Geste nach dem Versuchsballon

20. Juni 2003, 19:26
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Prager Erklärung nicht unerwartet

Die Erklärung der Prager Mitte-links-Regierung, wonach die Ereignisse im Zusammenhang mit der Vertreibung der Sudetendeutschen 1945 "aus heutiger Sicht unannehmbar" seien (Vertreibung und Sudetendeutsche werden nicht wörtlich erwähnt), kam nicht ganz unerwartet. Schon vor einigen Wochen schlug Vizepremier Petr Mares, der auch für Menschenrechtsfragen zuständig ist, vor, jene verbliebenen Angehörigen der deutschen Minderheit in Tschechien zu entschädigen, die während der fünfziger Jahre als so genannte "staatlich unzuverlässige Personen" zum Beispiel Zwangsarbeit verrichten mussten oder anderweitig benachteiligt waren. Viele von den in Tschechien lebenden Deutschen sind aufgrund dessen heute immer noch benachteiligt, etwa bei der Höhe ihrer Pension.

Ungerechtigkeiten beseitigen

Zum STANDARD sagte Mares damals, er wolle mit seinem Vorstoß, den er von Beginn an mit Premier Vladimir Spidla akkordierte, bestehende Ungerechtigkeiten aufheben, verneinte jedoch die Frage, ob sein Vorstoß die lange erwartete Geste Prags ersetzen solle. Beobachter meinten damals, die Initiative von Mares sei eine Art Versuchsballon, der nicht nur die Reaktion der Öffentlichkeit, sondern auch innerhalb der Koalition testen sollte.

In Prager Regierungskreisen wurde am Freitag versucht, das Aufsehen um die Erklärung herunterzuspielen. Ein Regierungssprecher meinte zum STANDARD, die Erklärung sei auf Initiative Spidlas vom Prager Außenministerium formuliert worden und ausschließlich durch die künftige EU-Mitgliedschaft des Landes motiviert. Noch im Frühjahr 2002 meinte Spidla, damals war er noch nicht Regierungschef, in einem Interview für die Süddeutsche Zeitung, die Vertreibung der Deutschen nach 1945 sei ein "Akt des Friedens" gewesen.

Von den tschechischen Parlamentsparteien haben sich erwartungsgemäß nur die Kommunisten gegen die Textstellen im Zusammenhang mit den Sudetendeutschen verwahrt. (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 21./22.6.2003)

Robert Schuster aus Prag
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