund mehr, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen."

Im Verteidigungs- und Finanzministerium verweist man darauf, dass die Entscheidung für den Eurofighter mit nur einer Gegenstimme und sechs Befürwortungen gefallen sei. Auch die Finanzierungsform sei am günstigsten, weil über einen relativ lang gestreckten Zeitraum Ratenzahlungen fixiert worden seien, welche die jährlichen Budgets weniger belasteten. Kogler hält das angesichts der bewegten Summen für unsinnig: "Wer länger zahlt, zahlt auch mehr Zinsen." (kob/DER STANDARD, Print-Ausgabe, 21./22.6.2003)

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