Spritpreise werden ein klein wenig verordnet

1. Juni 2012, 17:51
  • Der Stein des Antoßes für die Regelung: Der Spritpreis.
    foto: apa/techt

    Der Stein des Antoßes für die Regelung: Der Spritpreis.

Rund um den Fronleichnamsfeiertag dürfen die Tankstellen ihre Preise nicht mehr verändern, Experten zweifeln am Nutzen

Wien - Um Punkt 12 Uhr am kommenden Dienstag ist es so weit. Ab dann dürfen die heimischen Tankstellenbetreiber ihre Preise nicht mehr erhöhen - bis Sonntag 24 Uhr. Senkungen sind noch bis Mittwoch 11 Uhr möglich. Geregelt ist das in einer neuen Verordnung von Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (VP), die seit Donnerstag in Kraft ist. Sie gilt für die Tage rund um Fronleichnam sowie zwei Ferienreisewochenenden im Sommer (28. Juni bis 1. Juli und 5. Juli bis 8. Juli). Verstöße können mit bis zu 2180 Euro bestraft werden. Ursprünglich geplante Ausnahmen für Kleinunternehmer gibt es nun doch nicht.

Hintergrund für die Initiative war die Aufregung um die hohen Spritpreise zu Ostern. Laut Ministerium gab es damals kurzfristige Preissprünge von bis zu sieben Cent. Mit der Einführung von zeitlich begrenzten Fixpreisen sollen solche Schwankungen vor Feiertagen künftig unterbunden werden, wie Mitterlehner erklärte. Dadurch gebe es "mehr Kontinuität" und eine "Entemotionalisierung" der Spritpreisdebatte.

Allzu große Effekte erwartet sich aber selbst der Minister nicht. Zwar sei mit niedrigeren Spitzenpreisen zu rechnen, "im Schnitt gesehen wird sich aber nicht viel ändern". Man könne sich nicht vom internationalen Trend abkoppeln, Österreich sei zu 90 Prozent auf Spritimporte angewiesen.

Ölpreis sinkt deutlich

Wifo-Ökonom Josef Baumgartner geht davon aus, dass die neue Regelung "nicht wirklich viel bringt", wie er im Gespräch mit dem Standard erklärte. Jene Tankstellen, die bisher die Feiertage für deutliche Preissteigerungen genutzt haben, würden diese künftig eben ein paar Tage früher vornehmen.

Baumgartner glaubt aber ohnehin, dass die Problematik überschätzt wird. Bis 2009 habe man sich die Daten - also Großhandelspreise an der Rotterdamer Rohstoffbörse und Benzinpreise in Österreich - angesehen und "keine sehr signifikanten Ferieneffekte" festgestellt. Aktuelle Überprüfungen seien schwierig, weil nur sehr eingeschränkt Daten vorhanden seien.

Die Autofahrerklubs ARBÖ und ÖAMTC begrüßen hingegen Mitterlehners Vorstoß. Die Mineralölwirtschaft droht mit Klagen.

Die internationale Ölpreisentwicklung sorgt aber ohnehin für eine Erleichterung an den Zapfsäulen. Die Preise fallen seit einigen Wochen stark. Ein Barrel (159 Liter) der Nordseesorte Brent kostete am Freitag erstmals im heurigen Jahr weniger als 100 Dollar - nämlich knapp 98 Dollar. Zum Vergleich: Im April lag der Preis noch bei fast 130 Dollar.

Mit steigenden Benzin- und Dieselpreisen ist also in nächster Zeit ohnehin nicht zu rechnen. Nach dem Sommer möchte Mitterlehner die neue Verordnung evaluieren und dann entscheiden, ob sie auch für Feiertage im kommenden Jahr angewandt wird. Die marktwirtschaftlichen Prinzipien sieht er nicht aufgehoben. Die Betreiber könnten weiterhin frei kalkulieren - müssten dies aber eben über einige Tage im Voraus machen. Amtliche Preisobergrenzen sind für den Minister weiterhin kein Thema.

Dass die Preise rund um die Feiertage auch nicht gesenkt werden dürfen, verteidigte Mitterlehner. Dadurch entstehe im Vorfeld mehr Wettbewerbsdruck. Wer den Treibstoffpreis zu hoch ansetzt, dem entgeht gleich für mehrere Tage das Geschäft, argumentiert der Minister. (go, DER STANDARD, 2./3.6.2012)

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20 Postings
wirkungslos..

..wie ich es mir gedacht habe. preise werden jetzt seit einer woche künstlich hoch gehalten! siehe rohölpreis der sich derzeit schon $ 95,- nähert!
weitere abzocke vorprogrammiert.

das ist so absurd, na werden sie halt um 11uhr59 erhoehen was im endeffekt bedeutet, dass die preise schon am dienstag gestiegen sind und nicht erst knapp vor den feiertagen. die tankstellen werden sich ueber die zusatzeinnahmen freuen, lol.
uebrigens wo bleibt der preiskorridor fuer hotelzimmer und da steigen die preise nicht nur um ein paar cent und die eltern mit kindern muessen es zahlen, die kinderlosen zahlen fuer das gleiche die haelfte weil die muessen nicht unbedingt zu den schulfreien tagen auf urlaub gehen.

