Einbürgerungen: Leiser roter Aufbruch

Kommentar | Irene Brickner, 31. Mai 2012, 19:45

Erstmals bröckelt das Schweigegebot der Koalition in Ausländerfragen

Jahrelang schien es in der SPÖ offiziell niemand zu stören, dass eine zunehmende Zahl von Menschen mit Lebensmittelpunkt in Österreich von jeder Möglichkeit ausgeschlossen ist, jemals Österreicher zu werden. Auch die nach der Staatsbürgerschaftsnovelle 2005 in den Keller gerasselten Einbürgerungszahlen blieben unkommentiert: eine nicht unproblematische Kritiklosigkeit für eine Partei, die laut Wahlstatistiken bei frisch Eingebürgerten relativ hohe Zustimmung genießt.

Nun scheint die Absurdität der gesetzlichen Neoösterreicher-Verhinderung auch den roten Granden klargeworden zu sein - zumindest in den allerkrassesten Fällen. Mit der Forderung, den Ermessensspielraum für Einbürgerungen von Personen zu erweitern, die ohne eigene Schuld den verlangten Kriterien nicht entsprechen, bröckelt erstmals das Schweigegebot, das sich die in Koalition mit der ÖVP befindliche Kanzlerpartei in Ausländerfragen bisher auferlegt hatte.

Die Gefahr jedoch, dass dieser leise Aufbruch rasch an einem Njet der ÖVP endet, ist groß. Daher sei hier auf ein Paradox der österreichischen Einbürgerungshärte hingewiesen. Nämlich dass die Härte - entgegen der Behauptung, zu verhindern, dass sich Ausländer an Sozialtöpfe machen - dem Staat keinen Cent erspart: in Zeiten, wo niedergelassene Drittstaatenangehörige aufgrund von EU-Vorgaben bei Sozialleistungen Hiesigen fast gleichgestellt sind. (Irene Brickner, DER STANDARD, 1.6.2012)

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Österreich ist arm genug dran. Denn wer mal legal Österreicher ist, durch Geburt oder sonstwas, kann ja bekanntlich nie wieder ausgebürgert werden, ja nicht einmal des Bundesgebiets verwiesen.

Wo ist das Problem?

Wie Fr. Brickner im letzten Satz schreibt, haben ohnehin alle in Ö ansässigen Zugang zu den Sozialtöpfen.

Wozu dann auch noch einbürgern. Hier fehlt ein konkreter Hinweis darauf.

warum

sollte ein Staat Interesse daran haben, jemanden einzubürgern, der nicht für sich selbst sorgen kann?

um es gleich klar zu sagen. JA ZU ASYL, ja zur Unterstützung, Aufnahme etc bei Verfolgung usw.

Das Gesetz gehört anders aufgezogen.

Wer ÖsterreicherIn wirklich werden möchte, soll das möglichst rasch werden.
Wer aber nur mehr Geld aus der Gemeinschaft der ÖsterreicherInnen abziehen will, und innerlich ohnehin xxxIn bleibt, der sollte generell von der Staatsbürgerschaft ausgeschlossen werden.

In Menschen kann man nicht reinschauen. Aber wer nicht einmal die Landessprache lernt, will offensichtlich nicht ÖsterreicherIn werden.

Stell dir vor

ich hab Verwandte, die die Staatsbürgerschaft eines EU-Landes angenommen haben, weil sie dort dauerhaft leben und ihre Kinder Bürger dieses Landes sind.
Trotzdem reden sie weiterhin vom "mein Land", wenn sie ihr Geburtsland meinen, wo der Grossteil ihrer familie wohnt. Weis ma die jetzt aus, oder was. Ist es für dich nicht vorstellbar, dass man sich in mehr als einem Dorf zuhausefühlen kann?

Grundsätzlich schon.

Aber wenn ein Österreicher nach Norwegen zieht, sich dort aber nur mit anderen Österreichern trifft, die Gebräuche der Norweger ablehnt, nur die Krone liest, nur ORF anschaut, kaum Norwegisch spricht und auch seinen Kindern kein Norwegisch beibringt, aber halt gerne in Norwegen lebt, weil dort der Staat hohe Sozialleistungen bietet, würde ich ihm nicht die norwegische Staatsbürgerschaft geben.

Integration durch Leistung

dann steht der Staatsbürgerschaft nichts im Wege...

wieso ist es eine absurdität wenn gesetzlich gewährleistet wird, dass keine armen leute staatsbürger werden. was sollen wir mit noch mehr unterschicht anfangen. genügen nicht die die ohnehin schon da sind?

eu bürger sind dein eigenen leuten fast gleichgestellt. aber doch keine drittstaatsangehörigen.

