"Sieg auf der ganzen Linie"

20. Juni 2003, 16:00
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Der Prozess in Salzburg ging für die FCG-Betriebsräte der Post erfolgreich zu Ende

Salzburg - Als einen "Sieg auf der ganzen Linie" wertete FCG-Postvorsitzender und Betriebsrat Kurt Friedl den Prozess gegen fünf Postgewerkschafter am Freitag beim Arbeits- und Sozialgericht Salzburg . Grund für das Verfahren, das unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfand, war eine Betriebsversammlung am 8. Mai im Verteilzentrum Güterbeförderung in Wals-Siezenheim. Die Geschäftsführung der Post hatte die Betriebsräte deshalb geklagt und Nötigung sowie einen angeblichen Schaden von rund 200.000 Euro angeführt.

"Für uns war es ein Sieg auf der ganzen Linie und wir sind in unserer Funktion als Betriebsräte rein gewaschen. Irgendwie war es eine Situation wie David gegen Goliath - wir als Betriebsräte gegen die Unternehmensleitung. Die Betriebsversammlung war im Interesse der Belegschaft und hat darauf abgezielt Arbeitsplätze in Salzburg zu sichern. Rund 200 Arbeitsplätze sind bis 2004 in der Güterbeförderung und im Zustellbereich gefährdet und bei der Betriebsversammlung haben wir versucht die Interessen der Belegschaft transparent zu machen", erklärte Friedl im Anschluss an die Verhandlung.

Das Urteil in den einzelnen Punkten: 1. Die einstweilige Verfügung ist aufgehoben; 2. Schadenersatzansprüche gegen die fünf Betriebsräte sind aufgehoben; 3. Keine strafrechtliche und disziplinäre Verfolgung der Betriebsräte; 4. Entlassener Betriebsrat wird wieder eingestellt; 5. Allgemeiner Konsens, dass die Aktion mit der Lkw-Blockade über das Ziel geschossen hat; 6. Betriebsversammlung war gesetzeskonform; 7. Unterlassungserklärung von zwei Betriebsräten Kurt Friedl und Hermann Neuhold derartige Aktionen - Lkw-Blockade für die Zukunft zu unterlassen - gleichzeitig Klarstellung dass im Rahmen des Postbetriebsverfassungsgesetzes weiterhin agiert werden wird; 8. BR Matthäus Kriechhammer und BR Johann Moser haben die Unterlassungserklärung unterschrieben und wechseln von der VPA in die Gewerkschaft (nicht mehr Betriebsratsmandatsträger sondern Gewerkschaftsmandatsträger) und 9. Verfahren gegen Manfred Wiedner wurde ohne Ergebnis eingestellt. Dem Wunsch des Klägers nach einem Vergleich mit der Post wurde von Wiedner nicht angenommen - das Verfahren gegen Wiedner ist aber auf Dauer eingestellt.(APA)

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