SP warnt vor Magna-Einstieg bei Voest

20. Juni 2003, 18:54
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Konzernzerschlagung drohe - Ablöse von ÖIAG-Aufsichtsrat Wolf (Magna) gefordert

Wien - Für SP-Chef Alfred Gusenbauer steht mittlerweile fest, dass der Magna-Konzern von Frank Stronach den Stahlkonzern Voestalpine übernehmen wolle, um die aufstrebende Automobilzuliefersparte herauszulösen und die anderen Konzernsparten weiterzuverkaufen. Eine Konzernzerschlagung wäre eine wirtschaftspolitische Fehlentscheidung erster Ordnung und "muss dringend verhindert werden", so Gusenbauer. Die Magna-Dementis seien allesamt so ausgefallen, dass sie leicht als "Pflichtübung" zu entlarven gewesen wären.

Die Voestalpine dürfe nicht Einzelnen "in den Rachen geworfen werden". In diesem Zusammenhang sei es auch völlig unvereinbar, dass Magna-International-Vizechef Siegfried Wolf im Aufsichtsrat der Staatsholding ÖIAG sitzt und damit als Anbieter und Interessent gleichzeitig auftritt. Die SPÖ fordert die Abberufung Wolfs aus dem ÖIAG-Aufsichtsrat. Die Grünen unterstützen dies. Budgetsprecher Werner Kogler: "Wolf muss sich sofort aus der ÖIAG zurückziehen. Da wundert man sich nur noch, was da wieder alles im Gang ist."

Zusätzlich sollte Frank Stronach vor den "Kleinen Untersuchungsausschuss" des Nationalrates geladen werden, um über seine Absichten Auskunft zu geben, forderte SP-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter am Freitag. Oberster Eigentümervertreter der ÖIAG, die soeben das schwarz-blaue Privatisierungsprogramm (siehe Grafik) offiziell als Auftrag angenommen hat, ist Finanzminister Karl-Heinz Grasser.

Unvereinbarkeit

Dazu Kräuter: "Bei den Verflechtungen des Finanzministers mit seinem ehemaligen Arbeitgeber Magna besteht der dringende Verdacht der klassischen Unvereinbarkeit."

Generell forderte Gusenbauer, dass der Staat bei Industriebetrieben seine Rolle als Kernaktionär wahren solle und nicht unter die Anteilsschwelle von 25 Prozent plus eine Aktie ("Sperrminorität") verkaufen solle. Demgegenüber strebt die Regierung den Totalverkauf der Staatsbeteiligungen an Voestalpine, Böhler-Uddeholm, VA Tech, Telekom Austria und Bergbauhoding in dieser Legislaturperiode an. Bei Infrastrukturunternehmen wie Post, Telekom, AUA und Verbund plädiert der SP-Chef für die Schaffung einer großen Infrastrukturholding. (miba, Der Standard, Printausgabe, 21.06.2003)

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