"genügen nicht die die ohnehin schon da sind?"

ich gebe zu, Brickner schreibt gern unverständlich, daher nochmal langsam:
die sind schon da.

Das Staatsbürgerschaftsgesetz 2

Deshalb wurden einige Fälle VGH anhängig, das jetzige Das Staatsbürgerschaftsgesetz wurde von VGH für menschenrechtwidrig und diskriminierend erklärt und die Regierung wurde aufgefordert, bis Okt 2012 für solche Härtefälle zu reparieren. Allein von sich aus würde weder die SPÖ noch die ÖVP nie aktiv werden. Traurig aber wahr, eine teuer und ineffiziente Regierung. Jede Anwaltskanzlei um die Ecke arbeitet professioneller.

Ich halte das

für absicht und pure Bosheit. Nicht INeffizienz.

Das Staatsbürgerschaftsgesetz

Das Staatsbürgerschaftsgesetz wurde von SPÖ, ÖVP und auch FPÖ reingefuscht, sodass sehr viele "ungesetzliche Zone" gibt, die die Staatsbürgerschaft-anwärter zu Hölle werden können. Z.B. Wenn alle Voraussetzungen erfüllt sind (Einkommen ist vor allem eine wichtigste Kriteria), kommt ein Zusicherungsbescheid, dann ist die alte Heimatsstaatsbürgerschaft zurück zu legen, staatslos für die Wartezeit (ein paar Monate), dann erst Einladung zur Verleihung. Es gibt Fälle, die während der Warte-Zeit die Voraussetzungen geändert wurden (Arbeitslosigkeit, Krankheit oder Todesfälle) und die Anwärter wurden zu rechtlose Fremde (keine Staatsangehörigkeit, kein Aufenthalt, kein Arbeitserlaubnis), MA35 sagte: wir sind die Vorzugsorgan, no pardon, sorry.

Wieso kann dann der Udo Jürgens die österreichische

.. und schweizerische Staatsbürgerschaft haben? Gibts da wieder Sonderregelungen für Privilegierte?

das ist kein aufbruch. da gibt's kaum einen hoffnungsschimmer. es ist zwar völlig richtig, was die spö da sagt, aber in 1, 2 wochen wird leider wieder längst nach einem njet der övp gras über die sache gewachsen sein.

hoffnungsschimmer? wir sollen froh sein, dass nicht alles und jedes bei uns eingebürgert wird ohne zu hinterfragen ob es gut für unser land ist. wenn jemand dem land keinen nutzen bringt - warum einbürgern?

stellt sich nur die frage nach welchen kriterien ein "nutzen" festgestellt wird und wer diese kriterien festlegt.

ich habe den leisen verdacht, dass der "nutzen" erstens nur monetär festgestellt wird und zweitens langfristige potentiale überhaupt ausblendet werden.

wer kann schon behaupten zu wissen was er / sie in 20 jahren macht? neben monetären werten sind mmn. auch kreative oder sportliche skills mit einzubeziehen. kann ja durchaus sein, dass man sich einen neuen freud, kaplan, kokoschka, popper, wittgenstein, alaba, ligeti, liszt, karajan, haneke, suttner, kafka, kubin, gödel, semmelweis, oder jukic importiert und sei es nur in der 2. oder 3. generation.

leider schreien bei diesem thema immer die kleingeistigen und reaktionären immer am lautesten.

apropos: auf 1 eur sozialmißbrauch kommen 1400 eur korruption /steuerhinterziehung.

Dann fragen wir uns mal

welchen Nutzen bringst du eigentlich unserem Land?

Dass er es auf den Punkt bringen kann?

B. hört das Gras wachsen.

Inhalieren wäre auch nicht angebracht.

Hoffentlich sagt die ÖVP auch nein.
Wir brauchen nicht mehr Einbürgerungen sondern viel weniger.

ja, viel viel weniger. wobei bei den fehlern in der zuwanderungspolitik der letzten 30 jahre ist eh schon fast alles zu spät. schadensbegrenzung, mehr ist es ja nimma.

weil es in so manchem wiener gemeindebezirk bereits mehr auslaender gibt als wiener.

deshalb brauchen sie auch nicht mehr deutsch lernen. man unterhaelt sich mit den vielen landsleuten sehr gut auch ohne dtsch.

und haben die alle die österreichische Staatsbürgerschaft? Ihr redet von Einwanderungsgesetzen. Wer Anspruch auf die Staatsbürgerschaft hat, ist aber schon seit mindestens 6 (EU) oder 10 (Drittstaaten) Jahren da.

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