Kürzung bei Flüchtlingsbetreuung wegen Adonis

31. Mai 2012, 17:54
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Innenministerium kratzte 30 Millionen Euro für Vergleich mit Mastertalk zusammen

Wien - Wenngleich das Innenministerium noch Akten für den Untersuchungsausschuss nachliefern muss, liegen bereits aufschlussreiche Dokumente zum Blaulichtfunk dem STANDARD vor. Sie legen nahe, wie das Ressort jene 29,9 Millionen Euro zusammenkratzte, die es für einen Vergleich mit dem Konsortium Mastertalk benötigte.

Letzteres bestand aus Siemens, Raiffeisen, Wiener Stadtwerken und Verbund und hatte unter Ernst Strasser den Zuschlag für die Errichtung des digitalen und abhörsicheren Behördenfunks bekommen. Polizei, Feuerwehr oder Rettungsdienste sollten via "Adonis" jederzeit ungestört miteinander kommunizieren. 2003 kam es wegen zahlreicher Streitpunkte zur beidseitigen Kündigung.

Über die Abgeltung bisher getätigter Investitionen durch Mastertalk wurde freilich noch lange gestritten. Erst 2006 kam unter der verstorbenen Ministerin Liese Prokop ein Vergleich zustande, bei dem die besagten Ausgleichszahlungen vereinbart wurden.

Dabei stellte sich die Frage der finanziellen Verbuchung, da der Betrag nicht budgetiert war. Am 15. November 2006 mailte ein Abteilungsleiter des Innenministeriums an seine zuständige Kollegin im Finanzressort und machte den Vorschlag, die Summe "gegen Bedeckung durch Minderausgaben bei den Ansätzen Zivildienst sowie Flüchtlingsbetreuung und Integration" zu stemmen.

Millionen abgezwackt

Konkret wurden 2,3 Millionen beim Zivildienst und 27,6 Millionen bei der Flüchtlingsbetreuung abgezwackt. Begründet wurde die Umschichtung mit geringeren Ausgaben in beiden Bereichen. So habe sich herausgestellt, dass der Tagessatz für Flüchtlinge um fünf Euro unter der Prognose liege.

Für den Grünen Peter Pilz wird aus dem E-Mail-Verkehr ersichtlich, dass der "Behörden-Funk-Pfusch von Flüchtlingen und Zivildienern ausgebadet werden musste". Was die Abgeordneten am Mittwoch in der vorzeitig abgebrochenen Sitzung besonders echauffiert hatte, war die ihrer Ansicht nach dilettantische Vorgangsweise des Ressorts bei der Vergabe von Adonis. So fehlte eine Vereinbarung zwischen Bund, Ländern und den Einsatzdiensten über eine Beteiligung am Projekt. Zahlreiche technische Details betreffend Netzabdeckung und andere Kriterien blieben offen, bestätigte der Rechnungshofbeamte Heimo Mauser. Daher sei die Vergabe an den Bestbieter nicht nachvollziehbar gewesen.

In den Befragungen nächste Woche wollen die Abgeordneten wissen, warum das Innenministerium Mastertalk trotz des Vorwurfs schwerer technischer Mängel mit 30 Millionen abfand. Dieses weist darauf hin, dass das Konsortium auf 181 Millionen Kompensation geklagt hatte und das Endergebnis somit akzeptabel gewesen sei. (as, DER STANDARD, 1.6.2012)

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