Parlamentsparteien reden über Demokratiereform

31. Mai 2012, 19:30
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Auch die Verkleinerung des Nationalrats war Thema

Wien - Am Donnerstag trafen einander Vertreter der Parlamentsparteien zu einer ersten Verhandlungsrunde über die kursierenden Ideen zur Demokratiereform. Dabei ging es etwa um die Verkleinerung des Nationalrats von 183 auf 165 Mandatare, aber auch darum, die (verbliebenen) Volksvertreter mit mehr Ressourcen auszustatten.

Ebenso Thema war der Automatismus für Volksabstimmungen. Alle Parteien sind dafür, jedoch unter verschiedenen Bedingungen. Laut ÖVP soll dann verpflichtend eine Volksabstimmung stattfinden, wenn zehn Prozent der Wahlberechtigten - rund 650.000 Menschen - ein Volksbegehren unterschrieben haben. SP-Chef Werner Faymann legt die Hürde auf 700.000, das BZÖ auf 400.000, FPÖ und Grüne auf 250.000 Unterschriften. Allerdings setzt sich selbst bei "Erfinder" ÖVP die Erkenntnis durch, dass heikle Themen ausgeklammert werden müssten. (red, DER STANDARD, 1.6.2012)

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