Grasser schaltet nun Finanzbehörde ein

20. Juni 2003, 17:09
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Laut Medienberichten gibt Finanzminister Angelegenheit an Staatssekretär Finz ab

Wien - Finanzminister Karl-Heinz Grasser geht nun bezüglich der Vorwürfe rund um seine Homepage in die Offensive. Dem "Kurier" (Samstag-Ausgabe) gegenüber gibt er an, eine "umfassende Darstellung" an das für ihn zuständige Finanzamt in Wien zu übermitteln. Den "Verein zur Förderung der New Economy", der die Homepage betreibt, fordert Grasser auf, selbiges zu tun. Dafür wird er wohl nicht allzu große Überredungskunst brauchen, wird der Verein doch vom Kabinettchef des Finanzministers, Matthias Winkler, geleitet.

Denn Eindruck einer Einmischung in die Prüfung will Grasser vermeiden. Er gibt daher die ganze Causa an seinen Staatssekretär Alfred Finz (V) ab, weil Grasser gegenüber den Finanzbeamten weisungsbefugt wäre.

Kern der Untersuchung wird sein, ob der Verein die 175.000 Euro-Geldspende der Industriellenvereinigung u.a. zur Gestaltung der Homepage versteuern hätte müssen. Bisher wurden keine Abgaben geleistet, weil sich der New Economy-Förderverein als gemeinnützig definiert. Die Expertenmeinung dazu ist unterschiedlich. Manche Fachleute nehmen an, der Verein sei schenkungssteuerpflichtig, andere sehen Grasser selbst als einkommenssteuerpflichtig an.(APA)

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