Mehr Gelder zur Abwehr von Immigranten

20. Juni 2003, 18:40
14 Postings

Vorerst keine zentralen Transitcamps für Asylbewerber, aber für Abschiebung, Visa und Grenzschutz werden die EU-Mittel aufgestockt

Zentrale Transitcamps für Asylbewerber wird die EU vorerst nicht anlegen: London zog seinen Vorstoß zurück. Doch für Abschiebung, Visa und Grenzschutz wird die EU die Mittel aufstocken.


Ein einheitliches Visasystem mit gemeinsamer EU-Datenbank, 250 Mio. Euro für Rückführungsabkommen mit Drittstaaten und 140 Mio. für eine bessere Verwaltung der EU-Außengrenzen: Die EU-Staats-und Regierungschefs haben sich bei ihrem Gipfeltreffen im griechischen Porto Karras auf neue Schritte bei der Immigrationspolitik geeinigt. Die Zäune um das hermetisch abgeriegelte Tagungsgelände waren unterdessen Ziel gewalttätiger Demonstrationen.

Der britische Premierminister Tony Blair zog seinen umstrittenen Vorstoß, die EU-Partner auch für zentralisierte Transitcamps zur Bearbeitung von Asylanträgen zu gewinnen, zu Beginn des Gipfeltreffens zurück. Vor allem die schwedische Regierung hatte sich dem Vorhaben heftig widersetzt: "Ideen, besondere Zonen außerhalb der EU einzurichten, befürworten wir nicht. Nicht mit EU-Unterstützung, nicht mit EU-Geld", betonte Premier Göran Persson.

Die Briten werden nun ohne EU-Hilfe Pläne für ein Pilotprojekt eines besonderen Transitzentrums weiterverfolgen. Auch Dänemark, die Niederlande und Österreich wollen daran mitarbeiten.

Grundsätzlich steht auch das UN-Flüchtlingskommissariat UNHCR solchen Vorhaben positiv gegenüber. Bedingung für die Organisation unter Hochkommissar Ruud Lubbers ist allerdings, dass die Zentren auf EU-Territorium liegen müssten. Zudem verlangt das UNHCR einen dreifachen Ansatz: Transitzentren allein genügen der UN-Organisation nicht. Sie verlangt auch fairere Asylverfahren in den EU-Staaten und besseren Schutz von Flüchtlingen in der Nähe ihrer Heimatländer.

Konsens zumindest über diese Art von Flüchtlingshilfe herrschte unter den EU-Regierungen in Porto Karras. Sie wollen nun "Mittel und Wege prüfen, wie die Schutzkapazität von Herkunftsregionen erhöht werden kann", heißt es in der Gipfelerklärung. Zugleich aber will die EU ihre Versuche forcieren, mit mehr Herkunfts- und Durchreiseländern als bisher Abkommen über die Rückübernahme von abgelehnten Asylbewerbern abzuschließen, um Abschiebungen zu erleichtern.

Schlusserklärung

In ihrer Schlusserklärung beschließen die EU-Regierungen allerdings auch mehr gemeinsame Anstrengungen bei der Integration von Ausländern. Die EU-15 erkennen zudem an, dass Zuwanderung bei der Lösung der demografischen Probleme - Stichwort: Überalterung der Gesellschaft - helfen könnte.

Die Staats- und Regierungschefs gaben in Griechenland auch den Startschuss für die Entwicklung eines gemeinsamen Visa-Informationssystems für die gesamte EU. Durch die zentralisierte Da- tensammlung soll verhindert werden, dass Antragsteller, deren Einreiseantrag von einem EU-Staat abgelehnt wurde, bei einer anderen Botschaft ein Visum beantragen. Die künftigen EU-einheitlichen Visa sollten demnach auch biometrische Daten wie Fingerabdrücke oder Irisabbildungen enthalten. Ein ähnliches Projekt beschlossen die EU-Regierungen in Porto Karras auch für die Pässe ihrer eigenen Bürger.

Demonstrationen

Das Gipfeltreffen wurde am Freitag von zum Teil gewalttätigen Demonstrationen überschattet. Protestierende lieferten sich am Rande des hermetisch abgeriegelten Tagungsgeländes Straßenschlachten mit der Polizei. Insgesamt bewachten 16.000 Sicherheitskräfte - darunter 4000 Soldaten - die Gipfelteilnehmer, die auch von Luftabwehrraketen und Kriegsschiffen beschützt wurden. (DER STANDARD, Printausgabe, 21./22.6.2003)

Von Jörg Wojahn aus Porto Karras


Siehe auch:

Einwanderungspolitik: Keine "Anhaltelager" in Schlusserklärung - Ferrero will sie dennoch
EU-Gipfel fordert Flüchtlingsrichtlinien noch in diesem Jahr - Grünes Licht für gemeinsame Visa-Datenbank

  • Bild nicht mehr verfügbar
Share if you care.