Widersprüchlich
In den Beratungen im zuständigen Senats-Komitee hätten die Unternehmen vorgegeben, nur Verbesserungen des Gesetzes erreichen zu wollen, berichtet die Politikerin in einer Aussendung. Gleichzeitig würden sie mit einzelnen Klagen gegen Spammer vorgehen, auf Bundesebene aber versuchen, regionale Anti-Spam-Gesetze zu verhindern. "Warum? Weil sie Spam nicht verbieten wollen. Sie wollen es lizenzieren und Geld damit verdienen, zu entscheiden, was "legitime" oder "akzeptable" unerwünschte Werbemails sind. Dann verlangen sie von den Spammern eine Gebühr, um deren Werbung in die E-Mail-Accounts der User ohne deren Zustimmung zu befördern."
Durchsetzungsvermögen
Bislang besteht in Kalifornien eine Opt-Out-Regelung. Bowen will analog der auf Bundesebene bestehenden Opt-In-Vorschrift für Werbung per Fax ein kalifornisches Opt-In-Gebot durchsetzen. Aufgrund der Stellungnahmen der drei genannten IT-Riesen wurde die Abstimmung über ihren Gesetzesentwurf jedoch bislang verhindert. Der als "SB 12" bezeichnete Entwurf würde belästigten Kaliforniern die Möglichkeit einräumen, Spammer auf 500 Dollar pro Nachricht zu verklagen. Falls der Richter zu der Auffassung gelangt, dass der Absender absichtlich das Gesetz verletzt hat, können sogar 1.500 Dollar daraus werden. Zusätzlich werden jedenfalls 250 Dollar Strafe kassiert, die einer "High Tech Crime Task Force" zu Gute kommen sollen.