Türkei reformiert

20. Juni 2003, 18:48
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In die EU: Ankara nimmt neue Hürden

Im Eiltempo hat das türkische Parlament in Ankara am Donnerstagabend ein Gesetzespaket verabschiedet, mit dem die Regierung das Land weiter an die Europäische Union heranführen will. Die wichtigsten Veränderungen sind die Einschränkung der Antiterrorgesetze auf Gewaltdelikte und die Zustimmung, dass künftig auch private Medien in kurdischer Sprache senden oder drucken dürfen.

Bisher waren die Antiterrorgesetze zur Bekämpfung der kurdischen PKK exzessiv angewendet worden, um jeden Protest zu ersticken. Nach dem neuen Recht können nun Propaganda oder reine Zugehörigkeit zu einer Organisation nicht mehr verfolgt werden. Mit der Zulassung von Kurdisch auch in privaten Medien wird der Widerstand, den das türkische Staats-TV gegen Sendungen in kurdischer Sprache geleistet hatte, weitgehend wirkungslos. (DER STANDARD, Printausgabe, 21./22.6.2003)

Von Jürgen Gottschlich aus Istanbul
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