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Salzburg - "Geht auf das Gemeindeamt und unterschreibt. Am 16. Juni ist es zu spät!" Mit diesem Appell wandte sich heute, Freitag, einer der Initiatoren der Demokratiebewegung "Mein OE", Wolfgang Radlegger, an die Bevölkerung. In zwei Wochen endet die Frist für die Abgabe von Unterstützungserklärungen für das geplante Demokratie-Volksbegehren. Mit österreichweit rund 3.000 Unterschriften sind die Initiatoren derzeit weit hinter den Erwartungen geblieben.
Um tatsächlich ein Volksbegehren einleiten zu können, seien 8.300 Unterschriften nötig, sagte der ehemalige ÖVP-Politiker Wolfgang Gmachl. "Mit unseren Inhalten stoßen wir überall auf Zustimmung", sagte Radlegger. Doch viele Menschen wüssten gar nicht, dass derzeit die Eintragungszeit für die Unterstützungserklärungen laufe. Außerdem seien viele frustriert, weil die Volksbegehren als Mittel der direkten Demokratie von der Politik schubladisiert würden. Und nicht zuletzt liege es an bürokratischen Hürden. So könnten sich Pendler nicht einen halben Tag Urlaub nehmen, damit sie während der Öffnungszeiten des Gemeindeamts ihre Unterschrift leisten können.
Pressekonferenzen und Verteilaktionen
In den nächsten zwei Wochen wollen die Vertreter von "Mein OE" noch einmal kräftig mobilisieren. So sollen alle 15.000 Personen, die in der ersten Phase ihre Zustimmung zu den Forderungen der Demokratiebewegung signalisiert haben, ein Mail mit der Bitte erhalten, ihre Unterschrift bei der Gemeinde zu leisten. In allen Bundesländern wird es noch Pressekonferenzen und Verteilaktionen geben. Außerdem wollen die Initiatoren am Samstag, 9. Juni, am Alten Markt in der Stadt Salzburg um Unterschriften werben. Ein Notar wird anwesend sein, um die Unterschriften zu beglaubigen. Sepp Schellhorn, Präsident der Österreichischen Hoteliervereinigung und ebenfalls unter den Initiatoren, wird in den kommenden 14 Tagen noch bei den Kollegen im Tourismus mobilisieren. Die Wirtschaft leide besonders unter dem herrschenden Reformstau in Österreich, sagte Schellhorn.
Nur 200 Unterstützungserklärungen in Stadt Salzburg
Enttäuscht ist der ehemalige Grünpolitiker Johannes Voggenhuber von der bisherigen Unterstützung in der Stadt Salzburg. Schließlich ist die Demokratieinitiative im Wesentlichen von ehemaligen Salzburger Politikern ins Leben gerufen worden. Derzeit gebe es in der Stadt Salzburg nur 200 Unterstützungserklärungen. "Das kann es nicht gewesen sein", ärgert sich Voggenhuber. "Ich muss meinen Landsleuten ordentlich ins Gewissen reden", sagte Voggenhuber: "Es gibt keine Stadt, die in den vergangenen 40 Jahren so um Demokratie gerungen hat, wie diese." Umso beschämender wäre es, wenn das Ergebnis in Salzburg so dürftig bleibe. (APA, 1.6.2012)
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wo sind die ehrenamtlichen notare oder wollens an allem verdienen!
so eine aktion sollte ehrensache sein!
auf der gemeinde gibst ja auch nicht deine unterschrift einem notar, sondern einer vb oder beamteten! kopie von einem ausweis und unterschrift müsste genügen! wenn nicht dann eben noch meldezettel kopieren!
jedoch für die politiker und ihren anhängsel zu viel arbeit!
ohne leistung geht auch nichts bei volksbefragungen od. frage nach bürgerbeteiligungen!
für ihr falsches image verschleuderns über werbeagenturen millionen! da merkst eben die haupanliegen dieser parteien!
ich frag mich immer was die eigentlich für dateien/adressen haben, eine e-mail aussendung müsste schon alleine in oö 300.000 menschen erreichen!
