Politische Wetterlage nicht angenehm

20. Juni 2003, 19:40
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ÖO-Landeshauptmann Josef Pühringer gibt im STANDARD-Interview an, dass er sich keine Homepage von der Industrie finanzieren ließe

Er würde sich nicht auf diese Weise sponsern lassen, meint OÖ-Landeshauptmann Josef Pühringer zur (von der Industrie bezahlten) Finanzminister-Homepage. Auch die FPÖ betrachtet er nach wie vor mit gebührender Skepsis. Das Interview führte Martina Salomon.

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STANDARD: Warum haben Sie eigentlich keine von der Industrie gesponserte Homepage? Pühringer: Weil ich mich auf diese Weise nicht sponsern lasse.

STANDARD: Beim Finanzminister geht's um relativ viel Geld. Finden Sie das in Ordnung? Pühringer: Ich kann das nicht beurteilen, würde es aber selbst nicht tun.

STANDARD: Sie befinden sich im Wahlkampf. Werden Sie auf dieses Thema von der Bevölkerung angesprochen? Pühringer: Gelegentlich. Man zeigt teilweise Verwunderung.

STANDARD: Das ist jetzt aber sehr nobel ausgedrückt. Pühringer: Sagen wir so: Die Leute sind irritiert.

STANDARD: Der gesamte oberösterreichische Wahlkampf wird wohl von der Pensionsdebatte begleitet sein. Sind Sie darüber unglücklich? Pühringer: Ich glaube, dass die Pensionsdebatte Teil eins abgeschlossen ist. Bei Teil zwei, der Harmonisierung, können gerade wir Oberösterreicher Vorleistungen im Landesdienst vorweisen. Wir haben mit dem Modell einer 25-jährigen Durchrechnung bereits ab 1. Jänner 2000 begonnen.

STANDARD: Angenehm wird dieser Zusammenprall aber wahrscheinlich trotzdem nicht: Voraussichtlich um den Landtagswahltermin herum wird wohl der Harmonisierungsentwurf präsentiert. Pühringer: Die politische Großwetterlage ist derzeit sowieso nicht angenehm. Aber ich glaube, dass die Bürger sehr genau zwischen Landtags- und Bundeswahlen unterscheiden können. Wir werden einen sehr eigenständigen Wahlkampf in Oberösterreich führen.

STANDARD: Ihr SPÖ-Konkurrent Erich Haider zieht allerdings Bundesthemen in den Wahlkampf hinein und greift die Regierung heftig an. Pühringer: Das ist aber der beste Beweis dafür, dass er an der Landespolitik unter Federführung der ÖVP offensichtlich nichts zu kritisieren hat.

STANDARD: Muss man sich da nicht trotzdem als ÖVP-Politiker für die Bundespolitik rechtfertigen? Sind Sie übrigens - als ehemaliger Kritiker der Pensionsreform - jetzt zufriedener? Pühringer: Ich bin wesentlich zufriedener. Bei der Entschärfung ist man weiter gegangen, als ich ursprünglich zu hoffen gewagt habe. Vorschläge, die ich im April beim ÖVP-Parteitag im Linzer Design-Center gemacht habe, sind eins zu eins übernommen worden - was die Familien und was die Begrenzung der Einbußen betrifft. Das größte soziale Vergehen wäre ja meiner Meinung nach, gar nichts zu tun. Darum hat mich geärgert, dass bei den diversen Streiks gerade jene Politiker in den ersten Reihen gestanden sind, die vor zehn, fünfzehn Jahren die notwendigen Änderungen nicht herbeigeführt haben. STANDARD: Die Regierung wird aber auch weiterhin vom Getöse eines anderen Landeshauptmannes - Jörg Haider - begleitet sein. Ist das nicht unangenehm für die Landtagswahl? Pühringer: Wenn ein Getöse immer anhält, wird die Aufmerksamkeit abnehmen.

STANDARD: Die Leute werden Jörg Haider gegenüber taub werden? Pühringer: Richtig, sie werden taub. Die Leute merken, dass es um eine wichtige Sache geht, die man parteipolitisch nicht missbrauchen darf, um politisches Kleingeld daraus zu schlagen - das gilt übrigens für beide Haiders. STANDARD: Es sieht aber so aus, als würde Jörg Haider wieder als FPÖ-Parteiobmann zurückkehren. Wie kommentieren Sie denn das? Pühringer: Gegenfrage: War er denn wirklich schon einmal weg? Haider ist quasi die graue Eminenz der Partei - ob er die Obmannschaft nun direkt oder indirekt ausübt. Eines ist aber klar: Wir als ÖVP haben einen Koalitionsvertrag mit Herbert Haupt. Und wenn sich dort offiziell etwas ändert, muss auch offiziell geredet werden.

STANDARD: Steht dann die Koalition auf dem Spiel? Pühringer: Das glaube ich nicht, weil sich jetzt sicher niemand in Neuwahlen hineinwagen wird.

STANDARD: Sie waren nie ein Freund einer schwarz-blauen Koalition. Hätte die Volkspartei beim zweiten Mal - rückblickend gesehen - länger mit Rot oder Grün für eine stabilere Regierung verhandeln sollen? Pühringer: Ich habe - ebenso wie (NÖ-Landeshauptmann) Erwin Pröll - keinen Grund, meine Meinung zu ändern. Ich will aber auch nicht das G'scheiterl sein, das im Nachhinein sagt: Ich hab's eh g'wusst. Leider bin ich bis zur Stunde von der FPÖ noch keines Besseren belehrt worden. (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 21./22.6.2003)

  • Und immer das Kreuz mit der Bundespolitik! Josef Pühringer hat am 28. September Landtagswahl und versucht, beides zu trennen.

    Und immer das Kreuz mit der Bundespolitik! Josef Pühringer hat am 28. September Landtagswahl und versucht, beides zu trennen.

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