Paris - Die französische Regierung plant Maßnahmen, die verhindern sollen, dass ein und dieselbe Person immer wieder von der Polizei kontrolliert wird. Darüber hatten sich insbesondere Immigranten beklagt. Zu diesem Zweck sollen die Bürger im Anschluss an eine Identitätskontrolle eine "Quittung" erhalten, kündigte der sozialistische Premierminister Jean-Marc Ayrault (PS) am Freitag im Nachrichtensender "FDBM TV" an.

"Es ist wichtig, dieselbe Person nicht dreimal zu kontrollieren", sagte Ayrault in dem Fernsehinterview. "Es geht nicht darum, die Identitätskontrollen zu stoppen, die Polizisten machen ihre Arbeit, man gibt den Menschen ganz einfach eine Quittung." Der Regierungschef erinnerte daran, dass sich Präsident Francois Hollande (PS) im Wahlkampf dazu verpflichtet hatte. Dessen konservativer Vorgänger Nicolas Sarkozy (UMP) hatte die Suche nach Ausländern ohne Aufenthaltsgenehmigung zu einer Priorität gemacht und es der Polizei zum Ziel gesetzt, jedes Jahr 25.000 "Sans Papiers" abzuschieben.

"Für alle nützlich"

"Ich denke, dass diese Maßnahme für alle nützlich sein wird. Für die kontrollierten Personen, die nicht drei- oder viermal überprüft werden dürfen, und für die Polizisten, weil sie das Vertrauen und den Respekt wiederfinden müssen", sagte Ayrault weiter.

Im vergangenen Jänner hatte die US-amerikanische Menschenrechtsorganisation "Human Rights Watch" (HRW) den französischen Behörden Identitätskontrollen nach "ethnischen Kriterien" vorgeworfen. Die Polizeigewerkschaften hatten die Existenz solcher Kontrollkriterien dementiert. Im Wahlkampf hatte Hollande versprochen, als Präsident den Identitätskontrollen äußerlich erkennbarer Minderheiten Einhalt zu gebieten. Es sei "eine Diskriminierung im Alltag, eine Ungerechtigkeit, die ich nicht akzeptiere", hatte der künftige Präsident gesagt. (APA, 1.6.2012)