MS, AOL und Yahoo wollen an Spam verdienen

21. Juni 2003, 16:14
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Sagt kalifornische Senatorin nachdem Firmen Anti-Spam-Gesetz verhindert haben

Die kalifornische Senatorin Debra Bowen ist sauer auf Microsoft, AOL und, Yahoo!, nachdem diese Unternehmen die Abstimmung über ein kalifornisches Anti-Spam-Gesetz verhindert haben. Das Gesetz hätte das Versenden von Werbemails ohne vorherige Zustimmung des Empfängers in Kalifornien verboten und wäre damit laut Bowen "das schärfste Gesetz gegen Spam in den USA" gewesen. Spam-Opfer hätten selbst einen Anspruch auf 500 Dollar pro illegaler Werbebelästigung gegen den Absender geltend machen können. "Diese Firmen wollen Spam nicht verbieten", so Bowen, "Sie wollen nur selbst damit Geld verdienen."

Widersprüchlich

In den Beratungen im zuständigen Senats-Komitee hätten die Unternehmen vorgegeben, nur Verbesserungen des Gesetzes erreichen zu wollen, berichtet die Politikerin in einer Aussendung. Gleichzeitig würden sie mit einzelnen Klagen gegen Spammer vorgehen, auf Bundesebene aber versuchen, regionale Anti-Spam-Gesetze zu verhindern. "Warum? Weil sie Spam nicht verbieten wollen. Sie wollen es lizenzieren und Geld damit verdienen, zu entscheiden, was "legitime" oder "akzeptable" unerwünschte Werbemails sind. Dann verlangen sie von den Spammern eine Gebühr, um deren Werbung in die E-Mail-Accounts der User ohne deren Zustimmung zu befördern."

Durchsetzungsvermögen

Bislang besteht in Kalifornien eine Opt-Out-Regelung. Bowen will analog der auf Bundesebene bestehenden Opt-In-Vorschrift für Werbung per Fax ein kalifornisches Opt-In-Gebot durchsetzen. Aufgrund der Stellungnahmen der drei genannten IT-Riesen wurde die Abstimmung über ihren Gesetzesentwurf jedoch bislang verhindert. Der als "SB 12" bezeichnete Entwurf würde belästigten Kaliforniern die Möglichkeit einräumen, Spammer auf 500 Dollar pro Nachricht zu verklagen. Falls der Richter zu der Auffassung gelangt, dass der Absender absichtlich das Gesetz verletzt hat, können sogar 1.500 Dollar daraus werden. Zusätzlich werden jedenfalls 250 Dollar Strafe kassiert, die einer "High Tech Crime Task Force" zu Gute kommen sollen.

Die Senatorin hofft nun, dass das Komitee den Gesetzesvorschlag in einigen Wochen wieder behandeln wird. (pte)

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