SPÖ überlegt Volksbegehren für Herbst

20. Juni 2003, 13:34
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Gusenbauer: Entscheidung bis "Anfang des Sommers"

Wien - Die SPÖ überlegt, im Herbst ein Volksbegehren zum Thema "Sozial gerechtes Pensionssystem" zu starten. Das erklärte SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer am Freitag in einer Pressekonferenz. Er bestätigte damit eine entsprechende Meldung im "Kurier" von heute. Bei dieser Initiative sollte auch die Gesundheitspolitik im Vordergrund stehen. Die SPÖ halte die Frage einer Sicherung der Pensionen für eine entscheidende Angelegenheit, die Kürzungen im ASVG-Bereich aber für "korrekturbedürftig".

Gusenbauer verwies auf eine Diskussion in der SPÖ und 400.000 Unterschriften gegen die Pensionsreform, mit denen eine "Nachlese" verlangt würde. Bis Anfang des Sommers wolle die SPÖ über die Details zum Volksbegehren entscheiden. (APA)

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