Paris will Polizeikontrollen von Ausländern begrenzen

1. Juni 2012, 15:28

Premier Ayrault kündigt "Quittung" nach Identitätskontrollen an

Paris - Die französische Regierung plant Maßnahmen, die verhindern sollen, dass ein und dieselbe Person immer wieder von der Polizei kontrolliert wird. Darüber hatten sich insbesondere Immigranten beklagt. Zu diesem Zweck sollen die Bürger im Anschluss an eine Identitätskontrolle eine "Quittung" erhalten, kündigte der sozialistische Premierminister Jean-Marc Ayrault (PS) am Freitag im Nachrichtensender "FDBM TV" an.

"Es ist wichtig, dieselbe Person nicht dreimal zu kontrollieren", sagte Ayrault in dem Fernsehinterview. "Es geht nicht darum, die Identitätskontrollen zu stoppen, die Polizisten machen ihre Arbeit, man gibt den Menschen ganz einfach eine Quittung." Der Regierungschef erinnerte daran, dass sich Präsident Francois Hollande (PS) im Wahlkampf dazu verpflichtet hatte. Dessen konservativer Vorgänger Nicolas Sarkozy (UMP) hatte die Suche nach Ausländern ohne Aufenthaltsgenehmigung zu einer Priorität gemacht und es der Polizei zum Ziel gesetzt, jedes Jahr 25.000 "Sans Papiers" abzuschieben.

"Für alle nützlich"

"Ich denke, dass diese Maßnahme für alle nützlich sein wird. Für die kontrollierten Personen, die nicht drei- oder viermal überprüft werden dürfen, und für die Polizisten, weil sie das Vertrauen und den Respekt wiederfinden müssen", sagte Ayrault weiter.

Im vergangenen Jänner hatte die US-amerikanische Menschenrechtsorganisation "Human Rights Watch" (HRW) den französischen Behörden Identitätskontrollen nach "ethnischen Kriterien" vorgeworfen. Die Polizeigewerkschaften hatten die Existenz solcher Kontrollkriterien dementiert. Im Wahlkampf hatte Hollande versprochen, als Präsident den Identitätskontrollen äußerlich erkennbarer Minderheiten Einhalt zu gebieten. Es sei "eine Diskriminierung im Alltag, eine Ungerechtigkeit, die ich nicht akzeptiere", hatte der künftige Präsident gesagt. (APA, 1.6.2012)

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10 Postings
Ich habe mal in Belgien gelebt und wurde dort oft mehrmals täglich vom selben Polizisten kontrolliert.

Oft lagen nur 10 Minuten zwischen zwei Kontrollen und ich wurde jedes Mal bis zu einer Stunde festgehalten. Der einzige Grund dafür war, dass ich Ausländer war. Ich bin damals wirklich wegen dieser Schikanen aus Belgien weg gezogen. Schätze in Frankreich herrschen heute ähnliche Zustände. Bedenkt man, das die Beamten für den Unfug auch noch Stundenlohn aus Steuergeld erhalten und bei der Vrerbrechensbekämfung fehlen, kann ich Hollands Eile, das zu stoppen gut nachvollziehen.

Und die Quittung trägt man dann am Revers?

Oder am Hut? - oder, nein: man zeigt sie vor. Wann? Bei einer Kontrolle natürlich.

Aber wo ist dann der Unterschied zur Vorkontrolle, wo man eben seine Papiere herzeigen musste, um nicht als "sans papiers" verdächtigt zu werden?

Mir ist nicht bekannt, wie Kontrollen in F funktionieren - ob die Quittung diese besser macht, ist mir demgemäß auch nicht klar.

Eine Steigerung der Effizienz der Polizei -

statt einen "Verdächtigen" dreimal zu kontrollieren können sie jetzt in fast der selben Zeit drei "Verdächtige" beamtshandeln.

Nicht Alles

was Sarkozy gemacht hat, war schlecht.

jörg haiders schuhe sind ihnen noch 3 nummern zu groß

Es gab doch diesen verrückten Adeligen der fünfhundert nur rechte Handschuhe bestellt hatte. Keine Paare. Irgendwie erinnert mich das daran.

Merkt an diesem Beispiel nur leider nicht, das war absolut idiotisch.

klingt gut.

hat die HRW

nicht in den usa genug zu bemängeln?

Nein schließlich sind sie eine US - Organisation und daher dürfen sie die USA nur bedingt kritisieren. Diese NGO's sind ein getarntes Dezernat des Außenministeriums der USA bzw. der Geheimdienste zur Destabilisierung von nicht proamerikanischen

Staaten.

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