Einzig wirksame Maßnahmen sind:

1. auf kleinere sparsamere Autos umsteigen
2. grundsätzlich weniger fahren
3. sich auf Öffi und Rad verlegen

Seit ich Öffi fahre, tanke ich nur noch ca. alle 6 Wochen. :D Im Jahresschnitt bringt das - trotz des hohen Spritpreises und der Anschaffung einer Jahreskarte Wien - sogar eine Ersparnis.
Würden nur 1/4 aller Autofahrer so handeln, wären die Spritpreise ganz schnell wieder weiter unten.

falsch. Denn die Autofahrer finanzieren mit Ihren Steuern auch den öffentlichen Verkehr. Ohne Straßenverkehr müssten dann logischerweise auch die Öffi-Preise steigen oder das Geld über neue Steuern woanders eingetrieben werden.

wenn der standard schon auf benzinpreisentwicklung hinweist, sollte er auch die eur/usd entwicklung nicht vergessen....

ein stark gesunkener ölpreis bringt nämlich garnichts, wenn der euro noch stärker verliert....

wenn herr mitterlehner die autofahrer unterstützen möchte, soll er mit den abgaben runtergehen ;-)

Erstens ist eine Preiserhöhung zu Stosszeiten legitim, weil der Verteilungsaufwand ansteigt. Beim Strom will man uns den flexiblen Tarif ja gerade als neueste Errungenschaft verkaufen.
Zweitens: wer hat denn die Feiertagspreise gezahlt? Zu 90% wohl durchreisende deutsche Urlauber. Jetzt zahlen wir alle halt wieder übers Jahr verteilt.

Bravo Mitterlehner! Die Wähler haben nichts besseres verdient.

2.180,- EUR Strafe

pro getanktem Liter? ;-)

Die Preise fallen seit einigen Wochen stark

echt?

man merkt bei den Preisen eigentlich nichts davon...

die sind grad mal ein paar Cent runter gegangen und das hätte ich eher auf die natürliche Schwankung durch die aktuelle Aufmerksamkeit die die Politik dem schenkt zurück geführt.

das letzte Mal (lt. Wikipedia) ist der Ölpreis im Jänner 2011 unter 100 $ gewesen - die Preise an den Zapfsäulen lagen damals für Diesel bei 1,22 €

wie erklärt sich der gut 10%ige Unterschied?

Vielleicht sollen Sie einen Blik auf den Euro-Kurs (zum Dollar) werfen?

guter Vorstoß! Hoffentlich bringts was. Wenn die Preise immer über längere Zeit fix bleiben, dann werden auch mehr Leute die Preise vergleichen und die günstigeren Tankstellen nutzen. Durch das ständige Preiswechseln wird effektiver Preisdruck/Wettbewerb bis jetzt erfolgreich von den Tankstellen vollständig verhindert.

...klein wenig verordnet

Man will es sich als Politiker ja nicht mit seinem künftigen Versorgungsjobgeber verscherzen.

Frage an Victor Klima als OMV-Chef:"Wieviel kostet ein Liter Benzin?"
Antwort: "Tja, äh?????"

Vranitzky und Klima haben den Sozialismus verkauft - Failman sollte endlich den Nadelstreif ausziehen.

Da hier die Steuer auf Sprit keinen unwesentlicher Faktor des Preises ausmacht,

ist es ein Leichtes hier "ein klein wenig zu verordnen". Ein Vorwahl-Zuckerl der VP?
Man verzeihe mir diese Polemik, aber die entgangene Steuereinnahme dann bitte ja nicht in der Verwaltung und Bürokratie einsparen, sondern bitte in Bildungsausgaben.

Pseudo Aktion.

Politiker schützen wieder mal Tätigkeit vor.

Bei den arg gefallenen Rohölpreisen

müsste er sogar stark fallen!

Diese Regelung ist dumm und wird unausweichlich dazu führen, dass der Spritpreis über mehrere Tage hinweg hoch bleibt. Glaubt wirklich irgend jemand (auch im Ministerium), dass duese Verordnung eine Verbilligung für den Kosumenten bringt. Wenn JA dann ganz schön naiv.

2.180,- EUR Strafe ???? Für eine gut frequentierte Tankstelle ist das nur ein Griff in die Kaffeekasse.

Tankstellen bekommen eine Kommission pro verkauftem Liter, das worauf du hinaus willst sind die Konzerne dahinter und nicht die Pächter

Der sollte lieber mal seine bisherige Preis"erhöhungs"

verordnung ändern. Die Verordnung dass der Spritpreis jeden Tag nur zu Mittag erhöht werden darf, führt automatisch dazu dass man dafür sorgt, dass die höchsten Preise genau dann sind, wenn die meisten tanken müssen.

Wer bitte hat Zeit um am Vormittag zur Tankstelle zu fahren?!? Oder stimmt die Kritik vom Internationalen Währungsfonds und der EU von Anfang dieser Woche etwa dass bei uns von den über 18 Jährigen so wenige arbeiten wie sonst nirgends auf dem ganzen Planeten (51%).

Wenn man schon dafür sorgt, dass der Preis nur einmal am Tag erhöht werden darf, dann doch bitte um Mitternacht und nicht zu Mittag! Aber das ist typisch ÖVP: So tun als wäre man für die Menschen und in Wahrheit sorgt man für höhere Gewinne.

Verstöße können mit bis zu 2180 Euro

hahahahahaha, ich kann nicht mehr ...

na da werden sich aber die großen öl-konzerne davor hüten die preise zu erhöhen, wenn es solche saftigen strafen gibt

Die Strafe trägt der Tankstellenpächter, nicht der Ölkonzern.
Der Pächter kann in den meisten Fällen eben so den Peis verändern und manch einer würde sich das schon überlegen auch zu tun, wenn der Preisunteschied zur nächstliegende Konkurenztankstelle all zu groß ist nach Mi, 11h.

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