Busek: Südosteuropa ist nächste EU-Erweiterungsrunde

20. Juni 2003, 19:14
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Stabilitätspakt-Koordinator: "Debatte um Termine nicht hilfreich"

Porto Karras/Saloniki - Nach der Erweiterung um zehn Beitrittsstaaten im nächsten Jahr muss die Europäische Union nach Worten des EU-Sonderkoordinators für den Balkan-Stabilitätspakt, Erhard Busek, in der "nächste Runde" die Staaten Südosteuropas aufnehmen. Dies sei die zentrale Botschaft des Gipfeltreffens der EU mit den Staaten des westlichen Balkans am morgigen Samstag, sagte Busek am Freitag. Zu dem Treffen sind die Staats- und Regierungschefs von Kroatien, Bosnien-Herzegowina, Mazedonien, Serbien-Montenegro und Albanien eingeladen.

Es sei erforderlich, Befürchtungen in diesen Staaten entgegen zu treten, wonach die EU keine neuen Beitritte, sondern mit den Staaten des westlichen Balkans nur Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen anstrebe. Wann die südosteuropäischen Staaten beitreten könnten, wollte Busek nicht kommentieren. "Ich halte die Debatte um Termine nicht für hilfreich". Die Kandidaten müssten die wirtschaftlichen und politischen Voraussetzungen erfüllen. Das Ziel Kroatiens, noch 2007 mit Rumänien und Bulgarien der EU beizutreten, hält Busek nicht für ausgeschlossen. "Das hängt von Kroatien ab."

Reformen mahnte Busek von den am Gipfel teilnehmenden Staaten vor allem im Kampf gegen das Organisierte Verbrechen, in der Korruptionsbekämpfung sowie im Gerichts- und Justizwesen ein. Forderungen aus der Region nach mehr Geld wies Busek zurück, da diese Ländern derzeit gar nicht mehr Hilfszahlungen zweckmäßig einsetzen könnten. Von 3,8 Milliarden Euro für Infrastruktur-Projekte im Rahmen des Südosteuropa-Stabilitätspaktes seien bisher nur die Hälfte in konkrete Projekte investiert worden, da die Bedingungen von Seiten der Empfängerländer nicht erfüllt seien. Fortschritte konstatiert Busek dagegen in der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit in dieser Region.

Die EU will bei dem Gipfel am Samstag eine Aufstockung der Finanzhilfen um zusätzliche 210 Millionen Euro für Hilfeprogramme in Südosteuropa beschließen. Insgesamt sind im Finanzrahmen von 2000 bis 2006 EU-Mittel in Höhe von 4,56 Milliarden Euro vorgesehen. Griechenland und Italien hatten eine höhere Aufstockung der Finanzhilfen für die fünf Länder gefordert, konnten sich damit aber nicht durchsetzen. Bedenken meldeten vor allem Großbritannien und die Niederlande an, die auf die nach ihrer Ansicht unverhältnismäßig hohe Unterstützung für die Region verwiesen. So sei die durchschnittliche Pro-Kopf-Unterstützung für den Kosovo mit 108 Euro extrem hoch. (APA)

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