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Budapest - Ex-Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) hat während seines Ungarn-Besuches auch am Donnerstagabend im ungarischen öffentlich-rechtlichen Fernsehen Premier Viktor Orban und dessen Regierung gegen Kritik verteidigt. Schüssel, der in Budapest an der Konferenz "Nationale Werte im Fokus" anlässlich der Halbzeit der 2010 gewählten rechtskonservativen Regierung teilgenommen hatte und dort bereits lobende Worte für Orban fand, erinnerte in dem Interview daran, dass Österreich im Jahr 2000 in einen ernsthaften Konflikt mit der Europäischen Union wegen der Teilnahme der Freiheitlichen an der österreichischen Regierung geraten sei. Auf die Frage, ob sich Ungarn heute in einer ähnliche Konfliktsituation befinde, sagte Schüssel: "Was die Medien betrifft, ja."
Die internationale Presse würde die "Kritik maßlos verzerren", sagte Schüssel, die Medien würden Ungarn so darstellen, als gehe es auf dem gleichen Weg wie Russland. "Das ist unverständlich und ungerecht", so Schüssel.
Schuld ist die Vorgängerregierung
Die Aufgabe der EU-Kommission sei es, Gesetze zu beurteilen. Und wenn sie etwas "begründet kritisiert, dann muss man das ändern". Laut Schüssel würde Ungarn das "freiwillig tun". Vertragsverletzungsverfahren würden gegen viele Länder angestrengt. Doch das Einfrieren der Ungarn zustehenden Zahlungen aus Kohäsionsfonds "halte ich für spezifisch".
Die berechtigte Kritik hinsichtlich des ungarischen Budgets sei doch "an die Vorgängerregierung gerichtet". Unter ihr waren laut dem Altkanzler die Staatsschulden innerhalb weniger Jahre von 50 auf 80 Prozent des Bruttoinlandsprodukts gestiegen. Und das noch dazu "in einer prosperierenden Weltwirtschaft". Damals habe niemand Kritik geäußert. Doch als die Orban-Regierung an die Macht gekommen sei und "das Budget in ihre Hand nahm, hieß es, das ist nicht genug". Finanzreduzierung sei in Aussicht gestellt worden. Zum Glück scheine es nun, das das nicht erfolge, so Schüssel.
Schüssel: Von Regierungsmehrheit Gebrauch machen
Ungarn sollte Schüssel zufolge von einer Situation Gebrauch machen, um die es viele Länder beneideten, nämlich von seiner stabilen Regierungsmehrheit. Diese müsse "natürlich klug eingesetzt werden, tolerant und großzügig". "Ich sehe, dass die ungarische Führung in diesem Sinne arbeitet", sagte Schüssel. "Ich vertraue auf Ungarn, auf die ungarischen Freunde, auch dann noch, wenn es hin und wieder einiger kritischer Worte bedarf", etwa hinsichtlich internationaler Investoren.
Der Ausweg aus der schweren Krise Europas liege auf dem Tisch, so Schüssel. Auf dem innereuropäischen Markt müsse mit effektiveren Mitteln für eine höhere Produktivität gesorgt werden. Das könne die europäische Wirtschaftsleistung um ein bis zwei Prozent steigern. Die Wirtschaftsleistung dürfe nicht über Kredite gesteigert werden, sondern über strukturelle Reformen. Das sei zumeist in Europa gelungen - so in den nordischen Ländern, in Österreich und Deutschland. Doch dabei "muss auch Solidarität geübt werden". Griechenland müsse bei konkreten Bedingungen geholfen werden - oder Portugal und anderen. Der solidarische Charakter der Europäischen Union müsse auf jeden Fall gewahrt werden, betonte Schüssel. (APA, 1.6.2012)
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...und ein Osterreicher der in Ungarn nicht Repression favorisiert. Vielleicht er hat Osterreichs dunkele geschichtliche Rolle in Ungarn aufgearbeitet. Es ware schoen wann es mehr solche Personen in Osterreich gab.
..sonst Schussel hat gezeigt dass Osterreich hat die schlechte Vergangenheit Osterreichs die Ungarn gegenuber verarbeitet. Die Habsburgs haben in Ungarn oft Repression unterstuetzt. Leider diese Verarbeitung der dunkele Seite der Osterreichische Geschichte ist nicht ganz typisch.
Die Habsburger haben wie andere (verwandte) europäische Herrschafts-Dynastien die eigene und auch angeschlossene Völker mitunter brutal tyrannisiert.
Es war eben nicht so,wie wir das in den 3 Sissi-Filmen u.a. zu sehen bekamen...
Das macht Schüssel aber nicht zu einen echten Demokraten,überhaupt nachdem er offen Orbans verfassungsuntergrabenden Kurs,der auch EU-Recht offen mit Füßen tritt,lobt und auch schon in der Vergangenheit offen Sympathie für einen korrupten,machtmissbrauchenden und autoritären Berlusconi gezeigt hat.
Ist das verwunderlich? Nein!
Schüssel war/ist Experte,Machtpositionen mit Parteigünstlingen zu besetzen bzw. Korruption und im Besonderen Schmiergeldzahlungen (siehe Eurofighterbeschaffung) zumindestens zuzulassen...
Ja, der Vickerl Orban macht alles, was der Millimetternich damals auch gern gemacht hätte, aber wegen der von Beginn an vorhandenen Beobachtung durch die EU nicht tun konnte.
Jetzt, wo unter anderem durch Schüssels Schuld, die Rechte wieder salonfähig(er) ist, tut sich der Orban leichter...
"Schuld ist die Vorgängerregierung"
Jaaaa, genau... wie die ÖVP selbst es auch immer schafft, alles auf die Vorgängerregierung zu schieben (selbst wenn sie selber dringesessen ist und den relevanten (Finanz-)ministerpostenn innehatte!!), *das* kennen wir zur Genüge.
Danke, Schüssel, Nichtgenügend, setzen.
Oder noch besser: sitzen...
Glaub ich nicht - die haben noch nie “Mist“ gesagt, obwohl es schon mehrmals so war.
Schüssel selbst hat während seiner unseligen Kanzlerschaft unausgesetzt gewettert gegen die Verschwendung und die wirtschaftliche Unfähigkeit der rot-schwarzen Vorgängerregierungen - dabei war er in einer davon sogar selbst ausgerechnet Wirtschaftsminister (!) und anschließend Vizekanzler.
Leider hat der durchschnittliche Wähler die Aufmerksamkeitsspanne und das Erinnerungsvermögen eines altersschwachen Cockerspaniels... und daher kommen diese Figuren immer durch mit dieser ihrer unfassbaren Chuzpe.
Angesichts der Gebräuche der Schüsselregierung kann man annehmen, dass Schüssel sich als Berater anbiedert und sich für solche Sager bezahlen lässt.
Oder wie kommt es das ein angeblich überzeugter Europäer wie schüssel den separatistischen Nationalisten Orban lobt.
Oder ist Schüssel wirklich so dumm ß
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