Belgrad - Der am Donnerstag angelobte serbische Präsident Tomislav Nikolic hat eine eventuelle Anerkennung des Kosovo dezidiert ausgeschlossen. Er werde die Unabhängigkeit des Kosovo nie anerkennen, erklärte der serbische Staatschef gegenüber dem montenegrinischen TV-Sender RTCG am Donnerstagabend. Dies werde er "auch zum Preis einer Mitgliedschaft in der Europäischen Union" nicht tun, meinte Nikolic.

Niemand habe von ihm bisher die Anerkennung des Kosovo als eine Voraussetzung für einen Fortschritt im EU-Annäherungsprozess verlangt. Auch sei es eine hypothetische Frage, ob diese Bedingung je gestellt werde, meinte Nikolic. Er würde sich nicht schämen, zu sagen, dass sich sein Name nicht auf einem Verzeichnis von Personen befinden werde, die dies zwecks EU-Beitritt tun würden.

"Anerkennung der Realität"

Von den führenden serbischen Parlamentsparteien setzt sich eigentlich nur die Liberaldemokratische Partei (LDP) für eine Änderung der bisherigen Politik Belgrads gegenüber dem Kosovo und für eine "Anerkennung der Realität" ein. Die Partei gilt als potenzieller dritter Partner der erwarteten Regierungskoalition zwischen der Demokratischen Partei (DS) und der Sozialistischen Partei (SPS). Sollte diese Koalition zustanden kommen dürfte aut Belgrader Medienberichten LDP-Parteichef Cedomir Jovanovic den Posten des Vizepremiers übernehmen und wäre damit für die EU-Eingliederung des Landes zuständig.

Die dieswöchige Aufforderung des Fiskalrates zu energischen Sparmaßnahmen scheint unterdessen der SPS bzw. ihrem kleinen Koalitionspartner, der Pensionistenpartei PUPS, Probleme zu bereiten. Der Fiskalrat forderte nämlich unter anderem auch die sofortige Einfrierung der Pensionen. Die PUPS lehnt dies ab. Im Schnitt belaufen sich die Pensionen derzeit auf 220 Euro monatlich. (APA, 1.6.2012)