ganz ehrlich bis heute wusste ich gar nicht, dass diese initative gibt
wenn sich die politiker bei uns jeden samstag auf den wochenmarkt stellen würden, hättens mehr unterschriften!
ich glaube das zuwenige von den politikern zugang zum volk haben und auf die gemeinde gehe ich nur noch mit schutzmaske vor soviel unsozialen verhalten was dort vorherrscht!
eine möglichkeit wäre von haus zu haus zu gehen, nur dafür sind sich die politiker zu fein anscheinend, weil dann würdens die problematiken der bürger am eigenen leib spüren bzw. hören!
irgendwie zeigt die leistung nur wieviel interesse die politker an einer umfrage haben - für medizinuni habens 163.000 unterschriften gesammelt, alleine in linz/land!
Genau deshalb kann direkte Demokratie nicht funktionieren - gerade das Unterstützenswerte bleibt auf der Strecke im "Dagegen! Dagegen!"-Österreich.
http://bit.ly/L7DhqH
unterstützen, die in ihrem alten politikerdasein genau durch n i c h t s ... aufffielen wozu sie sich jetzt
... nachdem sie ihre renten gesichert haben...
vor allen bürgern durchgerungen haben wollen ???
p.s.
diese silberrücken braucht kein mensch !
... so vorgestrig wie die zur Wehrpflicht stehen,
das Volk will die Abschaffung ( 62% und mehr sind klar für ein Berufheer ), aber diese alten Männer faseln da was von "Wehrpflicht ist gut für Integration von Fremdstämmigen jungen Männern" ...
SELTEN SO GELACHT !
jeder junge nicht-Österreicher LACHT SICH KRUMM über die jungen Österreicher, die 6 bis 9 Monate WEGGESPERRT WERDEN, und nehmen sich in der Zeit die Jobs von denen ...
VOGGENHUBER hat nicht einmal meine Mail zur Wehrpflicht beantwortet ....
ich muss bei "meinOE" auch immer an "rettet österreich" denken, und das ist sicher nicht grade von vorteil wenn man unterstützer will.
man hätte sich eben demokratiereform, zukunfts..., oder sonstwas in der art nennen sollen.
aber es ist am einfachsten (jedoch auch am teuersten), mit notar infostände zu machen. weil "gehen sie aufs bezirksamt unterschreiben" ist eine mühsame variante. nicht jeder hat sofort zeit oder einen ausweis mit - und dann wird vergessen, dass man unterschreiben wollte...
und ist der Einstiegstitel. 'MeinOE' war und ist das Kürzel, das für den Internetauftritt taugen sollte. Die Inhalte unter diesen Überschriften sind jedenfalls:
- Persönlichkeitswahlrecht,
- starkes Parlament,
- mehr direkte Demokratie,
- zeitgemäßer Föderalismus,
- für Transparenz und
- gegen Korruption.
Christian Burtscher
ist es aber auch schwer, unterschriften zusammen, wenn man entweder immer einen teuren notar dabeihaben muss oder die leute extra zum bezirksamt unterschreiben gehen müssen.
dieses volksbegehren wird zwar von den parteien nicht bekämpft, jedoch auch nicht unterstützt.
das vb "steuergerechtigkeit jetzt" hingegen (das auch bis mitte juni sammelt) wird von der spö offen sabotiert - weil es eigene forderungen thematisiert, aber nicht in einem wahljahr (siehe SPÖ sabotiert eigene Forderungen http://www.ceiberweiber.at/index.php... s&id=2378)
.... z.B:
- ein neues Wahlrecht ('Persönlichkeiten statt grauer Mäuse' aus den Parteizentralen',
- ein zu stärkendes Parlament
- ergänzende direkte Demokratie durch Volksabstimmungen ab 300.000 Unterstützer/innen eines Volksbegehrens,
- einen zeitgemäßen Föderalismus (z.B: Abschaffung des Bundesrates)
- strenge Transparenz- und Anti-Korruptionsbestimmungen
und insgesamt um eine Demokratiereform, damit die Republik nicht den rechten Rabauken in die Hände fällt.
Christian Burtscher
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