EU-Chefs bekennen sich zur Verfassung

20. Juni 2003, 18:45
14 Postings

Institutionenstreit muss Regierungskonferenz lösen, Schüssel gegen Volksabstimmung

Die Mitglieder des EU-Konvents, allen voran Präsident Valéry Giscard d'Estaing, können zufrieden sein. Die von ihnen erarbeitete EU-Verfassung soll in den Grundzügen nicht mehr angetastet werden. Dies zeichnete sich am Freitag beim Gipfel in Porto Karras ab, bei dem die EU-Chefs den Verfassungsentwurf als "gute Ausgangsbasis für den Beginn der Regierungskonferenz" angenommen haben.

Der endgültige Verfassungsvertrag soll "so schnell wie möglich" nach der Erweiterung am 1. Mai 2004 unterzeichnet werden, erklärte der griechische EU-Vorsitzende Costas Simitis.

Der Konvent wird seine Arbeit am 15. Juli beenden, und bis dahin müssen noch die umstrittenen Punkte im dritten Teil des Verfassungsentwurfes endgültig formuliert werden. Die Regierungskonferenz wird im Oktober dieses Jahres unter italienischer EU-Präsidentschaft einberufen. Als Spitze gegen den ungeliebten neuen EU-Ratspräsidenten Silvio Berlusconi wurde offenkundig vereinbart, dass die Verfassung nicht feierlich in Rom unterzeichnet werden soll. Der in der EU heftig umstrittenen italienischen Premier soll keine Gelegenheit bekommen, sich im Medienbad zu profilieren.

Überschwängliches Lob für den Konvent kam von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel. Die Ergebnisse des Konvents seien "beeindruckend", doch "Verbesserungen, kein Aufschnüren oder Verwässern" nötig. Der Kanzler fordert einen stimmberechtigten Kommissar je Mitgliedsland. Abgefunden hat sich Österreich offenbar mit dem "Ratspräsidenten light". Schüssel musste einräumen, dass sich hier eine Mehrheit in der EU abzeichnet. Eine Volksabstimmung über die Verfassung ist für ihn nicht nötig.

Selbst EU-Kommissionspräsident Romano Prodi, der den Verfassungstext zuletzt kritisiert hatte, spricht nun von einem "extrem bedeutsamen Ergebnis". (DER STANDARD, Printausgabe, 21./22.6.2003)

Von Katharina Krawagna-Pfeifer aus Porto Karras
  • Der erste Entwurf für eine gemeinsame EU-Verfassung, von Valery Giscard d'Estaing den Staats- und Regierungschefs der EU vorgelegt, wurde von diesen angenommen.
    foto: epa/ georgi licovski

    Der erste Entwurf für eine gemeinsame EU-Verfassung, von Valery Giscard d'Estaing den Staats- und Regierungschefs der EU vorgelegt, wurde von diesen angenommen.

Share if you care.